Kurznachrichten

Italien: Senat spricht Montio vertrauen aus

In Italien hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti eine Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Die Kammer votierte am Donnerstag mit 127 Stimmen für das Kabinett des seit einem Jahr amtierenden Monti.

Es gab 17 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen. Aus Protest gegen kritische Äußerungen aus dem Regierungslager über den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verließen die Senatoren von dessen Partei PDL vor der Abstimmung den Saal. Damit wählten sie einen eher symbolischen Schritt, denn mit ihren Gegenstimmen hätten sie Monti zu Fall bringen können. Noch am Donnerstag plante der Regierungschef auch im Unterhaus ein Vertrauensvotum.

Vor der im Frühjahr angepeilten Parlamentswahl fängt es in der italienischen Politik bereits kräftig an zu brodeln. Zuletzt hatte Ex-Regierungschef Berlusconi signalisiert, er könne doch ein Comeback versuchen. Der 76-jährige war Ende Oktober zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Für Verärgerung unter den Abgeordneten aus Berlusconis Lager sorgte Industrieminister Corrado Passera. Er sagte im Fernsehen mit Blick auf Berlusconi, alles was dem Rest der Welt einen Rückschritt signalisieren könnte, sei nicht gut für Italien. An den Finanzmärkten kursierten Gerüchte, Monti könne zurücktreten.

Quelle: n-tv.de

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