Kurznachrichten

Menschrechte in China: Ströbele fordert von der Bundesregierung mehr Konfliktfähigkeit

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Menschenrechtspolitik mit China aktiver zu werden. Philipp Mißfelder, außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, verteidigt hingegen die Haltung der Bundesregierung

«Wir tun ja alles, dass die Wirtschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden», sagte Stöbele am Donnerstag dem Deutschlandfunk. «Das wissen die Chinesen, und deshalb lassen sie viel reden». Man müsse jedoch auch handeln und hin und wieder bereit sein, in einen Konflikt zu gehen. Die Bereitschaft dazu fehle der Bundesregierung jedoch. «Es geht darum, wie konsistent und wie konsequent man die Menschenrechtspolitik immer wieder dort anmahnt», sagte er.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU) sieht das anders und hat die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in der China-Frage verteidigt. «Wir machen nicht im luftleeren Raum Politik», sagte er am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger werde man in der Außenpolitik nicht weit kommen. In einer vertieften Partnerschaft mit China könne man mehr für die Menschenrechte erreichen, als wenn man die Chinesen auf die Anklagebank setze. Deutschland sei in einer «sehr guten» Position, seine Interessen als Exportnation in Gesprächen mit China durchzusetzen.

Thema China
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Quelle: n-tv.de

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