Kurznachrichten

Atommülllager-Suche: Trittin sieht Weg für Einigung geebnet

In der Debatte um die Suche nach einem Endlager für Atommüll sieht Jürgen Trittin den Weg für einen parteiübergreifenden Konsens geebnet. Wie der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag erklärte, seien nach dem jetzigen Verhandlungsstand keine weiteren Hürden mehr ersichtlich.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verwies auf die Bedingungen, die die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen für ihre Zustimmung zu einem Endlagersuchgesetz gestellt habe. "Diese Bedingungen sehe ich durch den bisherigen Verhandlungsstand gedeckt."

Am Freitag beraten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hannover über die Endlagersuche. Trittin wies darauf hin, dass das Gesetz spätestens am 5. Juli den Bundesrat passieren müsse. Die Endlagersuche ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende, durch die Deutschland aus der Stromerzeugung mit Atomkraft aussteigen will.

Niedersachsen spielt eine besondere Rolle bei der Endlagersuche, da sich dort mit dem Gorlebener Salzstock der bundesweit einzige erkundete Standort für die dauerhafte Lagerung hochradioaktiven Mülls befindet. SPD und Grüne lehnen Gorleben als Atommülldeponie ab.

Nun soll ein neuer Anlauf für eine bundesweite Endlagersuche unternommen werden. Altmaier hat deswegen die Prüfung des Salzstocks auf seine Eignung als Deponie gestoppt. Gestritten wird darüber, ob Gorleben in dem Endlagersuchgesetz von vornherein ausgeschlossen oder in die Suche eingeschlossen wird.

Quelle: n-tv.de

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