Kurznachrichten

EU-Beitrittskriterien: Türkei reformiert Anti-Terror-Gesetze

Das türkische Parlament hat eine Reform seiner Anti-Terror-Gesetze beschlossen, um den EU-Forderungen nach Meinungsfreiheit zu entsprechen.

Das am späten Donnerstagabend verabschiedete Gesetz sieht vor, dass nur noch die direkte Anstiftung zu Gewalt als Straftatbestand gewertet wird. Vertretern des türkischen Justizministeriums zufolge sind damit Forderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllt.

In der Vergangenheit boten die Anti-Terror-Gesetze die Grundlage für eine Strafverfolgung Tausender Politiker, Aktivisten und Journalisten - zum Teil nur aufgrund von schriftlichen und mündlichen Äußerungen.

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union sind ins Stocken geraten. Der Regierung in Ankara wird unter anderem vorgeworfen, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstoßen. Über ihre Einhaltung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Quelle: n-tv.de

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