Kurznachrichten

Bund-Länder-Streit: Umsetzung des europäischen Fiskalpakts gefährdet

Ein Streit über 830 Millionen Euro zwischen Bund und Ländern stellt die nationale Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes in Frage. Die Länder beharren darauf, dass der Bund seine Zahlungen im Rahmen des Entflechtungsgesetzes 2014 um gut 30 Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro aufstockt und in gleicher Höhe bis 2019 fortsetzt.

Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates hervor, die nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch mit Stimmen schwarz-gelb geführter Regierungen beschlossen wurde. Geschehe dies nicht, werde die von SPD und Grünen dominierte Länderkammer das Gesetz zur Umsetzung des Fiskalpaktes blockieren, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der SZ. "Wir werden nicht zögern, das zu tun, wenn die Mehrheit im Bundestag mit einem solchen Manöver klare Absprachen verletzt."

Er erwarte, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und alle getroffenen Zusagen zeitnah und wie abgesprochen umsetze. Auch Kühls nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte den Bund auf, die Entflechtungszahlungen aufzustocken und zu verstetigen. Das sei bei der Einigung über den Fiskalpakt vereinbart worden. "Kaum haben die Länder zugestimmt, speckt der Bund seine Zusagen bis zur Unkenntlichkeit ab", sagte Walter-Borjans.

Das Entflechtungsgesetz wurde in der Nacht zum Freitag erstmals im Bundestag beraten. Es sieht für 2014 Zahlungen des Bundes in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor. Das Geld soll vor allem in kommunale Verkehrsinvestitionen und den Bau von Hochschulen fließen.

Quelle: n-tv.de

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