Kurznachrichten

Portugal: Umstrittener Sparhaushalt 2013 abgesegnet

Das portugiesische Parlament hat dem umstrittenen Sparhaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Mitten in der Rezession sieht dieser die größten Steuererhöhungen seit Jahrzehnten vor.

Die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten und der rechtsgerichteten CDS gaben am Dienstag ihre Stimme für das Vorhaben ab. Die wichtigste Oppositionspartei, die Sozialisten, lehnten den Haushalt ebenso wie Tausende Demonstranten ab, die vor dem Parlament in Lissabon ihrem Unmut Luft machten. Einige Abgeordnete wollen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Die Mitte-Rechts-Regierung will mit dem Spar- und Reformkurs die Auflagen von EU und IWF erfüllen, die das Krisenland mit ihren Hilfen finanziell über Wasser halten. Mit dem Haushalt soll das Budgetdefizit im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von fünf Prozent in diesem Jahr gesenkt werden. Die Regierung plant mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent - was viele Ökonomen als viel zu optimistisch kritisieren.

Quelle: n-tv.de

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