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Bundestagswahl: Unionsfraktion fordert schnellen Terminvorschlag

Die Unionsfraktion des Bundestags hat die Regierung dazu aufgefordert, möglichst bald einen Termin für die Bundestagswahl festzusetzen. Wie der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin sagte, wäre es «ganz gut, wenn wir da bald mal eine Lösung hätten».

Demnach wäre es allmählich Zeit einen Termin zu fassen, damit die Wahlkreise mit konkreten Vorbereitungen beginnen könnten. Die Bundesregierung solle daher «jetzt mal» ihren Vorschlag vorlegen.  Als favorisierter Termin für die Bundestagswahl galt zuletzt der 22. September. Nach einem Bericht der «Bild"-Zeitung vom Mittwoch will sich der Koalitionsausschuss am Donnerstag auf dieses Datum festlegen. Das Blatt berief sich dabei auf Koalitionskreise.

Das Bundeskabinett soll voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche entscheiden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legt dafür einen Vorschlag vor. Endgültig festgesetzt wird das Datum von Bundespräsident Joachim Gauck.

Bayern hatte sich für seine anstehende Landtagswahl vergangene Woche für den 15. September entschieden. In der schwarz-gelben Koalition und von Friedrich war auch der 29. September als möglicher Tag der Bundestagswahl genannt worden, unter anderem, um den von Bayern gewünschten zeitlichen Abstand zwischen Landtags- und Bundestagswahl zu wahren. Weil Ende September in einigen Bundesländern schon Herbstferien sind, gilt der Termin 29. September für die Bundestagswahl aber als schwer durchsetzbar.

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Quelle: n-tv.de

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