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Montag, 20. März 2017

Schäuble: : Verhandlungen mit Griechenland bleiben schwierig

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wieder Gezerre um Griechenland-Hilfen: Obwohl die Voraussetzungen für die nächsten Kredite klar und Grundsätze bereits vereinbart seien, blieben die Verhandlungen offenbar schwierig, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Beratungen der Eurogruppe in Brüssel.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici mahnte eine rasche Einigung mit Athen an. Nötig sei ein Signal, dass man sich darauf zu bewege, sagte er. Die europäischen Geldgeber drängen Athen zu weiteren Sparmaßnahmen, bevor frisches Geld aus dem 2015 beschlossenen Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro fließt. Ursprünglich war bereits bis zu dieser Sitzung der Eurogruppe eine Einigung anvisiert worden. Dazu kam es noch nicht.

Unter anderem geht es um die Senkung von Steuerfreibeträgen sowie um weitere Einschnitte bei Rente, Arbeits- und Streikrecht. Wirklich dringend benötigt wird die nächste Rate wohl erst im Juli, wenn Athen mehr als sieben Milliarden Euro alter Schulden zurückzahlen muss. Dafür fehlt dem überschuldeten Land eigenes Geld.

Thema am Rande der Eurogruppe war die Zukunft von deren Vorsitzendem Jeroen Dijsselbloem. Nach dem schlechten Abschneiden seiner Sozialdemokraten bei der niederländischen Parlamentswahl vergangene Woche könnte er sein Amt als Finanzminister des Landes demnächst verlieren.

Dijsselbloem selbst macht klar, dass er trotzdem wie geplant bis Januar Chef der Eurogruppe bleiben wolle. Im Zweifel müsse die Eurogruppe entscheiden, wie es weiter gehen solle, sagte er. Schäuble und mehrere andere Minister lobten Dijsselbloem ausdrücklich als guten Vorsitzenden, ließen aber offen, wie es mit dem Vorsitz genau weiter geht.

Auf der Agenda der Eurogruppe standen auch die Haushaltsplanung sowie Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Ländern, die die gemeinsame Währung nutzen. Schäuble pochte darauf, dass Regeln und Verträge auch in der Praxis umgesetzt werden. Die Überprüfung sei Sache der EU-Kommission.

Quelle: n-tv.de

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