Kurznachrichten

Absage an NPD-Antrag: Zentralrat der Juden kritisiert Entscheidung der Regierung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung geübt, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen.

Wie Zentralratspräsident Dieter Graumann am Mittwoch in Berlin erklärte, sei der Entschluss der Regierung «enttäuschend und politisch grundfalsch». Anstatt Konsequenzen zu ziehen, zögere und zaudere die Regierung, so Graumann. «Ein Zeichen von entschlossenem und geschlossenem Vorgehen gegen den Rechtsradikalismus im Land müsste ganz anders aussehen.»

«Die NPD verbreitet ihr braunes Gift und bietet zusätzlich vielen rechtsextremen Gruppierungen ideologische Unterstützung und Logistik - obendrein auch noch finanziert mit deutschen Steuergeldern», erklärte Graumann. Wenn die Regierung nach langer Prüfung auf einen eigenen Verbotsantrag verzichte, «ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten».

«Das ist eine verheerende Absage an die Staatsräson der wehrhaften Demokratie und somit ein schwerer Fehler», erklärte auch die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch.

Das Bundeskabinett hatte zuvor wie erwartet entschieden, anders als der Bundesrat selbst keinen Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte allerdings die Bereitschaft des Bundes, den Länderantrag zu unterstützen. Mehr als die Hälfte des Materials, das als Beweismaterial gesammelt worden sei, stamme vom Bundesamt für Verfassungsschutz, sagte er in Berlin.

Graumann warf auch die Frage auf, «ob es besonders hilfreich ist, wenn Mitglieder der Bundesregierung nun beständig öffentlich die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens in Zweifel ziehen». Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf verwiesen, dass bereits 2003 der damalige Verbotsantrag gegen die NPD gescheitert war. «Wir waren uns immer bewusst, dass es große juristische Hürden gibt», sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

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Quelle: n-tv.de

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