Wirtschaft

Liveticker zur Schuldenkrise: +++ 03:45 Tsipras: "Ball liegt bei europäischen Regierungen" +++

Die griechischen Vorschläge seien als "Diskussionsgrundlage" von den Gläubiger-Institutionen akzeptiert worden, sagt Tsipras. Nun würden die Verhandlungen in den kommenden beiden Tagen fortgesetzt. "Der Ball liegt im Feld der europäischen Regierungen." Grundlage eines Abkommens müsse "soziale Gerechtigkeit" sein, sagt der griechische Regierungschef. Seine Regierung werde "Renten und Löhne schützen".

+++ 00:45 "Es wird kein drittes Griechenland-Programm geben" +++
Die Eurostaaten wollen zur Rettung Griechenlands das auslaufende zweite Hilfsprogramm erneut verlängern. "Es wird kein drittes Programm geben", sagt der französische Staatspräsident François Hollande nach Gipfelberatungen in Brüssel. In dieser Frage seien sich alle Eurostaaten einig. Eine "dauerhafte Abmachung" solle gewährleisten, dass die Eurogruppe oder die Staats- und Regierungschefs nicht wieder in drei oder sechs Monaten über Griechenland beraten müssten. Die internationalen Geldgeber haben Griechenland zwei Hilfsprogramme mit zusammen rund 240 Milliarden Euro eingeräumt.

++ 00:05 Juncker: "Müssen diese Woche Entscheidung finden" +++
Die Euro-Finanzminister werden am Mittwoch zum zweiten Mal in dieser Woche über Griechenland beraten. "Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe am nächsten Mittwoch Ergebnisse erzielen wird", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Donnerstag werde dann der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Juncker sagt: "Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer abschließenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen, aus dem einfachen Grund, dass wir diese Woche eine Einigung finden müssen."

+++ 23:25 Merkel: "Haben keinerlei Verhandlungen geführt" +++
Am Mittwoch wollen sich die Euro-Finanzminister mit dem Thema Schuldenkrise in Griechenland befassen. Der heutige Sondergipfel sei nur ein "Beratungsgipfel" gewesen, sagt Merkel nach dem Treffen in Brüssel. "Wir haben keinerlei Verhandlungen im Detail geführt."

+++ 23:15 Einigung auf griechische Haushaltsziele +++
Beim Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs gibt es eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre. Das berichten Diplomaten am Rande des Treffens in Brüssel und Athener Regierungskreise übereinstimmend. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent. Der Primärüberschuss ist eine wichtige Größe bei der Sanierung des Budgets.

+++ 23:05 "Die nächsten 48 Stunden sind entscheidend" +++
Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zieht eine gemischte Bilanz der Gipfelberatungen zu Griechenland. "Das Treffen war für das Verfahren gut, aber nicht für das Ergebnis", sagt Grybauskaite nach rund vierstündigen Gipfeldebatten. Die nächsten 48 Stunden seien nun entscheidend. "Wir können nicht einer Regierung helfen, die nicht ihre Verantwortung übernimmt", sagt sie mit Blick auf die Athener Regierung. "Eine Abmachung ist nötig für uns alle."

+++ 22:55 Wall Street beflügelt - Nasdaq Composite schließt auf mit Rekord +++
Zunehmender Optimismus hinsichtlich einer Einigung im Schuldenstreit Griechenlands mit den internationalen Geldgebern beflügelt die Wall Street. Der Dow Jones Industrial schließt mit einem Plus von 0,6 Prozent bei 18 120 Punkten. Der marktbreite S&P-500-Index gewinnt 0,6 Prozent auf 2123 Punkte. Der Nasdaq-Composite-Index klettert um 0,7 Prozent auf 5154 Punkte nach oben, ein Rekordhoch auf Schlusskursbasis.

+++ 22:44 Weitere Seiten des Sparvorschlags bei Twitter +++
Einige Journalisten verbreiten weitere Auszüge aus dem von der griechischen Regierung vorgelegten Sparkonzept bei Twitter. Hier einige Tweets:

 

 

 

+++ 22:00 Habermas rechnet mit Merkels Griechenland-Politik ab +++
Der Philosoph Jürgen Habermas nimmt die Verhandlungen um Griechenland zum Anlass, die Schaffung einer Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion zu fordern. Ohne den Schritt bliebe die Währungsgemeinschaft instabil, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Um die Wirtschaftsunion demokratisch zu gestalten, brauche es gleichzeitig eine politische Union. Habermas kritisierte, dass die Verhandlungspartner zu sehr in alten, nationalstaatlichen Kategorien argumentieren: "Die ungewollte Komik ihres einträchtig nationalstaatlichen Denkens führte der europäischen Öffentlichkeit unübertrefflich vor Augen, was wirklich fehlt – ein Fokus für eine gemeinsame politische Willensbildung der Bürger über folgenreiche politische Weichenstellungen in Kerneuropa."

Der Kompromiss scheitert laut Habermas "nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt – oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium – einen neuen Anfang zu ermöglichen. Stattdessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können."

+++ 21:20 Bilder des Tages aus Athen +++
Unser Kollege Jan Gänger war heute auf der Demonstration vor dem griechischen Parlament, wo sich etwa 7000 Menschen für einen Verbleib in der Eurozone aussprachen. "Wir sind Teil Europas, wir haben keine Zukunft ohne Europa", sagte einer von ihnen. Ein Grexit hätte schlimmere Folgen als die Sparpolitik, sagte ein anderer. Auf die Straße gingen heute eher die gut Ausgebildeten. Im Gegensatz zur gestrigen, ähnlich großen Demonstration von Unterstützern der Regierung, durften die Teilnehmer der heutigen Versammlung nicht direkt vor das Parlamentsgebäude. Behelmte Polizisten versperren die Aufgänge. "Das ist undemokratisch", rief eine Frau aufgebracht. Einen ausführlicheren Bericht lesen Sie morgen auf n-tv.de.

Gestern wurde in Athen für einen harten Verhandlungskurs demonstriert, heute für einen Verbleib in der Eurozone.
Gestern wurde in Athen für einen harten Verhandlungskurs demonstriert, heute für einen Verbleib in der Eurozone.(Foto: dpa)

Direkt vor das Parlament durften die Demonstraten - im Gegensatz zu gestern - nicht.
Direkt vor das Parlament durften die Demonstraten - im Gegensatz zu gestern - nicht.(Foto: REUTERS)

 

Demonstranten kritisierten die Auflagen als undemokratisch.
Demonstranten kritisierten die Auflagen als undemokratisch.(Foto: dpa)

Größere Zwischenfälle gab es deswegen aber nicht. Die Stimmung war friedlich und entspannt.
Größere Zwischenfälle gab es deswegen aber nicht. Die Stimmung war friedlich und entspannt.(Foto: AP)

+++ 20:36 Zeitung veröffentlicht griechisches Sparkonzept +++
Die Zeitung "Kathimerini" hat die letzte Seite der griechischen Sparvorhaben veröffentlicht, die den Gläubigern vorgelegt worden sein soll. Daraus geht hervor, dass Griechenland dieses Jahr 1,51 Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP, englisch: GDP) und 2016 weitere 2,87 Prozent des BIP sparen will. Unter anderem will die Regierung Renten kürzen, die Mehrwertsteuer erhöhen, die Steuerhinterziehung bekämpfen, Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 Euro stärker besteuern, und die Rüstungsausgaben kürzen. 2015 sollen so 2,692 Milliarden und 2016 5,207 Milliarden Euro gespart werden.

 

+++ 20:03 Tausende Griechen demonstrieren für Einigung +++
Vor dem Parlament in Athen demonstrieren derzeit tausende Menschen für einen Verbleib ihres Landes in der Eurozone. Aufgerufen hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer proeuropäischer Parteien und Vereinigungen. Die Demonstranten fordern, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann. Eine Gruppe von rund 100 Autonomen versuchte, die Demonstration zu stören. Die Polizei verdrängte sie vom Platz. Gestern hatten tausende Linke für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern demonstriert.

 

+++ 19:23 Faymann: Auf Griechenland so weit zugehen wie auf UK +++
Mittlerweile sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Justus-Lipsius-Gebäude eingetroffen. Der Gipfel beginnt mit einem nun leicht verzögerten Arbeitsessen. Bei den üblichen "Doorstep"-Statements äußerten mehrere Teilnehmer die Erwartung, dass dieses Treffen einen Fortschritt bringe, obwohl keine konkreten Beschlüsse geplant sind. Frankreichs Präsident Françoise Hollande sagte, die neuen Vorschläge aus Griechenland seien vielversprechend. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verteidigte die Griechen und setzte eine Spitze gegen die Briten: "Wenn ich sehe, was uns David Cameron an Aufeinanderzugehen abverlangt, denke ich, dass wir auf Griechenland genauso weit zugehen können."

 

+++ 18:45 Merkel-Statement: Dies ist ein Beratungsgipfel +++
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun angekommen. Ihr Statement vor der Tür fällt kurz aus. Sie sagt, das einzige Thema dieses Gipfels sei Griechenland. Allerdings läge aus der Eurogruppe keine Entscheidungsgrundlage vor, deshalb könne dieser Gipfel nur ein "Beratungsgipfel" sein. Konkrete Beschlüsse sind also nicht mehr zu erwarten.

+++ 18:35 Tusk: Angebot ist erstes echtes Angebot seit vielen Wochen +++
Noch ein positives Signal aus der EU-Führungsspitze: Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vertreten sind, äußert sich auf Twitter so: "Vielversprechende Dinge sind passiert, seit ich den Euro-Gipfel einberufen habe. Das griechische Angebot ist das erste echte Angebot seit vielen Wochen. Erfordert Bewertung und weitere Arbeit." Bei seiner Ankunft am Ratsgebäude sagte Tusk, die Staat- und Regierungschefs übernähmen die volle Verantortung für den Prozess. Ihr Ziel sei es, einen unkontrollierbaren, chaotischen "Graccident" zu vermeiden.

+++ 18:06 Dax hat besten Tag seit drei Jahren +++
Die Händler an den Börsen bewerten die bisherige Entwicklung des Tages positiv. Der Deutsche Aktienindex Dax startete stark, hatte dann einen leichten Durchhänger, als Wolfgang Schäuble behauptete, er habe kein Angebot aus Griechenland vorliegen und erholte sich dann wieder, als Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem diese Vorschläge als eine gute Arbeitsgrundlage bezeichnete. Am Ende schloss der Dax mit einem Plus von 3,8 Prozent und 11.461 Punkten. Das ist ein Tagesgewinn von mehr als 400 Punkten im Vergleich zum Wochenschluss am Freitag und damit das größte Plus seit etwa drei Jahren. Zusätzlichen Schub bekam der Index am späten Nachmittag von starken US-Wirtschaftsdaten.

Chart

+++ 17:41 Tsipras im Ratsgebäude angekommen +++
Der griechische Ministerpräsident befindet sich jetzt im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel, wo sich die Staats- und Regierungschefs treffen. Tsipras lächelte den wartenden Journalisten zu, ging aber schnellen Schrittes an ihnen vorbei und gab kein Statement ab. Der Gipfel soll um 19 Uhr beginnen.

+++ 17:29 Griechische Aktien legen neun Prozent zu +++
Die Athener Börse hat mit neun Prozent im Plus geschlossen. Die Kurse stiegen auf 749,17 Punkte – dies waren neun Prozent mehr als zum Handelsschluss am Freitag. Die Anleger sind also optimistisch, dass es eine Einigung geben wird. Auch die Börsen in Frankfurt, Paris, London und Madrid legten zu.

+++ 17:08 Finanzminister streiten über Kapitalverkehrskontrollen +++
Nicht nur, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheiden sollte, bräuchte das Land wohl vorübergehend Kapitalverkehrskontrollen. Das bedeutet, dass die Griechen ihr Geld nur noch in begrenztem Maße von ihren Konten abgeben oder ins Ausland überweisen können. Auch, wenn Griechenland im Euro bleibt, sollten Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, meinen manche Finanzminister der Eurozone. Denn die Griechen heben bereits in großen Mengen Geld ab – und könnten so die Banken zum Zusammenbruch bringen.

Programmhinweis

Das Duell bei n-tv widmet sich heute dem Thema "Von Gipfel zu Gipfel : 'Merkelt' uns die Kanzlerin tiefer in die Krise?". Es diskutieren Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des "Stern" und Christoph Schwennicke, Chefredakteur des "Cicero". Die Sendung läuft um 17.10 Uhr und wird um 23.10 Uhr wiederholt.

Nicht jeder sei bei diesem Thema "auf derselben Wellenlänge", sagte der belgischen Finanzminister Johan Van Overveldt. Er empfiehlt, Höchstbeträge für Barabhebungen festzulegen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rät gar zur zeitweisen Schließung der Kreditinstitute. "Griechenland sollte Banken vorübergehend schließen und Kapitalverkehrskontrollen einführen, völlig unabhängig davon, ob das Land in der Euro-Zone verbleiben kann oder nicht", erklärte IWH-Präsident Reint Gropp. Das würde der Regierung Zeit verschaffen, um entweder einige der notwendigen Reformen zu verabschieden oder aber die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, eine Parallelwährung einzuführen. "Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Griechenland könnte sonst zu einem Ansturm auf die Banken führen", warnte Gropp.

+++ 16:36 Juncker bremst die Hoffnung +++
Ist das Drama um Griechenland heute Abend vorbei? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist da skeptisch: "Wir haben noch eine lange  Durststrecke vor uns", sagt er. Sein Ziel sei es, "dass wir eine Einigung bis Ende der Woche finden". Das könnte bedeuten, dass der Gipfel, der um 19 beginnt, keine Entscheidungen trifft. Die Finanzminister haben bereits angekündigt, sich im Lauf der Woche noch einmal zu treffen, die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag ohnehin noch einmal zusammen.

+++ 15:29 Neues Treffen angesetzt – Entscheidung vertagt? +++
Die Finanzminister der Euro-Staaten werden sich innerhalb dieser Woche ein weiteres Mal treffen. Denn die Vorschläge aus Griechenland konnten in der Kürze der Zeit nicht ordentlich geprüft werden. Die Zusammenkunft dauerte entsprechend kurz. Die Frage ist: Wenn die Minister noch keine Empfehlung abgeben konnten – was soll dann die Grundlage für eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs sein, die um 19 Uhr zusammenkommen wollen? In Brüssel kursierte schon die Überlegung, das Gipfeltreffen könne abgesagt werden. Mittlerweile ist dieses Gerücht dementiert. Dennoch deutet die Entwicklung darauf hin, dass es heute noch keine Entscheidung gibt.

+++ 15:13 Eurogruppe sieht in Vorschlägen "gute Arbeitsgrundlage" +++
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagt, die neuen Vorschläge aus Griechenland seien spät eingetroffen. Die Minister hätten diese Unterlagen gerne früher bekommen, um sie besser prüfen zu können. Sein Eindruck sei aber, dass es sich um "eine gute Arbeitsgrundlage" handle. Auf dieser Grundlage könnten die Gespräche wiederaufgenommen werden. Noch müsse jedoch "die Kohärenz des Ganzen geprüft werden". Währungskommissar Pierre Moscovici betonte: "Die Einigung ist noch nicht da." Dijsselbloem und Moscovici ließen nur wenige Fragen zu. Entgegen der Ankündigung traten Hans Regling und Christine Lagarde nicht vor die Presse.

+++ 14:55 Treffen beendet, Eurogruppenchef tritt vor die Presse +++
Das Treffen der Finanzminister ist beendet. Der finnische Kollege fasst zusammen: "Eurogruppe endet. Arbeit geht weiter. Institutionen prüfen die Angebote." Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird die Ergebnisse gleich in einer Pressekonferenz etwas ausführlicher schildern. Auch Klaus Regling, Chef des Rettungsfonds ESM, Pierre Moscovici, EU-Währungskommissar und Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, werden vor die Presse treten. Die Statements lassen sich hier per Livestream verfolgen: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2&sitelang=de Die EU bietet auch eine deutsche Übersetzung an.

+++ 14:42 Grybauskaite: "Griechenland will schlemmen" +++
Die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaite positioniert sich vor dem EU-Gipfel deutlich: Sie will nicht, dass die Euro-Staaten den Griechen zu weit entgegen kommen. "Unsere Haltung ist ziemlich hart", sagte sie. Griechenland habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt und wolle nun nicht die Verantwortung dafür übernehmen. "Wir sehen ein Land, das schlemmen möchte und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen möchte", sagte Grybauskaite. Länder wie Spanien, Portugal und Irland hätten sich in ihren schwierigen Zeiten verantwortungsvoll verhalten und ihre Probleme überwunden. "Litauen hat es auch geschafft, seine Krise zu bewältigen", sagte Grybauskaite.

Litauen ist nach einem harten Reformkurs seit 2015 in der Eurozone. Das Land ist auch deswegen für eine harte Verhandlungsposition, weil es sich eine teure Rettungspolitik nicht leisten möchte. Die Sozialsysteme in den baltischen Staaten sind zum Teil schlechter finanziert als das in Griechenland. Grybauskaite war, bevor sie Staatspräsidentin wurde, EU-Kommissarin für Finanzen und Haushalt.

+++ 13:48 "Es gibt (k)eine neuen Vorschläge. Alles klar?" +++
Der griechische Journalist Nick Malkoutzis fasst den Stand der Debatte schlüssig in einem Tweet zusammen: Es gibt (keine) neue(n) griechische(n) Vorschläge, sie bilden (k)eine Basis für eine Einigung und der Gipfel heute Abend ist (nicht) sinnvoll. Alles klar? Mit dem Problem der Wahrheitsfindung haben wir uns heute hier beschäftigt. Von Nick Malkoutzis hatten wir kürzlich einen sehr lesenswerten Gastbeitrag mit dem Titel "Griechenland in der Geisterbahn".

+++ 13:38 Schäuble lässt Dax stolpern +++
Kritische Äußerungen aus dem Kreise der Eurogruppe bremsen gegen Mittag die Griechenland-Euphorie an der deutschen Börse: Der Dax verliert in kurzer Zeit rund 100 Punkte. Händler verweisen auf Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", hatte der CDU-Politiker vor dem Krisentreffen gesagt. Mittlerweile hat sich der Dax wieder erholt und steigt um 2,6 Prozent - damit aber etwas moderater als am Vormittag, als er noch mehr als drei Prozent zulegte.

+++ 13:10 Schäuble: Gipfel wird relativ wenig bringen +++
Der Optimismus, den Juncker und Tsipras verbreitet haben, ist schlagartig wie weggeblasen. Er kenne keine neuen Vorschläge, sagt Bundesfinanzminister Schäuble unmittelbar vor Beginn der Sitzung der Euro-Finanzminister. "Der Stand ist für mich derselbe wie am Donnerstag." Auch der IWF habe bislang "nichts" bekommen.

Zuversicht sieht anders aus: Schäuble in Brüssel.
Zuversicht sieht anders aus: Schäuble in Brüssel.(Foto: dpa)

Die Finanzminister sollen einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Abend vorbereiten. Es gebe aber keine Vorschläge aus Athen, die "seriös" geprüft werden könnten, so Schäuble. "Und deswegen werden wir auch für einen Euro-Summit heute Abend keine angemessene Vorbereitung liefern können." Das Gipfeltreffen werde deswegen "relativ wenig bringen können".

Schäubles irischer Amtskollege Michael Noonan äußerte die Erwartung, dass ein neues Eurogruppentreffen an diesem Donnerstag nötig sein werde. Kanzlerin Merkel hatte am Vormittag gesagt, gegebenenfalls sei "noch viele Tage Zeit", um Entscheidungen zu treffen (siehe unten). Das Kreditprogramm läuft am 30. Juni aus.

Will Schäuble den Grexit, den Merkel verhindern möchte? Aus Sicht der griechischen Regierung hat sich die Bundesregierung nie auf eine gemeinsame Linie verständigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:25 Schäuble will Antrag auf Verlängerung des Programms +++
Das Bundesfinanzministerium fordert laut "Welt" von der Regierung in Athen, eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Kreditprogramms zu beantragen. Außerdem müsse sich Griechenland verpflichten, bestimmte Maßnahmen noch vor der Auszahlung von Geld durch den Rettungsfonds EFSF und dem Internationalen Währungsfonds umzusetzen.

Programmhinweis

Zur Griechenland-Krise zeigt n-tv um 15.00 Uhr ein News Spezial mit dem Titel "Showdown um Griechen-Drama".

+++ 12:13 Tschechiens Finanzminister will Griechenland pleitegehen lassen +++
Der tschechische Finanzminister Andrej Babis hat sich für einen Bankrott Athens ausgesprochen. Der liberale Politiker sagte: "Griechenland ist in den letzten 200 Jahren viermal pleite gegangen, und es sollte endlich ein fünftes Mal den Bankrott erklären, damit der Raum bereinigt wird." Der Agrarmilliardär und Medienunternehmer Babis ist Gründer der Protestbewegung ANO. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vom sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD widersprach umgehend. Ein Bankrott Griechenlands würde seiner Ansicht nach die andauernde "Migrationskrise" verschärfen. Nur ein funktionierender Staat könne die EU-Südgrenze bewachen.

+++ 11:55 Juncker dämpft Optimismus: Noch sind wir nicht so weit +++
"In den vergangenen Tagen haben wir Fortschritte gemacht, noch aber sind wir nicht so weit", sagt EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Tsipras (siehe unten). "Ich weiß nicht, ob wir heute eine Einigung erzielen werden."

+++ 11:42 Merkel: Ohne Votum der Institutionen gibt es keine Entscheidungen +++
In einer kurzen Stellungnahme am Rande eines Treffens der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Magdeburg äußert die Kanzlerin sich auch zu Griechenland. Merkel führt aus, dass es heute vor dem EU-Sondergipfel ein Treffen der Euro-Finanzminister gebe. Zunächst jedoch würden sich die drei Institutionen die Vorschläge anschauen, die Griechenland in der Nacht eingereicht habe - die Institutionen sind die EZB, die EU-Kommission und der IWF. Nur wenn die Institutionen eine Empfehlung geben, können die Finanzminister eine Entscheidung treffen, sagt Merkel. Gibt es keine Empfehlung und keine Entscheidung, werde der Sondergipfel heute Abend "nur ein Beratungsgipfel" sein. Aber auch danach sei "noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen". Die Koalition verfolge das Prinzip, "Solidarität, wenn auf der anderen Seite Anstrengungen sichtbar sind".

+++ 11:32 "D-Day für Griechenland" +++
Heue Nachmittag bringen wir ein Interview mit dem griechischen Oppositionspolitiker Harry Theoharis. Er ist Fraktionssprecher der Mitte-Partei "To Potami" (Der Fluss) und war bis vor einem Jahr der oberste Steuereintreiber Griechenlands.

Im Juni 2014 trat Theoharis nach anderthalb Jahren im Amt zurück - man sagt, auf Druck des damaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, dem er wohl zu eifrig war. Theoharis selbst sagt: aus persönlichen Gründen. Mit Blick auf den Sondergipfel in Brüssel sagt Theoharis: "Heute ist der D-Day."

Vorläufig können wir auf das Interview verweisen, das wir im März mit ihm geführt haben. Darin sagte er, er mache sich Sorgen, "ob Deutschland im eigenen Interesse eine europäische Agenda verfolgt, zu der auch gehört, dass die Griechen diese Krise überstehen können".

+++ 11:24 Juncker schlägt Tsipras +++
Der Tag des griechischen Ministerpräsidenten in Brüssel begann mit einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Verhältnis der beiden ist nicht ganz spannungsfrei - sie haben sich mehrfach öffentlich widersprochen. Zur Begrüßung bekommt Tsipras von Juncker einen Klaps auf die Wange - der Luxemburger ist bekannt dafür, seine Gäste auf unkonventionelle Art willkommen zu heißen.

+++ 11:00 SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert Merkel: Schuldenschnitt kam zu spät +++
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagt bei n-tv, er würde es "sehr begrüßen, wenn es heute eine Einigung gäbe". Schließlich müsse anschließend noch das griechische Parlament entscheiden, auch der Bundestag müsse die Beschlüsse noch diskutieren und ihnen zustimmen. Schneider zeigte sich "zuversichtlich". Für Europa und Griechenland wäre es "die beste Lösung, wenn sie im Euro blieben".

Zugleich kritisierte der SPD-Haushaltsexperte die Bundeskanzlerin. Die SPD-Fraktion sei in den vergangenen fünf Jahren immer der Auffassung gewesen, "dass die Schuldenlast in Griechenland zu hoch war und deswegen man gleich zu Beginn den Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern hätte machen müssen. Das hat damals die Bundeskanzlerin verhindert, ist erst zu spät gekommen und darum leiden die Griechen jetzt auch sehr stark."

+++ 10:52 Griechische Börse zeigt sich erleichtert +++
Die Börse in Athen reagiert euphorisch auf die neuesten Entwicklungen: Am Athener Aktienmarkt schießt der FTSE/Athex am Vormittag um fast acht Prozent nach oben. Gleichzeitig sinken die Renditen am Anleihemarkt: Die Zehnjahresrendite fällt von 12,6 Prozent am Freitag auf 11,7 Prozent. Darin spiegelt sich wider, dass ein Zahlungsausfall des schuldengeplagten Landes von den Akteuren an den Finanzmärkten für weniger wahrscheinlich gehalten wird.

+++ 10:50 Das sind die Vorschläge der Griechen +++
Zeit für einen kurzen Überblick über die neuen Vorschläge, die Alexis Tsipras den Gläubigern übermittelt hat. Die Quelle ist die Deutsche Presse-Agentur, die sich wiederum auf griechische Zeitungen beruft. Aus offiziellen Quellen wurden diese Maßnahmen nicht bestätigt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen.

  • Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, bei Grundnahrungsmitteln wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent, im Hotelgewerbe von 6,5 auf 13 Prozent, in der Gastronomie von 13 auf 23 Prozent.
  • Neu eingeführt werden soll eine Sondersteuer auf Einkommen von 30.000 Euro jährlich.
  • Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen eine Sonder-Gewinnsteuer zahlen.
  • Bleiben soll eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro bringen. Auch die Inhaber von Jachten, Luxusautos und Swimming Pools sollen tiefer in die Tasche greifen.
  • Die meisten Frührenten sollen abgeschafft werden.
  • Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen sollen um zwei Prozent erhöht werden.

Als Gegenleistung fordert Athen dem Bericht zufolge eine Umschichtung seiner Schulden sowie ein umfangreiches Investitionsprogramm, damit die griechische Wirtschaft wieder wächst.

+++ 10:33 EZB erweitert Spielraum für ELA-Notkredite +++
Die Europäische Zentralbank hat den finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erneut erweitert. Die Nachrichtenagentur AFP meldet unter Berufung auf Bankenkreise in Athen, die EZB habe den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite erhöht. Außerdem sei eine erneute Erweiterung "jederzeit" möglich. Es ist bereits das dritte Mal seit vergangenem Mittwoch, dass der Kreditrahmen angehoben wird, um der massiven Abhebung von Bargeld durch griechische Bankkunden zu begegnen, die wegen der weiterhin ungelösten Schuldenkrise besorgt sind.

+++ 10:25 Griechen schicken versehentlich falsche Unterlagen +++
Die "Financial Times" meldet, die griechische Seite habe den europäischen Unterhändlern nicht die richtigen Unterlagen geschickt. "Das ist nicht so schlimm, aber die haben versehentlich die falschen geschickt", zitiert die Zeitung einen hochrangigen Behördenvertreter (der vermutlich zu einer der "Institutionen" gehört; so genau legt sich die FT da nicht fest). Insgesamt beruft sich die Zeitung auf drei Quellen. Zwei davon hätten mittlerweile die richtige Version erhalten.

+++ 10:15 Krise? Welche Krise? +++
Am Morgen dieses Tags der Entscheidung schickt Jan Gänger einen kurzen Eindruck aus Athen:

Krise? Welche Krise, müssen sich die zahllosen Touristen fragen, die hierher strömen. Tatsächlich ist von der Krise auf den ersten Blick nichts zu sehen. Erst bei näherem Hinsehen fallen etwa die vielen geschlossenen Geschäfte auf. Auch eine so offenkundige Obdachlosigkeit hat es vor der Krise in Athen nicht gegeben. Aber meist ist die Armut von außen nicht sichtbar. So haben viele Griechen zwar eine Eigentumswohnung, aber keinen Strom, weil sie die Rechnung nicht bezahlen können, sagen mir Athener. Auch würden viele Kinder hungrig in die Schule gehen. Auch das sieht man als Tourist natürlich nicht.

Hier Jan Gängers Bericht von einer Demo gestern in Athen.

+++ 09:56 Tsipras-Rede im Europarat abgesagt +++
Der Besuch von Alexis Tsipras im Europarat ist kurzfristig abgesagt worden. Gründe seien nicht genannt worden, teilt ein Sprecher der Straßburger Staatenorganisation mit. Der Termin war am Freitag vereinbart worden. Der griechische Ministerpräsident wollte vor der Parlamentarischen Versammlung der 47 Europaratsländer sprechen. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und ist Diskussionsforum für aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er ist kein Gremium der EU.

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+++ 09:26 Friedrich: Wir wollen Fakten sehen +++
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich macht deutlich, dass eine Zustimmung seiner Fraktion zu einem etwaigen Kompromiss mit Griechenland nicht so leicht zu bekommen wäre. Man werde sich "ganz genau anschauen, ob das, was da jetzt (von der griechischen Regierung) vorgelegt ist, wirklich seriös ist", so der CSU-Politiker bei n-tv.

Großes Vertrauen in die EU-Kommission und in die Staats- und Regierungschefs der EU, die heute Abend zu einem Sondergipfel zusammenkommen, hat Friedrich nicht. "Wir akzeptieren keine Taschenspielertricks der Kommission und auch des Rates nicht, sondern wir wollen Fakten sehen." Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre aus seiner Sicht kein Problem. "Ich habe schon seit 2009 empfohlen, Griechenland muss aus dem Euro heraus, weil diese sehr schwache, unterentwickelte Wirtschaft unter Euro-Bedingungen einer harten Währung nicht wettbewerbsfähig ist."

+++ 08:53 Özdemir: Am Ende siegt die Vernunft +++
Cem Özdemir ist optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird. "Ich bin zuversichtlich, weil ich glaube, dass das im Interesse beider Seiten liegt", sagt der Grünen-Chef bei n-tv. "Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, wird das Vertrauen in die Krisenlösungskompetenz der EU, aber namentlich auch der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung, rapide abnehmen. Das wäre keine gute Nachricht für die Zukunft der EU. Am Ende siegt die Vernunft."

+++ 08:24 Tsipras soll Ende der Frühverrentung anbieten +++
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach Informationen der griechischen Presse Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Schuldenkrise seines  Landes vorgelegt. Athen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einen Sondersteuer zu belegen. "Athen weicht von seinen roten Linien zurück", titelt die Zeitung "Ta Nea". Das Blatt sieht das "Ende der Frührenten" kommen. Griechenland fordere seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes.

+++ 08:00 Ist der Grexit der letzte Ausweg? +++
Für die Griechen, die am Sonntagabend vor dem Parlament in Athen demonstriert haben, hat der Grexit seinen Schrecken verloren, berichtet Kollege Jan Gänger aus der griechischen Hauptstadt.

Der in Berlin lebende griechische Journalist Theo Kouvakas sieht das ähnlich, wenngleich nicht ganz so entspannt wie die Athener Demonstranten. Wenn die griechische Regierung es schaffe, heute Abend einen Kompromiss auszuhandeln, "kommt auf den durchschnittlichen Griechen immer noch eine lange Phase wirtschaftlicher Härten zu", schreibt er in einem Kommentar. Immerhin gebe es dann die Aussicht auf eine bessere Zukunft. "Schafft die Regierung das nicht, hat Griechenland keine andere brauchbare Option, als seine Verluste zu minimieren und wieder als das arme kleine Land an der südöstlichen Grenze Europas zu überleben, das es über zwei Jahrhunderte war. Wenn es kein Teil der Lösung sein kann, kann es wenigstens aufhören, ein Teil des Problems zu sein."

+++ 07:45 "Wenn Griechenland scheitert, scheitert Merkel" +++
Der Berlin-Korrespondent der "Irish Times", Derek Scally, erinnert in einem Kommentar für seine Zeitung an das Diktum der Bundeskanzlerin, "wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa". Weiter schreibt er, "wenn Griechenland scheitert und der Euro scheitert, dann scheitert Merkel". Dann werde die ostdeutsche Physikerin, die von Helmut Kohl aus der Dunkelheit gezogen worden sei, als die Frau in die Geschichtsbücher eingehen, die das Erbe ihres Förderers untergraben habe. Um die Eurozone zusammenzuhalten, müsse sie etwas unternehmen, was sie bislang nur selten getan habe: weitreichende Entscheidungen treffen, die der öffentlichen Meinung in Deutschland zuwiderlaufen.

+++ 06:30 Deutsche Touristen fühlen sich in Griechenland willkommen +++
Falls jemand Angst haben sollte, im Sommer nach Griechenland zu fahren, so ist dies ganz offensichtlich unbegründet. Der britische "Guardian" bringt eine Geschichte über deutsche Touristen in Griechenland. Eine Urlauberin aus der friesischen Stadt Jever wird in dem Artikel mit den Worten zitiert, sie sei in Griechenland nur einer Person begegnet, die unfreundlich gewesen sei – und das sei ein Deutscher gewesen, den sie nach dem Weg gefragt habe. Und damit Guten Morgen aus Berlin.

+++ 05:00 Anleger in Tokio in Kauflaune +++
Hoffnungen auf eine Einigung in letzter Minute im Schuldenstreit der Eurozone mit Griechenland beflügeln die Tokioter Börse. Der japanische Index Nikkei legt im Vormittagshandel um 0,8 Prozent auf 20.339 Punkte zu. Händler bewerten vor allem die Vorlage neuer Kompromissvorschläge durch Alexis Tsipras als positives Zeichen. Auch der breiter gefasste Index Topix gewinnt 0,8 Prozent auf 1643 Zähler. "Die Ereignisse in Europa bestimmen die Stimmung", sagt ein Analyst. "Sollte sich die Besorgnis mit Blick auf Übersee weiter abschwächen, könnten Anleger verstärkt wieder in den Markt einsteigen."

+++ 04:30 Selmayr spricht von "Zangengeburt" +++
Das Geschacher um die griechischen Finanzen wird zur Chefsache. Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt vor dem Eurozonen-Gipfel neue Vorschläge aus Athen zur Beilegung der Schuldenkrise. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte, schreibt Martin Selmayr bei Twitter. Er fügt hinzu, auf Deutsch würde er von einer "Zangengeburt" sprechen.

Christian Odendahl, Chefvolkswirt beim Centre for European Reform in London, kommentiert, ebenfalls bei Twitter: "Ich hatte gehofft, die nächste deutsche Metapher, die es in Englische schafft, wäre etwas anderes als 'Zangengeburt'." Ein Interview mit Christian Odendahl über die griechische Krise vom April finden Sie hier.

+++ 01:40 EU-Kommission begrüßt neue griechische Reformvorschläge +++
Die EU-Kommission bezeichnet die neuen Vorschläge der griechischen Regierung zur Beilegung des Schuldenstreits als "gute Grundlage". Zum Inhalt ihres neuen Vorschlags, der am Abend in Brüssel besprochen werden soll, hat die Regierung in Athen keine konkreten Angaben gemacht.

+++ 01:20 "Wir alle wollen Griechenland helfen" +++
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert eine Kompromisslösung, die im Interesse der einfachen Bürger sowohl in Griechenland als auch in Deutschland ist. "Wir alle wollen Griechenland helfen", sagt Gabriel der "Bild"-Zeitung. Doch die griechische Regierung müsse "endlich etwas tun". Er sei sicher, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen".

+++ 00:20 "Tsipras trägt Verantwortung für griechisches Volk" +++
Vor dem Sondergipfel der Eurozone in Brüssel ruft EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den griechischen Ministerpräsidenten auf, eine Lösung für die Schuldenkrise zu ermöglichen. "Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Sondergipfel in Brüssel nicht vergessen", sagt Schulz der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die geforderten Reformen sagt der SPD-Politiker: "Bisher haben die Aussagen Athens, es gebe weitreichende Angebote der griechischen Regierung, nicht zugetroffen. Unsere Angebote hingegen liegen auf dem Tisch." Und diese seien "wirklich weitreichend".

Der mögliche Showdown rückt näher: Heute Abend um 19.00 Uhr kommen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu einem Sondergipfel zusammen. Gemeinsam mit Vertretern der "Institutionen" (IWF, EZB und EU-Kommission) wollen sie in Brüssel über die dramatische Lage beraten. Es ist – wieder einmal – die letzte Chance auf eine Einigung im Streit um die griechische Schuldenkrise. Bereits um 12.30 Uhr trifft sich die Eurogruppe, also die Finanzminister der Euro-Staaten.

Das europäische Kreditprogramm läuft Ende Juni aus, dem Land droht dann die Pleite, möglicherweise auch der Austritt aus der Eurozone. Die anderen Euro-Staaten fordern von Griechenland Spar- und Reformzusagen als Voraussetzung für die Freigabe der verbliebenen Milliarden.

Was bisher geschah, lesen Sie hier.

Quelle: n-tv.de

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