Wirtschaft
Im Zeichen der Eule: Sparpotenziale müssen gefunden werden.
Im Zeichen der Eule: Sparpotenziale müssen gefunden werden.(Foto: dpa)

Athen reagiert auf Sparforderungen: 150.000 Beamte vor Entlassung

Die Zeit für Griechenland läuft ab. Die "Troika" fordert die Umsetzung der Sparmaßnahmen, damit die nächsten Hilfsmilliarden fließen können. Und Athen reagiert offenbar: Bis 2015 sollen 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden, ein Zehntel davon bereits in diesem Jahr.

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Die Regierung in Athen will noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten "Troika" der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert worden.

Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.

"Die Zeit drängt"

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Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck. So muss sie sich mit der Troika nicht nur auf weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Mrd. Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.

In deutlichen Worten forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der "Troika"-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy nach einem Treffen der Regierungen beider Länder in Paris.

"Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen", sagte die Kanzlerin. Für die gesamte Euro-Region stehe viel auf dem Spiel. Es könne keine Einigung geben, wenn die Vorschläge der "Troika" nicht umgesetzt würden. "Sie liegen auf dem Tisch." In den nächsten Tagen müsse es Fortschritte geben, mahnte Merkel mit Blick auf die Gespräche in Athen, die sich seit Wochen hinziehen. "Ich kann, ehrlich gesagt, auch gar nicht ganz verstehen, worin der Nutzen weiterer Tage liegen soll."

   Auch Sarkozy meinte: "Das Problem Griechenlands muss ein für alle Mal geregelt werden." Er ermahnte alle griechischen Parteien, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Sonderkonto statt Sparkommisar?

Die Grundidee für das von Merkel und Sarkozy jetzt vorgeschlagene Extrakonto orientiert sich an einem Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für nationale Tilgungsfonds der Euro-Länder zum Schuldenabbau. Demnach würde ein Teil der griechischen Einnahmen auf das Sonderkonto fließen. Sie wären damit anderen Ausgabezwecken entzogen. Ziel dieses transparenten Verfahrens beim Schuldenabbau ist es auch, Zweifel der Märkte und Anleger zu zerstreuen.

Nach Einschätzung von EU-Diplomaten kommt die Idee eines Sonderkontos aus Berlin. Sie sei im Zusammenhang mit der Idee eines "Sparkommissars" zu sehen, die beim EU-Gipfel vor einer Woche von vielen europäischen Partnern zurückgewiesen wurde. Der Vorstoß für den "Sparkommissar" war dem Vernehmen nach aus dem Berliner Finanzministerium gekommen.

Zähes Ringen

In Athen ziehen sich die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen weiter in die Länge. Die eigentlich für Montag erwartete alles entscheidende Sitzung von Ministerpräsident Papademos mit den Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien wird wohl erst am Dienstag stattfinden. Dies berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NET).

Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein, die nach Gewerkschaftsangaben bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung - andererseits droht die Staatspleite, wenn die Troika nicht den Weg für das geplante weitere Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Mrd. Euro freigibt.

Parallel verlaufen auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern - darunter Banken und Hedge-Fonds - über einen Schuldenschnitt auf Hochdruck. Die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF dauern bereits seit Dezember an.

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Quelle: n-tv.de

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