Wirtschaft

Liveticker zu Griechenland: +++ 23:11 Debatte in Athen begonnen +++

Das griechische Parlament hat seine Debatte über das Spar- und Reformprogramm der Regierung von Ministerpräsident Tsipras begonnen. Der Regierungschef will eine Vollmacht erhalten, eine Vereinbarung mit den Gläubigern darüber abzuschließen. Athen hatte am Vortag den Gläubigern ein rund zwölf Milliarden Euro schweres Sparpaket vorgelegt.

+++ 22:28 Varoufakis: Schäuble will mit Grexit Frankreich "disziplinieren" +++

Varoufakis ist zwar nicht mehr Minister, verschwunden von der politischen Bühne ist er nicht. Im Gegenteil: In einem Artikel für den britischen "Guardian" teilt er wieder kräftig aus gegen seinen Lieblingsgegner Deutschland und vor allem gegen Wolfgang Schäuble. "Deutschland wird Griechenland keine Schmerzen ersparen - es hat ein Interesse daran, uns zu brechen." Über Schläuble schreibt er, dieser habe ein Interesse am Grexit, weil er damit Frankreich finanzpolitisch "disziplinieren" wolle.

+++ 22:13 IWF antwortet Kritikern +++
In einem Blogeintrag reagiert der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds auf einige der Hauptkritikpunkte an der Hilfspolitik der Einrichtung gegenüber Griechenland.

Eine ganz kurze Zusammenfassung:

Kritik: Das Hilfsprogramm hat die Schulden Griechenlands noch erhöht und zu extremen Sparmaßnahmen gezwungen.

Antwort: Vor dem ersten Hilfsprogramm hatte Griechenland schon 300 Milliarden Euro Schulden und ein Haushaltsdefizit von mehr als 15 Prozent. Ohne Hilfe hätte sich der griechische Staat nicht mehr finanzieren können. Sparmaßnahmen hätten ohne Hilfspaket noch drastischer ausfallen müssen. Weniger drastische Kürzungen im Rahmen des Hilfspakets hätten noch mehr Kredite bedeutet. Das war politisch unmöglich.

Kritik: Die Finanzhilfen gingen hauptsächlich an Banken.

Die Restrukturierung der Schulden von den privaten Banken zu öffentlichen Gläubigern war notwendig um die Ansteckungsrisiken eines möglichen Staatsbankrotts zu minimieren. Man hatte Angst vor einer neuen Finanzkrise wie nach Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank. Außerdem trugen auch die privaten Gläubiger ihren Teil zum Schuldenschnitt bei und mussten teilweise auf 50 Prozent ihres Geldes verzichten.

Kritik: Reformen würgen Wachstum ab.

Reformen waren vor allem wegen der schlechten Produktivität der Wirtschaft unerlässlich. Viele Reformen wurden aber gar nicht umgesetzt. Das Wachstum brach tatsächlich stärker ein, als vorausgesagt. Das lag aber nicht nur an den Reformen.

Den ganzen Beitrag (auf Englisch) lesen Sie hier.

+++ 21:39 Umfrage: Syriza würde Wahl gewinnen +++
Trotz der sich akut verschärfenden Krise und trotz des unter Syriza-Anhängern umstrittenen Angebots an die Gläubiger würde die Regierungspartei bei Wahlen derzeit wieder mit Abstand stärkste Partei. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Instituts Metron Analysis hervor. Hier einige Ergebnisse:

Syriza: 38.5
Nea Dimokratia: 19.1
Potami: 5.3
Goldene Morgenröte: 4.3
Pasok: 4.2
Kommunisten: 3.8
Anel: 2.7

+++ 21:01 Sparpaket nimmt erste Hürde in Athener Ausschuss +++ Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat die Spar- und Reformliste der Regierung gebilligt. Das Plenum soll noch am Abend über die Vorschläge abstimmen, die Ministerpräsident Tsipras den Geldgebern vorgelegt hatte. Die Abstimmung wird für die frühen Morgenstunden erwartet. Im Ausschuss war eine Mehrheit ohne Abstimmung konstatiert worden.

+++ 20:55 Erstes Signal aus Brüssel: Liste "guter Ausgangspunkt" +++
Die griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein "guter Ausgangspunkt" für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm sein. Das verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber. Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren. Nun gehe es um eine drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied. Die Frage der Schulden und einer möglichen Schuldenumstrukturierung stünden weniger im Vordergrund. Die Laufzeiten der europäischen Hilfskredite seien bereits erheblich gestreckt worden.

+++ 20:46 Joschka Fischer: Einer wird sein Gesicht verlieren +++
Joschka Fischer warnt angesichts der Griechenland-Krise vor einer Rückkehr des Nationalismus. Erstmals sehe er wieder die Gefahr, dass der europäische Einigungsprozess scheitern könnte, sagte er. Die Verhandlungen seien festgefahren, unter anderem weil Merkel nicht "politisch", sondern "buchhalterisch" agiere. "Ich sehe keinen neuen Kompromiss, bei dem nicht eine Seite ihr Gesicht verliert", so der Ex-Außenminister.

+++ 20:35 Obama "freut sich" über Griechen-Vorschlag +++
Das Weiße Haus begrüßt die griechischen Reformvorschläge. "Wir freuen uns zu sehen, dass Griechenland den Schritt getan hat, einen konkreten Vorschlag vorzulegen", sagte der Sprecher des US-Präsidialamts. Es sei aber Sache der Gläubiger, den Vorschlag zu bewerten.

+++ 20:12 Griechenkrise hat Einfluss auf US-Zinswende +++
Die Griechenlandkrise könnte neben anderen Faktoren den Zeitplan der US-Notenbank Fed für eine Zinswende durcheinanderbringen. Das sagt der Gouverneur der Fed von Boston, Eric Rosengren.

+++ 19:49 Tskalotos: Umschuldung Teil des Deals +++
In den Verhandlungen mit den Geldgebern gibt es laut dem griechischen Finanzminister Tsakalotos noch Grauzonen, die besprochen werden müssen. Teil der Einigung sei, dass die von der EZB gehaltenen Griechenland-Anleihen an den ESM übertragen würden, sagt der Politiker.

+++ 19:35 Eurogruppe errichtet "Schutzwall" um Zypern +++
Im Fall eines Grexit machen sich die Euro-Finanzminister besonders um Zypern Sorgen, das erst vor wenigen Jahren selbst vor dem finanziellen Zusammenbruch gerettet werden musste. Laut dem "Spiegel" haben die Finanzministerien der übrigen Euroländer sich darauf verständigt, einen "Schutzwall" um den kleinen Inselstaat zu errichten. Zypern gilt von allen Euroländern als am anfälligsten für ein Übergreifen der Griechenkrise, weil seine Wirtschaft am stärksten mit der Griechenlands verflochten ist. Bei Bedarf soll das Land dem Bericht zufolge zusätzliche Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM bekommen.

+++ 19:27 "Wozu also das ganze Theater?" +++
Bei der deutschen Presse herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber der Athener Regierung vor.

"Da hat der griechische Premier erst vor wenigen Tagen die Verhandlungen mit der Europäischen Union platzen lassen, weil er die an das Hilfspaket geschnürten Reformen nicht umsetzen wollte", kommentiert etwa der Reutlinger General-Anzeiger. "Nun legt er fast wortgleich die alten EU-Vorschläge vor und gibt sie als seine eigenen aus. Wozu also das ganze Theater? Nur um an EU-Gelder zu kommen?" Tsipras verfolge eine Strategie, die ihm ein doppeltes Spiel erlaube, meint das Blatt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: "Außer der Unterschrift von Finanzminister Euklid Tsakalotos gibt es nichts, was auf eine ernstgemeinte, ehrliche Selbstverpflichtung auf die in dem Papier erwähnten Reformen schließen lässt. Für die anderen Eurostaaten stellt sich deshalb die Frage, warum sie den griechischen Versprechen trauen sollten.

Weitere Kommentare der Tageszeitungen lesen Sie gleich in der ausführlichen Presseschau.

+++ 19:15 Demonstration gegen Tspiras vor Parlament +++

Während das Parlament in Athen über das Sparprogramm debattiert, versammeln sich vor dem Gebäude Demonstranten. Sie sind sauer, dass trotz des "Nein" der Wähler am vergangenen Wochenende die Regierung nun den Gläubigern ein Programm vorlegt, das weitgehend den abgelehnten Vorschlägen entspricht.

+++ 19:01 Troika bekommt ihren Willen - zum Schaden aller +++

Es ist verwirrend. Tsipras bekommt das gewünschte Nein beim Referendum und legt dann fast genau diese abgelehnten Vorschläge den Gläubigern vor. Die Troika bekommt ihren Willen. Alledings ist das kein Grund zur Freude für die Gläubiger. Die Sparpolitik wird die Krise weiter verschärfen, glaubt unser Autor Eric Bonse.

+++ 18:57 Gabriel kürzt Asien-Reise +++
Vizekanzler Gabriel streicht offensichtlich wegen der Griechenland-Krise seine Reisepläne in der kommenden Woche radikal zusammen. Seine zunächst für fünf Tage geplante Tour nach Kasachstan und China wird nach Angaben seines Ministeriums auf zwei Tage verkürzt. Als Grund war in Ministeriumskreisen nur allgemein von "aktuellen Entwicklungen" die Rede. Zuvor hatte ein Sprecher Gabriels allerdings bereits mit Blick auf Griechenland erklärt, der Minister werde in der kommenden Woche für etwaige wichtige Entscheidungen verfügbar sein.

+++ 18:40 Kritik aus Amerika: Deutsche scheinheilig? +++

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+++ 18:20 Parlament entscheidet über Sparpaket - ohne Varoufakis +++
Mit mehreren Stunden Verspätung ist das griechische Parlament zusammentreten, um die in Brüssel vorgelegte Reformliste abzusegnen. Ex-Minister Varoufakis wird nach eigenen Angaben nicht dabei sein. Als Grund nannte er im Kurznachrichtendienst Twitter familiäre Verpflichtungen. Nähme er an der Sitzung teil, würde er mit "Ja" stimmen, hieß es.

Es wird mit einer großen Mehrheit für Tsipras' Maßnahmen gerechnet.

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  +++ 18:09 Börsianer wetten auf Einigung am Wochenende +++
Mit einem Kursfeuerwerk hat sich der deutsche Aktienmarkt ins Wochenende verabschiedet. Dem eingereichten Reformpapier der griechischen Regierung kam dabei eine Schlüsselrolle zu. Offenbar rechnen viele Anleger fest damit, dass es am Wochenende zu einer Einigung kommt. Dax legte heute satte 2,9 Prozent zu.


+++ 17:59 Banken brauchen bis zu 14 Milliarden frisches Kapital +++
Die griechischen Banken benötigen nach Aussagen eines hochrangigen Bankers selbst im Falle einer Einigung mit den internationalen Gläubigern etwa 10 bis 14 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Es werde damit gerechnet, dass die Geldhäuser bei einem Deal am Sonntag Ende kommender Woche wieder öffnen könnten, so der Insider.

+++ 17:48 Moeller-Maersk liebäugelt mit griechischen Häfen +++
Die weltgrößte Container-Reederei Moeller-Maersk meldet Interesse an den griechischen Häfen Piräus und Thessaloniki an, die Griechenland im Falle einer Einigung mit seinen Gläubigern privatisieren will.

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+++ 17:16 Hoffnung auf Einigung treibt Euro über 1,12 Dollar +++
Der Euro profitiert kräftig von der Hoffnung auf eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Zeitweise steigt die Gemeinschaftswährung über 1,12 US-Dollar und steht am Nachmittag mit 1,1180 Dollar immer noch mehr als einen Cent höher als am Morgen. Bankvolkswirte warnen allerdings vor übermäßigem Optimismus: "Es bleiben große Hürden", kommentiert beispielsweise Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding. Athen und seine Partner hätten vor zwei Wochen schon einmal kurz vor einer Einigung gestanden, bevor Griechenland überraschend die Verhandlungen abgebrochen habe.

+++ 16:54 Was macht eigentlich Yanis Varoufakis?  +++
Was macht eigentlich Yanis Varoufakis, seit er nach seinem Rücktritt als Finanzminister mit seiner Ehefrau auf dem Sozius in den Sonnenuntergang geritten, pardon, gefahren ist? Er mischt einfach weiter im politischen Tagesgeschäft mit. Am Freitag ist er vor einer Parlamentssitzung der Syriza-Partei in Athen zu sehen. Das Haar länger als bisher gesehen, dafür mit dunkleren Augenringen.

(Foto: AP)

 

+++ 16:35 Opposition unterstützt Tsipras +++
Der griechische Ministerpräsident Tsipras bekommt Rückendeckung von der größten Oppositionspartei. Die konservative Nea Dimokratia will im Parlament dem Reformplan der Regierung zustimmen.

+++ 16:20 "Man muss das alles nicht so ernst nehmen" +++
Zitat: "Vorwürfe vonseiten der Europäer sind nur der öffentliche Teil der Verhandlungen, sie sind da, um Druck aufzubauen. Man muss das alles nicht so ernst nehmen."
(Der griechische Außenminister Nikos Kotzias im "Spiegel" zum öffentlich ausgetragenen Streit um das Athener Reformprogramm)

+++ 15:45 Putin: Keine Hilfsanfrage aus Athen +++
Laut Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Athen keine Hilfsanfrage an Moskau gerichtet. Wo sei die Europäische Union gewesen, als sich die Probleme in Griechenland zusammengeballt hätten, fragt Putin. Er hoffe auf eine rasche Lösung der Schuldenkrise.

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+++ 15:30 Syriza-Mitglieder befürworten Drachme +++
Fünf Hardliner der griechischen Regierungspartei Syriza bevorzugen einen Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone ("Grexit") und eine Rückkehr zur Drachme im Gegensatz zu einem Abkommen, das auf Einsparungen beruht und keine Schuldenerleichterungen enthält. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor. Drei von ihnen sind Abgeordnete, zwei sind Mitglied der Führung der Linkspartei.

+++ 15:00 Friedrich: "Reformliste keine Basis für Verhandlungen" +++
Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sieht in dem griechischen Reformpaket keine Basis für Verhandlungen mit Athen. "Ich glaube, dass Griechenland einen Neuanfang braucht mit einer eigenen Währung und mit gutwilliger Hilfe aller europäischen Nachbarn und Partner", sagt der CSU-Politiker. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um diese Alternative ernsthaft zu diskutieren.

+++ 14:22 "So schnell wird eine Raupe zum Schmetterling" +++
Die jüngste Entwicklung im Schuldenstreit mit Griechenland überrascht den slowakischen Finanzminister Peter Kazimir: "Wenn man griechischen Regierungsvertretern zuhört, kann man sich wundern, wie schnell sich eine Raupe in einen Schmetterling verwandeln kann", twittert Kazimir in Anspielung auf die neuesten Reformvorschläge aus Athen.

 

+++ 14:05 Puerto Rico gegen Griechenland: Schäuble-Scherz sorgt für Aufsehen +++
Eine scherzhafte Bemerkung des Finanzministers Wolfgang Schäuble zu seinem US-Amtskollegen Jack Lew provoziert im Nachgang Kritik: "Ich habe dieser Tage meinem Freund Jack Lew angeboten, dass wir Puerto Rico in die Eurozone übernehmen könnten, wenn die USA Griechenland in die Dollarzone übernehmen würden", sagte Schäuble am Donnerstag bei einer Konferenz in Frankfurt. Schäubles Sprecher Martin Jäger betont nun, es habe sich um eine "etwas launige Bemerkung" des Ministers gehandelt. Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer findet dennoch, Schäuble würdige "in geschmackloser Weise" schwächere Länder als reine Objekte für Entscheidungen der Großen herab. Puerto Rico steckt wie Griechenland in einer Schuldenkrise.

+++ 13:44 Wagenknecht an Merkel: "Hören Sie auf, Steuergeld zu verbrennen" +++
In einem offenen Brief wirft Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Griechenland mit immer neuen Krediten noch tiefer in die Krise geführt zu haben. "Die Steuerzahler in Deutschland können den Griechen dankbar sein, dass sie diesen Vorschlag mit ihrem souveränen 'Nein' vom Tisch gefegt haben. Es ist Zeit, dass Sie den Menschen reinen Wein einschenken. Hören Sie auf, immer neues Steuergeld zu verbrennen, um zu verschleiern, dass ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist", schreibt Wagenknecht in dem bei der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Text.

+++ 13:15 Finanzministerium: Noch kein Antrag auf Griechenland-Sondersitzung +++
Das Finanzministerium will den EU-Sondergipfel zur finanziellen Rettung Griechenlands am Sonntag in Brüssel abwarten, bevor es einen Antrag auf Sondersitzung des Bundestags stellt. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass Minister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) trotz einer lange geplanten China-Reise in der nächsten Woche für alle entscheidenden Gespräche in Berlin zur Verfügung stehe. Die oppositionellen Grünen fordern in jedem Fall eine Sondersitzung des Bundestags - entweder, um über die Aufnahme von Verhandlungen oder über die Konsequenzen im Falle eines Scheiterns der EU-Bemühungen um Griechenland zu beraten. Die Parlamentarier sind seit einer Woche in der Sommerpause.

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+++ 13:00 Börse bereits in Feierlaune +++
Die Finanzmärkte feiern schon heute eine mögliche Rettung Griechenlands. Die Investoren zeigen neuen Appetit auf risikoreiche Anlagen wie Aktien und Anleihen der Eurozone-Peripherie. Diese Käufe stützen wiederum den Euro. Der Dax steigt am Mittag um 2,1 Prozent auf 11.228 Punkte, das ist der höchste Stand seit Mittwoch vergangener Woche. Am größten sind jedoch die Kursgewinne an den Peripherie-Börsen in Madrid, Mailand und Lissabon, wo die Leitindizes zwischen 2,4 und 2,8 Prozent zulegen. In Athen ist die Börse nach wie vor geschlossen.

+++ 12:37 SPD und Grüne loben Athener Reformliste +++
Während die Union skeptisch auf die neue Reformliste aus Griechenland schaut, kommt aus den Führungsriegen von Sozialdemokraten und Grünen Zuspruch: "Die Vorschläge zeigen erstmals, dass die griechische Regierung zu ernsthaften Eigenanstrengungen bereit scheint", sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Der Co-Fraktionschef der Grünen rief die Große Koalition auf, den Griechen jetzt die Hand zu reichen. "Die griechische Regierung scheint mit der neuen Liste über ihren Schatten gesprungen zu sein. Jetzt ist es an den Gläubigern, sich ebenfalls zu bewegen", meint Anton Hofreiter.

+++ 12:25 Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt ab +++
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie und wird einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht zustimmen. Es wäre auch nicht ausreichend, die Vorschläge von Ende Juni in neuer Verpackung zu präsentieren, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

+++ 12:01 Telefonkonferenz der Gläubiger um 13 Uhr +++ Die Spitzenvertreter der Gläubiger-Institutionen Griechenlands wollen in einer Stunde über die eingereichten Reformvorschläge beraten, die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm für Athen sind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem würden sich um 13 Uhr in einer Telefonkonferenz abstimmen, sagen Insider. Ziel sei es, die griechischen Vorschläge "auf höchster Ebene" zu diskutieren, um "eine gemeinsame Einschätzung" für das Treffen der Finanzminister der Eurozone am Samstag abzugeben,.

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+++ 11:58 Euro-Gipfel am Sonntag möglicherweise überflüssig +++
Wenn die Euro-Finanzminister schon am Samstag grünes Licht für die griechischen Vorschläge geben, ist kein Euro-Gipfel am Sonntag mehr nötig. Das sagt ein Verantwortlicher der Eurozone in Brüssel. Gemeint ist damit aber nur das Treffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer, nicht der ebenfalls für Sonntag geplante Gipfel aller 28 EU-Staaten.

+++ 11:46 Energieminister Lafazanis vor Rücktritt? +++
Nach unbestätigten Meldungen will Energieminister Panagiotis Lafazanis hinwerfen. Lafazanis führt den linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza. Er lehnt die Sparmaßnahmen vehement ab. Zum radikalen Flügel der Syriza-Partei gehören insgesamt 30 Abgeordnete. Es ist fraglich, ob irgendeiner von ihnen der Sparliste zustimmen wird.

+++ 11:32 Lettische Ministerpräsidentin kann Hilfsaktion nicht unterstützen +++
Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma sieht große Bedenken in ihrem Land für ein neues Hilfspaket. Dabei nimmt sie sich selbst nicht aus. "Für mich wird es sehr schwer werden, das Parlament davon zu überzeugen. Und für das Parlament wird es schwer werden zuzustimmen", sagt sie dem Deutschlandfunk."Im Moment sehe ich keine Möglichkeit, dass Lettland Griechenland Geld gibt."

+++ 11:10 Sinn und Fuest: "EZB betreibt Insolvenzverschleppung" +++
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und sein Nachfolger Clemens Fuest warnen vor einer Verlängerung der Notkredite an die griechischen Banken. Mit den ELA-Notkrediten habe die EZB die vom Rettungschirm EFSF formell festgestellte Insolvenz des griechischen Staates seit Jahresbeginn verschleppt. "Ohne die ELA-Notfallhilfen wäre der griechische Staat schon viel früher pleite gegangen", schreiben Sinn und der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Zeitungsbeitrag. Die griechische Notenbank dürfe ELA-Kredite aus frisch gedrucktem Geld nur an solvente Geschäftsbanken vergeben, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken - nicht aber, "um eigentlich insolventen Geschäftsbanken die Möglichkeit zu geben, notleidende Staaten zu stützen. Dieser Grundsatz wurde von der EZB missachtet."

+++ 10:43 Parlament bemängelt Sparliste: "Bitte nicht nur auf Englisch!" +++
Die Textvorlage "Zur Verhandlung und zum Abschluss eines Kreditvertrags mit dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM)", über die die griechischen Abgeordneten heute Abend im Parlament abstimmen sollen, hat einen kleinen Makel: Die angehängten Sparvorschläge der Regierung (hier) gibt es nur auf Englisch.

Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou fordert die Regierung handschriftlich auf, die griechische Übersetzung nachzuliefern. Wörtlich heißt es: "Die Regierung soll informiert werden, dass eine Übersetzung des Textes fehlt und dass diese ergänzt werden muss."

+++ 10:29 Frankreich: "Vorschläge sind glaubwürdig" +++
Frankreichs EU-Minister Harlem Desir bezeichnet die neuen Vorschläge Griechenlands als glaubwürdig und ernsthaft.

Kein Wunder. Die Franzosen haben mitgeschrieben!

+++ 10:22 Tsipras: "Geschlossen weitermachen" +++
Am Morgen tagte die Fraktion der regierenden Linkspartei Syriza hinter verschlossenen Türen. Der linke Parteiflügel soll aufgebracht gewesen sein. Es gilt aber als sicher, dass das Parlament der Regierung die Vollmacht mit den Stimmen fast aller Oppositionsparteien geben wird. Regierungschef Alexis Tsipras erklärte griechischen Reportern zufolge: "Wir haben alle gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen."

+++ 10:09 Eilverfahren im Parlament +++
Das griechische Parlament soll nach Angaben des staatlichen griechischen Rundfunks bereits am Abend über das Sparprogramm beraten. Die Abgeordneten sollen der Regierung im Schnellverfahren die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll dann später nachgeholt werden. Der Zeitpunkt der Abstimmung am Abend ist noch unklar.

+++ 9:50 Warum das griechische "Nein" jetzt ein "Ja" ist +++
Warum bietet Griechenland etwas an, was die Bürger am vergangenen Sonntag ablehnen sollten? Hier bringt es jemand auf den Punkt:

+++ 9:42 Wie Ökonomen die Reformvorschläge bewerten +++

  • Commerzbank-Volkswirt Jörg Krämer sieht in der Liste nur "kosmetische Korrekturen". Athen habe die Reformliste eingereicht, die sie ihrer eigenen Bevölkerung vor einer Woche empfohlen hat abzulehnen. "Sie kann das ihren Wählern nur verkaufen, wenn sie an anderer Stelle mehr herausholt. Das spricht für weitere Schuldenerleichterungen - sei es in Form niedrigerer Zinsen, längerer Laufzeiten oder einer Absenkung des Rückzahlungsbetrags." Eine Einigung auf dieses Basis sei etwas wahrscheinlicher, würde aber einen "faulen Kompromiss" bedeuten.
  • Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank, spricht von einer Überraschung nach dem Referendum am Sonntag. "Wir sehen eine deutlich gestiegene Chance auf eine Einigung am Wochenende." Griechenland sei offenbar bereit, ein drittes Reformpaket abzuschließen. Er sieht aber auch Risiken - "etwa unterschiedliche Auffassungen in der Rentenversicherung". "Das ist noch nicht in trockenen Tüchern".

+++ 9:16 Finanzmarktteilnehmer wetten auf Einigung +++
Anleger an den Anleihemärkten setzen darauf, dass Griechenland eine Einigung mit den Geldgebern findet. Nachdem die Zinsdifferenzen im Euroraum zuletzt deutlich auseinanderliefen, geht es nun in die andere Richtung. Bundesanleihen verlieren. Sie sind nicht mehr als sichere Häfen gesucht. Während die Rendite der 10-jährigen Bunds steigt, sinkt die der spanischen und italienischen Pendants. Auch die Rendite der portugiesischen Anleihen bricht ein.

+++ 9:09 Griechen fürchten um ihr Erspartes +++
Die Knappheit des Bargelds zerrt an den Nerven der griechischen Bürger. Jeden Tag könnte der Geldstrom an den Automaten versiegen. Die griechische Tageszeitung "Ta Nea" fragt, wie das Ersparte gerettet werden kann:

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+++ 8:51 Freudenfeuerwerk an Börsen erwartet - Euro steigt +++
Der Markt wertet die Reformliste aus Griechenland überwiegend als "Einknicken" von Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Die Börse setzt darauf, dass die Geldgeber am Sonntag eine Einigung mit Griechenland erzielen", sagt ein Händler. Der Euro legt seit dem Vortagestief über einen US-Cent zu und springt über die 1,11 Dollar.

+++ 8:20 IWF: Griechenland braucht noch mehr Geld +++
Der IWF schraubt seine Prognose zum Finanzbedarf Griechenlands hoch. Möglicherweise sei eine größere Schuldenentlastung und eine höhere Finanzierung nötig, als der IWF vor weniger als einer Woche geschätzt hatte, schreibt der Chefökonom des Fonds, Olivier Blanchard (Critique 4).

Wörtlich übersetzt heißt es in seinem Blogeintrag: "Wir glauben, dass die aktuellen Entwicklungen den Bedarf an noch mehr Finanzierung nahelegen, nicht zuletzt zur Unterstützung der Banken, und für noch mehr Schuldenentlastung als in unserem (Schuldenbericht)."

Was bedeutet das? Die neue Einschätzung könnte die Bemühungen des Landes um ein neues Rettungsprogramm erschweren.

In einer vor einer Woche veröffentlichten Analyse hatte der IWF Griechenlands möglichen Bedarf an neuen Hilfen auf mehr als 60 Milliarden Euro beziffert, damit das Land seinen Verpflichtungen nachkommen und seine Ziele erreichen könne. Grundsätzlich verteidigt Blanchard in seinem Eintrag die Rettung Griechenlands.

+++ 7:57 Unionsvize reagiert skeptisch auf Athens Vorschläge +++
Wie glaubwürdig sind die Reform- und Sparvorschläge der Regierung in Athen, fragt Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus im ZDF. Er ist skeptisch. "Am Sonntag hat sie noch eine Kampagne geführt, wo sie all das, was da jetzt wohl vorgelegt worden ist, verdammt hat." Die Frage sei: "Wird das denn auch alles umgesetzt, auch wenn es im Parlament beschlossen wird, oder sind das nur Versprechungen?"

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+++ 7:42 Griechen horten Haushaltsgeräte und Luxusartikel
Aus Angst vor einem Bankenkollaps kaufen viele Griechen laut einem Medienbericht im großen Stil teure Handys und Sonnenbrillen. Auch Haushaltsgeräte wie Herde oder Kühlschränke sind gefragt. Laut New York Times hat ein Juwelier in Griechenland sogar einen Käufer abgewiesen, der für eine Million Euro einkaufen wollte, weil er die Ware im Augenblick dem Bargeld vorzieht. Bezahlt wird mit Kreditkarte, denn am Geldautomaten bekommt jeder weiterhin nur 60 Euro am Tag.

+++ 7:20 Zeitung geht das Papier aus +++
Der größten Tageszeitung auf der Insel Lesbos geht das Papier aus. Im schlimmsten Fall muss sie die Produktion einstellen, bis die Banken wieder geöffnet haben. Um zu sparen, wurden die sonst üblichen 20 um 4 Seiten eingedampft. "Unser Lieferant kann nicht liefern, weil er seine ausländischen Lieferanten nicht bezahlen kann", sagt Zeitungschef Manolis Manolos. "Die Banküberweisungen sind blockiert und es gibt zu wenig Bargeld, um das Geschäft fortzusetzen."

+++ 6:46 Reicht Athens Angebot aus?  +++
Was auffällt: Viele Vorschläge sollen erst Ende 2016 oder gar 2019 wirksam werden. In ersten Kommentaren heißt es, der Vorschlag Athens, Ausgaben fürs Militär zu senken, bleibe deutlich hinter den Forderungen der Geldgeber zurück: Dieses Jahr 100 Millionen Euro, nächstes Jahr 200 Millionen Euro. Die Gläubiger wollten Einsparungen im Volumen von 400 Millionen Euro.

+++ 6:34 Die Reformliste aus Athen im Original +++
Hier die 13-seitige Sparliste:

+++ 5:31 Dijsselbloem: Kein Kommentar, bis die Institutionen die Pläne ausgewertet haben +++
Jetzt muss Brüssel entscheiden, ob die Reformliste aus Athen den Ansprüchen der Geldgeber genügt. Jetzt heißt es warten. Eurogruppenchef Dijsselbloem ließ noch in der Nacht erklären, er werde sich bis zur abgeschlossenen Auswertung der Pläne durch die Institutionen nicht weiter dazu äußern.

Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, erklärte kurz nach 23 Uhr per Twitter: "Nun erhalten. Unterschrieben. Drei Institutionen werden nun prüfen."

+++ 4:09 Sparliste liegt vor: Athen bietet Rentenreform und Mehrwertsteuererhöhung an +++
Wie aus den heute Nacht veröffentlichten Vorschlägen hervorgeht, bietet Athen unter anderem eine Rentenreform, diverse Steuererhöhungen sowie Privatisierungen an. Auch der öffentliche Dienst soll reformiert werden. Außerdem sollen die Militärausgaben sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Gläubigern verlangt. Im Gegenzug für seine Zusagen fordert Athen ein dreijähriges Hilfsprogramm und Schuldenerleichterungen zur Überwindung der akuten Finanzkrise. Darüber hinaus wirbt die Regierung in dem Papier um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.

Investoren sehen offenbar größere Chancen auf eine Einigung mit den Geldgebern. US-Aktienfutures legen im asiatischen Handel um ein Prozent zu.

+++ 0:28 Griechenland will 53,5 Milliarden Euro für Schuldendienst +++
Die griechische Regierung will nach eigenen Angaben Finanzhilfen von 53,5 Milliarden Euro beantragen, um ihren Verpflichtungen beim Schuldendienst nachzukommen. Vorgesehen ist demnach ein Zeitraum bis Ende 2018.

+++ 23:43 Griechenland schlägt Steuererhöhungen vor +++
Die ersten Einzelheiten der griechischen Reformvorschläge werden bekannt. So bietet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras an, Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer auf Inseln bis Ende 2016 zu streichen. Dies war bei früheren Gesprächen ein wichtiger Streitpunkt.

+++ 22:23 Eurogruppen-Chef Dijsselbloem bestätigt Eingang von Athener Liste +++
Das griechische Spar-Programm hat Brüssel erreicht. Das bestätigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über seinen Sprecher Michel Reijns. Einzelheiten wurden aber noch nicht bekannt. Die Vorschläge sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen. Allein im Juli ist Athen den Gläubigern 4,2 Milliarden Euro schuldig. Falls die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren.

+++ 22:13 IWF besteht weiter auf Schuldenschnitt +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bleibt bei seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt. "Eine Einigung wird schwierige Entscheidungen auf beiden Seiten erfordern", sagt IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Während die Griechen ihre Steuern anpacken sollten, müssten die Geldgeber einen klaren Plan für die weitere Finanzierung sowie einen Schuldenerlass vorlegen. Die versäumte Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro an den IWF vor gut einer Woche dürfe dabei nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden.

+++ 21:45 Staatsfernsehen: Athener Reformliste abgeschickt +++
Die griechische Regierung hat ihr Sparprogramm auf den Weg gebracht. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr MESZ per E-Mail an den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtet das staatliche griechische Fernsehen.

Was diese Woche geschah: Zum Liveticker des 5. Juli, 6. Juli, 7. Juli, 8. Juli und 9. Juli

Quelle: n-tv.de

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