Wirtschaft

Liveticker zur Griechenland-Krise: +++ 23:22 Viele Nein-Stimmen in der Unionsfraktion +++

 

Für eine Mehrheit bei der Abstimmung am Freitag reicht es trotz vieler Nein-Stimmen.
Für eine Mehrheit bei der Abstimmung am Freitag reicht es trotz vieler Nein-Stimmen.(Foto: dpa)

+++ 23:22 Viele Nein-Stimmen in der Unionsfraktion +++
In der Unionsfraktion im Bundestag will ein großer Teil bei der Sondersitzung des Bundestags am Freitag nicht für Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland stimmen. 48 Abgeordnete kündigten in einer Sitzung der Fraktion ein Nein an, drei enthielten sich. Die Fraktion hat 311 der 631 Sitze.

+++ 23:05 Vize-Finanzminister: Griechische Banken öffnen Montag +++
Nun bestätigen es auch offizielle Kreise: Die griechischen Banken werden nach drei Wochen am Montag erstmals wieder öffnen. Bankkunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas.

+++ 22:49 Union ringt weiter um Griechenland-Kurs +++
Die Unionsfraktion ringt am Vorabend der Sondersitzung des Bundestags zu geplanten Griechenland-Finanzhilfen in stundenlanger Beratung weiter um einen einheitlichen Kurs. Auch nach mehr als vier Stunden stehen noch mehrere Redner auf der Liste. Bei CDU- und CSU-Abgeordneten herrscht erheblicher Unmut über den Kompromiss, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) beim Euro-Gipfel am Montag zugestimmt hatten.

+++ 21:58 SPD fast einstimmig – nur Steinbrück und Jurk weichen ab +++
Die SPD-Fraktion steht fast geschlossen hinter der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland. Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten nur der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Haushaltsexperte Thomas Jurk dagegen, wie Teilnehmer der Sitzung mitteilten. Enthaltungen gab es demnach keine.

+++ 21:47 Dijsselbloem mahnt Schäuble und Tsipras +++
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat Wolfgang Schäuble und Alexis Tsipras aufgefordert, hinter der getroffenen Vereinbarung zu Griechenland zu stehen. "Wenn es eine Vereinbarung gibt, dann gibt es eine Vereinbarung", sagte Dijsselbloem in Berlin. "Wenn nach so langen und harten Verhandlungen eine Einigung erreicht wird, muss man dahinter stehen. Das gilt für alle Seiten", sagte Dijsselbloem vor Journalisten auf die Frage, wie er Äußerungen von Schäuble und Tsipras einschätze.

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+++ 21:29 Banken öffnen, Kapitalverkehrskontrollen bleiben +++
Update zur Meldung von 16.01 Uhr: Die Banken in Griechenland machen am Montag wieder auf. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus maßgeblichen Bankenkreisen in Athen. Allerdings werden die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, "damit sich der Markt wieder etwas bewegen kann", hieß es seitens eines Bankers.

+++ 21:06 Dijsselbloem: Vertrauen in Griechenland nimmt zu +++
Griechenland hat nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erste Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens gesetzt. Die breite Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformplänen sei ein solcher Schritt, sagte der niederländische Finanzminister in Den Haag im Parlament. "Das Vertrauen kann zurückkommen." Das geplante neue Hilfsprogramm kann nach Auffassung des Sozialdemokraten erfolgreich sein. Er betonte, dass dazu auch eine Erleichterung der Schuldenlast gehören könne. Zunächst aber müsse Athen alle Spar- und Reformabsprachen einlösen.

+++ 20:28 Linke: Viel Nein, wenig Enthaltungen +++
Die Linke will Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm mit großer Mehrheit ablehnen. In der Fraktion habe es nur "ganz wenige Enthaltungen" gegeben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte nach der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur. Fast geschlossen seien die Linke-Abgeordneten dagegen. Mit Ja werde voraussichtlich kein Linken-Abgeordneter stimmen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

+++ 20:17 Dänemark bereit zur Mithilfe bei Brückenfinanzierung +++
Dänemark ist Finanzminister Claus Frederiksen zufolge bereit, sich an der Brückenfinanzierung für Griechenland zu beteiligen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 20:07 IWF beteiligt sich nicht an erster Tranche +++
Der IWF wird sich nicht an der ersten Tranche des geplanten dritten Griechenland-Hilfspakets beteiligen. Das geht aus dem von Wolfgang Schäuble an den Bundestag übersandten Antrag für Zustimmung für Verhandlungen hervor. Hintergrund dürften die ausstehenden Zahlungen aus dem zweiten Programm sein. Der IWF werde seine weitere Beteiligung zudem abhängig machen von einem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung im Herbst 2015 und der Bestätigung der Schuldentragfähigkeit, heißt es weiter.

+++ 19:56 Friedrich will Schäuble ein " starkes Mandat" geben +++
Vize-Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich will für neue Griechenland-Verhandlungen stimmen. Obwohl er zu den härtesten Kritikern der Griechenland-Politik zählt, wolle er Finanzminister Schäuble ein starkes Mandat geben, weil dieser die Grexit-Variante nicht ausschließe, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs kündigt eine Zustimmung an, zumal es nur um die Eröffnung der Verhandlungen gehe.

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+++ 19:25 "Der Grieche hat lange genug genervt" - Strobl entschuldigt sich +++
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl hat seine umstrittene Äußerung zum griechischen Schuldendrama nach eigenen Angaben direkt auf Regierungschef Alexis Tsipras bezogen. Strobl, der auch Unions-Fraktionsvize im Bundestag ist, hatte am Montagmorgen kurz nach den ersten Meldungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket in Berlin in die Fernsehkameras gesagt: "Der Grieche hat jetzt lange genug genervt. Jetzt hoffen wir, dass es eine gute Lösung gibt." In den sozialen Netzwerken und von der baden-württembergischen SPD gab es daraufhin zum Teil heftige Kritik. Am Donnerstag teilte Strobl schriftlich mit: "Natürlich war nicht der "Grieche an sich", also das griechische Volk gemeint, sondern es geht um den Griechen, der griechischer Ministerpräsident ist, also Alexis Tsipras." Strobl warf Tsipras taktische Spielchen vor. Darunter leide die griechische Bevölkerung. Zudem würden die Länder, die Griechenland unterstützen wollen, brüskiert.

+++ 19:05 Oppermann: SPD-Unstimmigkeiten nur in "Randbereichen" +++
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die jüngsten Unstimmigkeiten seiner Partei in der Griechenland-Debatte als wenig bedeutsam abgetan. Es habe sich dabei nur um "Randbereiche" gehandelt, sagte Oppermann vor einer Sondersitzung seiner Fraktion. "In dem Kernbereich waren wir absolut abgestimmt und einer Meinung." In Anspielung auf unterschiedliche Positionen zur Griechenland-Frage innerhalb der Union erklärte er: "Und wir werden auch nicht zulassen, dass Probleme, die es woanders gibt, in unsere Reihen hineingetragen werden."

+++ 18:35 Deutschland haftet für Brückenfinanzierung mit 532 Millionen Euro +++
Beim Bundestag ist der formelle Antrag von Finanzminister Schäuble eingegangen, in dem er um grundsätzliche Zustimmung zu einer Stabilitätshilfe für Griechenland in Form eines Darlehens des Euro-Rettungsfonds ESM sowie zur Absicherung der Brückenfinanzierung bittet. Aus dem Schreiben Schäubles an den Bundestagspräsidenten geht hervor, dass Deutschland mit 532 Millionen Euro für die Haftungsfreistellung zugunsten der Nicht-Euroländer in der EU haftet, falls die Brückenfinanzierung scheitern sollte.

+++ 18:02 Gysi über Schäuble, Merkel und Gabriel: "Schwerster Fehler ihrer Laufbahn" +++
  Die Linke im Bundestag wird nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm ablehnen. "Ich glaube, dass die große Mehrheit ganz klar mit Nein stimmen wird." Gysi sagte, säße er im griechischen Parlament, hätte er schweren Herzens zugestimmt, um einen Niedergang des Landes zu verhindern. Scharf kritisierte er aber die harten Bedingungen für das Land, das Vorgehen der Bundesregierung und vor allem das Agieren von Wolfgang Schäuble, nachdem dieser den zeitweisen Euro-Austritt des Krisenlands ins Spiel gebracht hatte. "Ich bin von Wolfgang Schäuble persönlich enttäuscht", sagte Gysi. Schäuble, Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel hätten den schwersten politischen Fehler ihrer Laufbahn begangen. Der Umgang mit und die Bedingungen für Griechenland seien antisozial, wegen Missachtung des griechischen Referendums antidemokratisch und letztlich antieuropäisch.

+++ 17:41 Oppermann ermahnt Schäuble zum "Mitziehen"+++
Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, die Griechenland-Verhandlungen nicht weiter mit einer Debatte über einen möglichen Euro-Austritt zu belasten. Es sei eine eindeutige Entscheidung gefallen. "Ich erwarte von allen Regierungsmitgliedern, dass sie mitziehen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion im Bundestag: "Da darf es keine Ausnahmen geben." Dies gelte auch für Minister Schäuble.

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+++ 17:06 Steinbrück stimmt gegen das Rettungspaket +++
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt das neue Rettungspaket für Griechenland ab. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach soll der 68-Jährige erklärt haben, er werde seinen Standpunkt in der Fraktionssitzung am Abend begründen und auch bei der Sitzung am Freitag im Bundestag keine Zustimmung geben. Wie die "Bild" weiter berichtet, lehnt Steinbrück die Milliardenhilfen ab, weil sie nichts an der wirtschaftlichen Gesamtlage des Landes ändern würden. Der SPD-Politiker favorisiert dem Bericht zufolge einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro und einen danach möglichen Schuldenschnitt.

+++ 16:59 Dombrovskis: Endgültige Entscheidung zu EFSM bis Freitag +++
Die EU-Staaten haben sich nach Angaben der Kommission "grundsätzlich" auf eine Übergangsfinanzierung für Griechenland geeinigt, um die Zeit bis zum Start eines neuen Hilfsprogramms zu überbrücken. Die Zwischenfinanzierung solle über den Alt-Rettungsfonds EFSM erfolgen, schrieb der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis auf Twitter. Demanch wird das Verfahren "bis morgen Mittag abgeschlossen".

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+++ 16:32 Grüne signalisieren Zustimmung, wenn… +++
Die Grünen im Bundestag machen ihre Zustimmung zu Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland von der Ausgestaltung des Antrags der Bundesregierung abhängig. Die Grünen würden es ablehnen, wenn die Bundesregierung erneut einen möglichen Grexit ins Spiel bringt, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Denn dadurch würde Europa erstmals kleiner. Grundsätzlich signalisierte Göring-Eckardt  jedoch Zustimmung zum möglichen Hilfspaket. "Ich bin mit diesem Paket nicht zufrieden, ich hätte es auch anders gemacht, wenn ich gekonnt hätte", kritisierte die Fraktionschefin. "Aber das ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt." Das Thema Investitionen etwa sei "in diesem Paket noch weit unterbelichtet".

+++ 16:23 Litauen gibt grünes Licht für Griechenland-Verhandlungen +++
Die litauische Regierung hat grünes Licht für Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Die Mitte-Links-Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevicius erteilte Finanzminister Rimantas Sadzius ein entsprechendes Mandat. "Diese Verhandlungen werden schwierig werden - darüber habe ich keine Zweifel", sagte Sadzius Angaben der Agentur BNS. Litauen gehört seit Jahresbeginn der Eurozone an und hat sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

+++ 16:17 Griechenland-Entspannung treibt den Dax +++
Entspannungssignale in der Griechenland-Krise haben die Anleger am Frankfurter Aktienmarkt zugreifen lassen. Zunächst versetzte das Votum des griechischen Parlaments für die Reformauflagen der Gläubiger die Anleger in Kauflaune. Dass die Europäische Zentralbank die Notkredite für griechische Banken anhob, schob den Dax zusätzlich an. Zuletzt stand der deutsche Leitindex 1,97 Prozent höher bei 11.766,62 Punkten. Damit winkt dem deutschen Leitindex der siebte Gewinntag in Folge.

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+++ 16:01 Griechische Banken könnten schon Montag wieder öffnen +++
Die angesichts der Finanzkrise geschlossenen Banken in Griechenland könnten schon am kommenden Montag wieder öffnen. Allerdings dürften weiterhin viele Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf Bankenkreise. Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

+++ 15:45 Innenminister: Neuwahlen in Athen im Herbst möglich +++
Kurzes Update zur Meldung von 11:13 Uhr heute Morgen: Eine vorgezogene Parlamentswahl könnte nach den Worten von Innenminister Nikos Voutsis im September oder Oktober stattfinden. Zuvor hatten griechische Medien über ähnlich lautende Gerüchte berichtet.

+++ 15:31 Juncker: EU-Minister billigen Übergangsfinanzierung für Athen +++
Nun hat auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigt, dass die EU-Finanzminister grünes Licht für kurzfristige Finanzhilfen an Griechenland gegeben haben.

+++ 15:21 Schäuble: Brückenfinanzierung für Athen steht +++
Die Euro-Finanzminister haben sich nach Angaben aus Berlin auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland geeinigt. Für die Zwischenfinanzierung würden sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM kommen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Nicht-Euroländer würden von den Risiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt.

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+++ 14:59 Ela-Hilfen werden um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht +++
Die Europäische Zentralbank hat den angeschlagenen griechischen Banken wieder etwas mehr Luft zum Atmen verschafft. Dies gab EZB-Chef Mario Draghi bekannt. Die Währungshüter stockten den Rahmen für die Gewährung von Notfall-Kredithilfen (ELA) an die Institute um 900 Millionen für eine Woche auf. Die EZB habe eine Anfrage der griechischen Notenbank genehmigt. Die Obergrenze für die ELA-Notkredite lag Insidern zufolge zuletzt bei etwa 89 Milliarden Euro.

+++ 14:50 Eurogruppe will Griechenland Drei-Jahres-Programm gewähren +++
Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, teilte die Eurogruppe am Donnerstag mit.

+++ 14:47 Tschechiens Ministerpräsident: "EFSM ist totes Programm" +++
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat erneut die Absicht scharf kritisiert, den alten Rettungsfonds EFSM für einen Brückenkredit an Griechenland zu nutzen. "Der EFSM ist ein totes Programm", sagte der Sozialdemokrat. Sarkastisch fügte er hinzu: "Wir haben aber eine derart fähige EU-Kommission, dass es ihr gelingen könnte, ein totes und halbvergessenes Rettungsprogramm wiederzubeleben." Gegen eine Mehrheit der anderen EU-Staaten könne Tschechien nichts ausrichten, räumte Sobotka ein. An dem im Mai 2010 eingerichteten Rettungsfonds EFSM sind alle 28 EU-Staaten beteiligt, darunter auch Nicht-Euro-Länder wie Tschechien.

+++ 14:31 Irland rechnet mit EU-Zustimmung für Brückenfinanzierung +++
Der irische Ministerpräsident Enda Kenny erwartet die Zustimmung der EU-Staaten zu einer Brückenfinanzierung für Griechenland in Höhe von sieben Milliarden Euro. Eine Arbeitsgruppe der EU-Finanzministerien habe die Finanzierung empfohlen, sagte Kenny. Die offizielle Genehmigung solle im Tagesverlauf erfolgen. Er rechne zudem damit, dass die Europäische Zentralbank den Geldhahn für griechische Banken nun etwas weiter öffne.

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+++ 14:09 Nur eine Handvoll Abweichler in der CSU +++
In der CSU-Landesgruppe des Bundestages zeichnet sich nach mehr als vierstündiger Debatte eine klare Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket ab. Nur eine Handvoll Abgeordneter habe laut Teilnehmern angekündigt, am Freitag in der Sondersitzung des Bundestages mit Nein zu stimmen.

+++ 13:49 SPD-Politiker: Schäuble spielt "unanständiges Spiel" +++
Am Morgen wirbt Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder für einen Grexit auf Zeit. Jetzt reagiert der Koalitionspartner: "Das ist langsam ein sehr unanständiges Spiel, das er da treibt", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs. Vor Beratungen des Haushaltsausschusses zu möglichen Verhandlungen über das geplante dritte Hilfspaket verweist Kahrs darauf, dass der Griechenland-Kompromiss von Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt worden sei. "Heute noch über den "Grexit" zu sprechen, verstört schon etwas", so Kahrs.

(Foto: REUTERS)

+++ 13:16 Griechenland bleibt ein Favorit für deutsche Urlauber +++
Deutsche Urlauber setzen ungeachtet der griechischen Finanzkrise auf Urlaub in dem pleitebedrohten Land. Der in Hannover ansässige weltgrößte Touristikkonzern Tui steuert im Griechenland-Geschäft nach eigenen Angaben sogar auf ein weiteres Spitzenjahr zu. "Wir hatten 2014 bereits ein absolutes Rekordjahr und liegen in diesem Jahr noch leicht drüber", sagt eine Sprecherin von Deutschlands größtem Reiseveranstalter Tui Deutschland und hebt hervor: "Griechenland zählt nach Spanien und der Türkei zu den beliebtesten Reisezielen deutscher Urlauber." Ebenso wie der Gesamtkonzern macht aber auch die Deutschland-Tochter keine Angaben zu konkreten Zahlen.

+++ 12:55 Brückenfinanzierung steht wohl +++
Die Brückenfinanzierung für Griechenland ist nach Einschätzung der EU-Kommission in Reichweite. Das griechische Parlament habe mit der Zustimmung zu dem Spar- und Reformprogramm einen wichtigen Schritt getan, um das Vertrauen bei den Partnern wieder aufzubauen. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny sagt laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einem Radiointerview gar, dass es bereits eine Einigung gegeben habe. Angeblich geht es um einen Kredit in Höhe von 7 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds EFSM, der Athen über die nächste Woche bringen soll. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg soll es am Freitag dazu nähere Angaben geben, sobald die technischen Details geklärt seien und die nationalen Parlamente über das aktuelle Hilfspaket abgestimmt hätten. Die Agentur beruft sich auf einen Vertreter der EU.

+++ 12:37 Österreichs Finanzminister: EZB verlängert Notfallkredite +++
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ihre Notfallkredite für die griechischen Banken verlängern. Er habe dies aus Kreisen der Notenbank erfahren, sagt Schelling. Die EZB stimmt noch heute über die Geldpolitik für die Euro-Zone ab.

+++ 12:12 Finnland bereit zu Verhandlungen +++
Finnland stimmt der Aufnahme von neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland "unter strengen Bedingungen" zu. Zuvor hatte die Regierung aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten den besonderen Ausschuss - das Grand Committee - über ihre Position verständigt. Der Ausschuss musste dem zustimmen. "Griechenland bewegt sich in die richtige Richtung, aber der Einsatz ist immer noch nicht groß genug, und die Verhandlungen werden wirklich hart", sagte Regierungschef Juha Sipilä.

+++ Athens Bankenrettungsfonds bekommt mit Xenofos neuen Chef +++
Neuer Chef des griechischen Bankenrettungsfonds HFSF wird Aris Xenofos. Der bisherige Fondsmanager der Eurobank übernimmt den Posten der im Mai zurückgetretenen Anastasia Sakellariou, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider. Der Rettungsfonds speist sich aus den internationalen Hilfskrediten von 240 Milliarden Euro und hat etwa den heimischen Bankensektor rekapitalisiert.

+++ 11:53 Österreich sagt vorläufig schon einmal "Ja" +++
Österreichs wird wohl Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beginnen. Der zuständige Unterausschuss des Parlaments übergibt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das notwendige Mandat dafür. Die Mehrheit für diesen Kurs bringen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die Opposition boykottiert die Abstimmung. Am Freitag muss jetzt noch das gesamte Parlament abstimmen. Auch dann dürfte sich die rot-schwarze Koalition mit ihrer Mehrheit aber durchsetzen.

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+++ 11:41 Monti: Erst Reformen, dann Schuldenschnitt +++
Der frühere Staatschef Italiens, Mario Monti, stellt klare Regeln für Griechenland auf: erst reformieren, dann Schulden streichen. "Der Rest der europäischen Union und die Gläubiger sind vielleicht verständnisvoller, wenn Griechenland  erst einmal einen starken Reform- und Umstrukturierungswillen beweist", sagt er.  Monti war eineinhalb Jahre lang Ministerpräsident von Italien. 2013 gab er den Posten auf.

+++ 11:28 Seehofer wirbt für drittes Hilfspaket" +++
CSU-Chef Horst Seehofer rät den Bundestagsabgeordneten seiner Partei, am Freitag für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu stimmen. "Ich empfehle dringend, dass die Freunde meiner Partei und unserer Fraktion formell der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen", sagte Seehofer am Donnerstag im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Bei den Christsozialen leisten prominente Parlamentarier Widerstand gegen weitere Kredite für Athen, wie zum Beispiel die beiden Ex-Minister Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich.

+++ 11:13 Gerüchte über Neuwahlen am 13. September kursieren" +++
Die Zustimmung der Regierung zum Reformprogramm der Geldgeber hat das Linke Bündnis Syriza gespalten. In der Nacht entschieden sich 32 Abgeordnete in einer Parlamentsabstimmung gegen den Deal. Laut dem griechischen Blatt "Protothema" kursieren nun Gerüchte über eine Neuwahl am 13. September. Auch der Koalitionspartner der linken Syriza, die rechtsextreme Anel-Partei, ist gegen den ausgehandelten Kompromiss mit den Geldgebern.

+++ 10:47 Slowakischer Finanzminister: "Die wirklichen Probleme kommen erst noch" +++
Griechenland muss auf dem Weg zu neuen Hilfen laut des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir die größten Hürden noch überwinden. "Die wirklichen Probleme und Herausforderungen kommen erst noch", schreibt Kazimir auf Twitter. Eine fehlende Regierungsmehrheit könne die Umsetzung der vereinbarten Reformen gefährden.

+++ 10:30 CSU-Landesgruppenchefin verteidigt drittes Hilfspaket +++
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigt die Vereinbarung über ein drittes Hilfspaket gegen Gegner in den eigenen Reihen. Es sei wichtig, dass Europa zusammenbleibe. "Das, was in Brüssel entschieden wurde, ist eine gute Grundlage. Die Konditionalität wird noch verschärft, Kontrolle noch engmaschiger", sagt sie vor der CSU-Landesgruppensitzung in Berlin.

+++ 09:59 Finnland entscheidet heute über Verhandlungen für Hilfspaket +++
Finnland will noch am Vormittag entscheiden, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beginnen sollen. Finanzminister Alexander Stubb twittert: "Das Parlament Griechenlands stimmt um 2 Uhr für das Paket. Die Regierung Finnlands will sich um 11 Uhr ein Mandat vom Grand Committee holen." In dem skandinavischen Land muss nicht das gesamte Parlament, sondern nur ein spezieller Ausschuss über die Aufnahme der Verhandlungen abstimmen. Darin sitzen 25 Abgeordnete. Finnland gilt als besonders kritisch, wenn es um weitere Hilfen für Athen geht. Der Ausgang des Votums ist ungewiss.

+++ 09:39 Grünen-Chefin verspricht "Solidarität" im Bundestag +++
Die Grünen werden der Aufnahme von Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen im Bundestag wohl zustimmen, wollen dies aber mit deutlicher Kritik am Kurs der Bundesregierung verbinden. Zwar sagt die Parteivorsitzende Simone Peter im WDR: "Wir schauen uns natürlich erstmal an, was uns die Bundesregierung vorlegt." Mit Blick auf die Gefahr eines Ausscheidens des Landes aus der Eurozone fügte sie jedoch hinzu: "Wir wollen Griechenland nicht in den "Grexit" treiben. Wir wollen hier solidarisch sein. Aber wir werden auch deutlich machen, dass wir starke Kritik an der Verhandlungsführung Deutschlands haben, die auch beinahe zur Spaltung in Europa geführt hat."

+++ 09:31 "Ja" der Griechen lässt Dax steigen +++
Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Reformauflagen der Gläubiger gibt dem Dax weiter Auftrieb. Im frühen Handel steigt der deutsche Leitindex um 0,72 Prozent auf 11.622,25 Punkte - damit winkt ihm der siebte Gewinntag in Folge. Der MDax der mittelgroßen Werte gewinnt am Morgen 0,35 Prozent auf 20.726,92 Punkte. Für den Technologiewerte-Index TecDax ging es um 0,72 Prozent auf 1786,31 Punkte hoch. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 rückt um 0,59 Prozent auf 3645,09 Punkte vor.

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+++ 09:00 Für Schäuble beginnt ein schwerer Tag +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte bereits mit Vorbereitungen beschäftigt sein: In einer Stunde, um 10 Uhr, steht eine Telefonkonferenz mit seinen Amtskollegen der Eurozone an. Ein Thema wird sicher die Abstimmung in Athen in der Nacht sein. Vor allem aber dürfte es um den Blick nach vorn gehen. Schon am Montag muss Griechenland eine Rate von 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Tut das Land das nicht, droht die Institution damit, Athens Banken die überlebensnotwendigen Ela-Hilfen abzustellen. Hellas braucht dringend eine Brückenfinanzierung. Schon heute wird der Rat der Zentralbank die Ela-Hilfen prüfen. Pressekonferenz von EZB-Chef Mario Draghi um 14.30 Uhr.

Am späten Nachmittag wird es dann wieder Ernst für Schäuble. Die Fraktionen der Parteien im Bundestag treffen sich für Debatten. Danach ist mit etlichen Statements zu rechnen. Die Kritik an Schäubles harten Sparkurs war schon in den vergangenen Tagen groß. Vor allem seine Pläne für einen vorrübergehenden Grexit sorgten für Empörung - und das nicht nur bei der Opposition. Die SPD war aufgebracht. Auch in der Union gibt es Streit. CDU Einige Parteigrößen kritisieren den Kurs, den Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister eingeschlagen haben. Sie sind gegen ein drittes Hilfspaket für Athen. CDU und CSU treffen sich um 18 Uhr für ihre Fraktionssitzung.

+++ 08:39 ESM-Chef warnt vor Banken-Crash +++
ESM-Chef Klaus Regling warnt vor einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems, wenn Griechenland kein drittes Hilfspaket erhält. Dies berge Gefahren für die gesamte Euro-Zone, sagt er der ARD. Die Größe des Euro-Rettungsschirms ESM reiche auf jeden Fall für das Griechenland-Paket, falls es beschlossen werde.

+++ 08:26 Euro verliert weiterhin an Wert +++
Der Wert des Euro fällt trotz der Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Reformauflagen unter die Marke von 1,10 US-Dollar. Die Gemeinschaftswährung wird zur Stunde bei 1,0920 Dollar gehandelt und damit etwas tiefer als am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,1009 Dollar festgelegt. Dienstag war der Kurs noch bei 1,1031 Dollar.

Finanzminister Schäuble ist in Griechenland längst das personifizierte Spardiktat.
Finanzminister Schäuble ist in Griechenland längst das personifizierte Spardiktat.(Foto: REUTERS)

+++ 07:58 Schäuble beharrt auf "Time Out" +++
Ein befristeter Grexit wäre vermutlich mit Abstand das Beste für Griechenland, sagt Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk. Damit wirbt der Bundesfinanzminister erneut für seine Idee eines "Time Out". Viele Experten hätten Zweifel, ob ohne einen Schuldenschnitt die griechischen Probleme gelöst werden können, so der CDU-Politiker. Ein solcher Schuldenerlass sei aber mit der Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar.

+++ 07:38 Riexinger ist bestürzt: "Abstimmung mit der Pistole an der Schläfe" +++
Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Sparvorgaben, die das griechische Parlament gebilligt hat. Er sei "bestürzt darüber, dass das Parlament Auflagen verabschieden musste, die Gift für die griechische Bevölkerung und die Wirtschaft sind", erklärt er Riexinger in Mitteilung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe "mit der Pistole an der Schläfe" verhandeln müssen, die Ansage der Gläubiger habe gelautet: "Austerität oder Grexit".

+++ 07:22 Börsen reagieren positiv auf Votum in Griechenland +++
An den ostasiatischen Börsen schauen die Anleger mal wieder nach Athen. In der Nacht hatte das griechische Parlament mit der Zustimmung zu einem ersten Reformpaket den Weg für Verhandlungen über ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Die Erleichterung über den zumindest für den Augenblick abgewendeten Grexit stützt die Stimmung in der Region. Nach einer zweitägigen Talfahrt mit Abschlägen von insgesamt 4 Prozent hat die Börse in Schanghai ins Plus gedreht und gewinnt am Mittag (Ortszeit) 1 Prozent. Neuer Stand: 3.843 Punkte. Auch die Börse in Hongkong erholt sich von anfänglichen Verlusten und liegt auf Vortagesniveau. In Tokio steigt der Nikkei-225 um 0,5 Prozent auf 20.565 Punkte. Händler sprechen neben den Schlagzeilen aus Athen auch über marktfreundliche Aussagen von US-Notenbankpräsidentin Janet Yellen.

Yanis Varoufakis im griechischen Parlament.
Yanis Varoufakis im griechischen Parlament.(Foto: REUTERS)

+++ 06:21 Varoufakis gehört zu den Nein-Sagern +++
Eine Mehrheit im griechischen Parlament stimmt für die Reformpläne, die Regierung und Gläubiger ausgehandelt haben. Unter den 64 Gegnern des Programms sind wie zu erwarten aber auch etliche Mitglieder des Regierungsbündnisses - darunter einige sehr Prominente. Zu den Abweichlern gehört neben Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou auch der ehemalige Finanzminister Giannis Varoufakis. Er war stets einer der schärfsten Kritiker der Reformvorschläge der Geldgeber.

+++ 05:10 Ökonom fordert Sondersteuer für Griechenland +++
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert eine Anhebung des Solidaritätszuschlags, um die Griechenland-Rettung zu finanzieren. "Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden", schreibt er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".  Denn wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheide, gehe es anders als bei vorangegangenen  Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers – "also um Geld, das nicht zurückkommt", argumentiert der Mannheimer Ökonom. "Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion."

+++ 03:15 "Neuwahlen sind keine Option" +++
Evangelos Meimarakis, Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, sieht nach der Abstimmung im griechischen Parlament zum umstrittenen Reformprogramm keinen Grund für Neuwahlen. Die seien für ihn keine Option, sagt Meimarakis. Seine Partei werde auch kein Misstrauensvotum beantragen, obwohl die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Mehrheit bei dieser Abstimmung verloren habe.

+++ 02:30 "Parlament hält Griechenland auf Kurs" +++
Der Chef der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, begrüßt die Zustimmung zu den Spar- und Reformgesetzen. "Das Parlament hält Griechenland auf Kurs", sagt Meimarakis. Dies sei die richtige Nachricht an Europa.

+++ 01:44 Gegen Reformen stimmen 32 Syriza-Abgeordnete +++
Unter den 64 Abgeordneten, die gegen das umstrittene Reformprogramm stimmen, sind 32 Abgeordnete aus der Regierungspartei Syriza. Die Zustimmung zu den ersten Reformen war Voraussetzung für die offizielle Aufnahme von Verhandlungen über die neuen Hilfen mit den Euro-Partnern.

+++ 01:08 Parlament in Athen stimmt Reformprogramm zu +++
Das griechische Parlament billigt ein umstrittenes Gesetzespaket mit Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger. Im Parlament votierten 229 Abgeordnete mit "Ja", 64 stimmten mit "Nein". Sechs Enthaltungen gab es.

+++ 01:00 Abstimmung im Parlament ist beendet +++
Die Abstimmung im griechischen Parlament ist beendet. Die Stimmen werden nun ausgezählt.

+++ 00:50 Abstimmung im Parlament läuft +++
Die Abstimmung im griechischen Parlament läuft. Alexis Tsipras' Koalitionsregierung hat 162 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Syriza verfügt über 149 Sitze, der Koalitionspartner über 13. Allein zwölf Abweichler würden zum Verlust der Regierungsmehrheit führen.

+++ 00:35 Abstimmung im Parlament beginnt +++
Nach einer hitzigen Debatte beginnt die namentliche Abstimmung im griechischen Parlament.

+++ 00:10 Tsipras verteidigt Reformprogramm +++
Regierungschef Alexis Tsipras verteidigt bei einer Rede im Parlament das Reformprgramm. Es habe keine Alternative dazu gegeben, unterstreicht er.

Was bisher geschah: zum Liveticker vom 15. Juli 2015

Quelle: n-tv.de

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