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16 Tage lang hatte die US-Regierung im Notbetrieb gearbeitet.
16 Tage lang hatte die US-Regierung im Notbetrieb gearbeitet.(Foto: picture alliance / dpa)

Einigung ist in Sicht: Abgeordnete stimmen US-Haushaltsplan zu

Über Wochen dauerte die Diskussion um den US-Haushaltsplan an. Doch jetzt geht es schnell: Nur kurz nach der Einigung schafft es der Plan durch das Abgeordnetenhaus. Jetzt fehlt zur noch eine Zustimmung, dann wäre der Budgetstreit erstmal beigelegt.

Das US-Abgeordnetenhaus hat dem Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre zugestimmt. Mit großer Mehrheit - 332 zu 94 Stimmen - bestätigten Politiker beider Parteien den Budgetplan, auf den sich führende Unterhändler nach wochenlangem Gezerre geeinigt hatten.

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"Das markiert einen wichtigen Moment überparteilicher Zusammenarbeit", ließ Präsident Barack Obama über einen Sprecher mitteilen. "Es zeigt, dass Washington die Krisen in der Regierung stoppen kann und muss, und dass beide Seiten zusammenarbeiten und Dinge erledigen können."

Obama räumte zugleich ein, dass das Budget nicht alle Punkte einschließe, die er gefordert hat. So stopft der Entwurf beispielsweise keine Steuerschlupflöcher für Firmen. Die Demokraten störten sich auch am Auslaufen der Hilfen für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose zum Jahresende. Auch schafften sie es nicht, die Abgaben der Wohlhabenden weiter zu erhöhen. Einzige Quellen für die notwendigen Mehreinnahmen zum Stopfen des 680 Milliarden Dollar (493 Milliarden Dollar) umfassenden Defizits sind laut der Budgeteinigung mehr Sicherheitsgebühren auf Flugtickets sowie eine größere Beteiligung von Staats- und Militärbediensteten an ihrer Altersvorsorge.

Reform der Sozialversicherung scheitert

Die Konservativen schafften es wiederum nicht, in den Verhandlungen eine Reform der Sozialversicherung durchzusetzen. Sie wollten damit zur Reduzierung des massiven Schuldenbergs beitragen. Die Abstimmung in der von Republikanern dominierten Parlamentskammer galt daher zunächst als Zitterpartie.

Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, hatte die schnelle Kritik aus seinem Lager scharf verurteilt. "Ist er (Anm.d.Red.: Der Entwurf) perfekt? Geht er weit genug?" fragte er seine Parteikollegen, und antwortete selber: "Bei weitem nicht." Doch die Budgetvorlage resultiere daraus, "dass wir getan haben, was das amerikanische Volk von uns erwartet - dass wir zusammen kommen und eine gemeinsame Basis finden."

Kommende Woche muss noch der Senat über den Haushalt abstimmen, bevor Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Erst dann wäre eine erneute Lähmung der Verwaltung für die kommenden zwei Jahre abgewendet. Wegen des durch den vorangegangenen Budgetstreit herbeigeführten "Shutdown" hatte die US-Regierung im Oktober 16 Tage lang im Notbetrieb gearbeitet.

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Quelle: n-tv.de

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