Wirtschaft
Umstrittener Deal: Edeka will die rund 450 Filialen von Kaiser's-Tengelmann übernehmen.
Umstrittener Deal: Edeka will die rund 450 Filialen von Kaiser's-Tengelmann übernehmen.(Foto: dpa)

Übernahme von Kaiser's-Tengelmann: Achim Wambach kritisiert Gabriel

Die umstrittene Erlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel zur Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka führt zum Rücktritt von Daniel Zimmer als Chef der Monopolkommission. Sein Nachfolger Achim Wambach erneuert nun die Kritik.

Der neue Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka erneut kritisiert und damit seinem zurückgetretenen Vorgänger Daniel Zimmer den Rücken gestärkt. "Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik", sagte Wambach der Zeitung "Welt am Sonntag". Dies sei "aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen".

Achim Wambach.
Achim Wambach.(Foto: dpa)

"Im vorliegenden Fall geht es nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit", sagte Wambach. Die Monopolkommission habe sich daher einstimmig gegen eine Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen. Zugleich bedauerte Wambach den Rücktritt seines Vorgängers Zimmer. Dieser habe sich in seiner fast achtjährigen Amtszeit mit großem Engagement für die Stärkung des Wettbewerbs in Deutschland eingesetzt. Wambach, zuvor schon Mitglied der Kommission und ab 1. April Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), wurde zu Zimmers Nachfolger ernannt.

Zimmer trat aus Protest zurück

Zimmer war vergangene Woche zurückgetreten. Als Grund nannte er die am selben Tag von Gabriel bekanntgegebene Erlaubnis für die Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch den Einzelhandelsriesen Edeka. Gabriels Ministererlaubnis sei "eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung", erklärte Zimmer. Die Monopolkommission hatte sich strikt gegen die Übernahme ausgesprochen.

Die Kritiker befürchten, der Wettbewerb im Lebensmittelhandel könnte mit der Fusion der beiden Ketten weiter eingeschränkt werden. Gabriel hatte betont, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen wichtiger als die Bedenken des Kartellamts. Mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf versucht der Kölner Handelskonzern Rewe, die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka noch zu verhindern.

Edeka darf gemäß Gabriels Entscheidung die rund 450 Filialen von Kaiser's-Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und muss betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Nach Ablauf der fünf Jahre gilt für weitere zwei Jahre Kündigungsschutz für Kaiser's-Beschäftigte, sollte ihre Filiale übernommen werden.

Quelle: n-tv.de

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