Wirtschaft
Die Auftaktrede zum diesjährigen Volkskongress wird von Chinas Ministerpärsident Li Keqiang auf einer Großleinwand übertragen.
Die Auftaktrede zum diesjährigen Volkskongress wird von Chinas Ministerpärsident Li Keqiang auf einer Großleinwand übertragen.(Foto: picture alliance / dpa)

Li kündigt "schmerzhafte" Reformen an: China gibt sparsames Wachstumsziel vor

Es gab Zeiten, da galt das starke Wachstum Chinas als Bedrohung. Heute fürchtet die Welt eine harte Landung der zweitgrößen Ökonomie. Mit Spannung werden deshalb die Ankündigungen von Premier Li verfolgt, wie China mit seinen Problemen umgehen will.

Im Vergleich zu Europa erscheinen die chinesischen Wachstumsraten der vergangenen Jahre im Sieben-Prozent-Bereich viel. Aber für ein Schwellenland mit großem Nachholbedarf und vielen Entwicklungsproblemen ist es wenig. Das beschäftigt auch die Regierung der Volksrepublik.

Auf dem Nationalen Volkskongress in Peking wurde erneut lediglich ein sparsames Wirtschaftswachstum von "nur" 7,5 Prozent für das laufende Jahr ausgerufen. "Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin als zentrale  Aufgabe erachten und angemessene Wachstumsraten beibehalten", sagte Ministerpräsident Li Keqiang.

Er kündigte "schmerzhafte strukturelle Veränderungen" an, um neues Wachstum für die zweitgrößte Volkswirtschaft zu erreichen. In seinem Bericht warnte er vor "tief sitzenden Problemen" und konjunktureller Abschwächung. Das Haushaltsdefizit soll um 150 Milliarden Yuan auf 1,35 Billionen Yuan (160 Milliarden Euro) ansteigen - das sind wie im Vorjahr 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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Schon in den beiden vergangenen Jahren verzeichnete China mit 7,7 Prozent die niedrigsten Zuwachsraten seit 1999. In den Jahren danach hatte China allerdings oft zweistellige Wachstumsraten verzeichnet. Der Volkskongress agiert als weitgehend symbolische Legislative. In der Vergangenheit übertraf das chinesische Bruttoinlandsprodukt immer wieder die Zielvorgaben der Regierung.

Die größte Herausforderung für China ist es, die Balance zwischen notwendigen Reformen und anhaltendem Wachstum zu finden. Es könne keine nachhaltige Entwicklung ohne wirtschaftliche Transformation geben, sagte der Premier wenige Tage vor der diesjährigen Tagung des Volkskongresses.

Kursänderung in der Geldpolitik möglich

In seinem Bericht für den diesjährigen Volkskongress schrieb Li, dass China eine "ausgewogene Geldpolitik" anstrebe. Im vergangenen Jahr hatte der damalige Premier Wen Jiabao noch von einer "umsichtigen Geldpolitik" gesprochen. Die neue Wortwahl signalisiert, dass Peking stärker zur einer Kursänderung in der Geldpolitik bereit sein könnte, sollte die Wirtschaft drastischer schwächeln als erwartet.

Wie Li weiter sagte, will die Regierung die Verbraucherpreis-Inflation wie schon im vergangenen Jahr bei einer Rate um 3,5 Prozent halten. 2013 war Teuerungsrate innerhalb der angepeilten Bandbreite geblieben. Der Verbraucherpreisindex stieg nur um 2,6 Prozent.

Die Geldmenge M2, Chinas am weitesten gefasstes Maß des Geldangebots in der Wirtschaft, soll laut Li um 13 Prozent steigen. Im Jahr 2013 wuchs diese Geldmenge um 13,6 Prozent und damit etwas stärker als von der Regierung gewollt.

Der chinesische Premier bekräftigte, dass die Regierung die Zinsen weiter entfesseln wolle. Zudem wolle sie die Handelsspanne für die stark kontrollierte chinesische Währung erweitern und zu einer vollen Konvertierbarkeit der Währung übergehen.

Chinas BIP ist inzwischen das zweitgrößte der Welt nach dem der  USA. Zudem ist das Land die wichtigste Macht auf dem Globus, was  den Handel mit Gütern betrifft. Dennoch werden für die kommenden  Jahre allgemein geringere Wachstumsraten erwartet – was die Welt mit wachsender Sorge beobachtet. Die Regierung in  Peking plant, die vergleichsweise sehr hohen staatlichen Wirtschaftsinvestitionen zurückzufahren und will Verbrauchern und  privaten Unternehmern mehr Gewicht verleihen.

Quelle: n-tv.de

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