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Zwei Großbaustellen: Die Akropolis, gespiegelt in der Glasfassade des neuen Hauptstadtflughafens.
Zwei Großbaustellen: Die Akropolis, gespiegelt in der Glasfassade des neuen Hauptstadtflughafens.(Foto: picture alliance / dpa)

Griechische Dimensionen: Am Berliner Flughafen regiert das Chaos

Von Diana Dittmer

Was haben der neue Hauptstadtflughafen und Griechenland gemeinsam? Miserable finanzielle Performance, Missmanagement, Kungelwirtschaft. Krisenmanagement als Buddelkiste für Erwachsene, die nach Großem streben, aber auf Sand bauen. Alle sind stets bemüht. Das allein reicht aber bekanntlich nicht.

Flughafenchef Rainer Schwarz: Er fliegt, er fliegt nicht, er fliegt ...
Flughafenchef Rainer Schwarz: Er fliegt, er fliegt nicht, er fliegt ...(Foto: picture alliance / dpa)

Das Chaos rund um den neuen Berliner Großflughafen BER nimmt kein Ende. Eigentlich als Prestigeobjekt für Berlin und Brandenburg gedacht, sorgt er nicht nur mit technischen Problemen und Managementfehlern für Aufsehen, sondern auch mit schleppenden Entscheidungen bei Personalien und einer extremen Schieflage bei den Finanzen. Die Lage bleibt ernst. Das Flughafen-Projekt wartet händeringend auf einen Nachschlag aus dem Bundeshaushalt. Konkret geht es um 312 Millionen Euro, die genehmigt werden müssen. Offen ist die Frage, ob der Bund seine Mittel auch ohne personelle Konsequenzen aus dem Missmanagement freigeben wird.

Der Haushaltsausschuss will sich kommende Woche mit dem Thema befassen. Absehbar ist, dass die Abgeordneten das Geld nicht so durchwinken werden. In der Zwischenzeit ruhen die Arbeiten auf der Flughafen-Baustelle weitgehend. Jeder Tag, an dem nicht gearbeitet wird, kostet Geld. Sollte die BER-Baustelle – so wie geplant - Mitte November wieder in Betrieb genommen werden, muss Geld sprudeln. Spätestens dann werden die Mittel des Bundes benötigt.

Seitdem im August über eine bevorstehende Insolvenz spekuliert wurde, hat sich nichts geändert. Die Liquidität des neuen Hauptstadtflughafens reiche gerade, "um die gegenwärtigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen", hieß es vor gut zwei Monaten. Potsdamer Regierungskreisen zufolge hatten mehrere Banken neue Kredite verweigert. Die Lage sei dramatisch, brachte es der Brandenburger Finanzexperte Burkhardt auf den Punkt. Seine Prognose lautete: "Spätestens zum Jahresende ist kein Geld mehr in der Kasse." So könnte auch ein Statement zur Lage in Griechenland lauten.

Wer Geld sehen will, muss parieren

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Die Ähnlichkeiten sind in der Tat verblüffend. Auf beiden Baustellen wird nach Anschlussfinanzierungen gesucht. Griechenland wartet dringend auf die nächste Tranche aus seinem Hilfsprogramm, diesmal in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, um einem Staatsbankrott zu entgehen. Gleichzeitig suchen die internationalen Geldgeber nach Wegen, Verzögerungen bei der Umsetzung der griechischen Sparauflagen zu finanzieren. Bekommt das Land eine Fristverlängerung von zwei Jahren, werden geschätzte weitere 30 Milliarden Euro benötigt. Auch beim BER gehen die Verzögerungen mittlerweile deutlich ins Geld.

Je mehr Geld nötig wird, desto ernster werden Forderungen nach Sparplänen und einem vernünftigen Management. Ist der Schuldner uneinsichtig, gibt es halt kein Geld. So zumindest die Drohung. Von Griechenland verlangt die Troika mittlerweile dutzende neue Maßnahmen. Aus ihrem Zwischenbericht soll angeblich hervorgehen, dass Athen erst 60 Prozent der von den Gläubigern geforderten Auflagen umgesetzt hat. Gleichzeitig soll das Papier 150 neue Vorschläge unterbreiten, wie das Sparkorsett noch enger gezurrt werden kann.

Auch in der Berliner Politik wartet man auf verbindliche Ansagen der Flughafen-Manager. In Form einer transparenten und überzeugenden Planung auf dem Weg zur Eröffnung des Flughafens, aber auch in Form von personellen Konsequenzen. Top-Personalie ist der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz, der durch die Ermittlungen einer Sonderkommission des Bundesverkehrsministeriums schwer unter Druck geraten ist. Angeblich soll er bereits im März gewusst haben, dass der letzte Eröffnungstermin am 3. Juni nicht zu halten war, das Kontrollgremium darüber aber in Unkenntnis gelassen haben.

Die Grünen gehen so weit, eine Neubesetzung des kompletten Aufsichtsrats, nicht nur die Entlassung Schwarz', zu fordern. Im Verkehrsausschuss wird ein entsprechender Antrag diskutiert.

Zu teuer, um ihn gehen zu lassen

Ausgerechnet am Flughafenchef versucht der Aufsichtsrat festzuhalten. Ein Grund, der hierfür angeführt wird, sind die befürchteten Mehrkosten, die eine Trennung von ihm bedeuten könnten. Ausufernde Finanzen sind ein rotes Tuch für die Entscheidungsfinder. Schwarz' Vertrag läuft bis 2016. Angeblich verdient er etwa eine halbe Million Euro jährlich. Zumindest will der Bund haftungsrechtliche Konsequenzen einer Entlassung durch externen juristischen Sachverstand noch einmal prüfen lassen. Demnächst wird sich zeigen, ob dieses Zugeständnis reichen wird.

Die Rolle von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit als Chefkontrolleur ist nicht unumstritten.
Die Rolle von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit als Chefkontrolleur ist nicht unumstritten.(Foto: Reuters)

Hat das Flughafen-Desaster keine weiteren personellen Konsequenzen, muss sich Chefkontrolleur Klaus Wowereit an seinen eigenen Worten messen lassen. Großmundig hatte er vor wenigen Monaten angekündigt, dass es ohne personelle Konsequenzen nicht gehen könnte. Er wollte keine Mitarbeiter aus dem "unteren Bereich" für die Chefs opfern und schasste wenige Tage später den obersten Flughafen-Planer Manfred Körtgen, der dann durch Horst Amann ersetzt wurde. Körtgen wurde zur Last gelegt, dass er sich mehr um seine Dissertation gekümmert habe, als um die drohenden Verzögerungen bei dem Mammutprojekt in Schönefeld. Bleibt es bei dieser einen Personalie, ist er wohl nicht viel mehr als ein Bauernopfer.

Aufsichtsrat nicht sakrosankt

Nicht nur Körtgen hat den Posten im Aufsichtsrat offenbar als Freizeitveranstaltung missverstanden. Die Qualitäten der anderen Kontrolleure müssen dringend ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden. Denn offenbar war mehr als einer mit dem komplexen Projekt überfordert. Was nicht weiter wundert, wurden doch die 15 Mitglieder dieses Gremiums weniger nach fachlichen Kriterien als nach politischem Amt besetzt. Nicht nur der Bund der Steuerzahler hat dies bereits moniert. In ihrem letzten Bericht forderten die Experten, Politiker aus den Reihen der Gesellschafter trotz des fortgeschrittenen Bauprozesses durch ausgewiesene externe Fachexperten sowie durch kompetente Fachbeamte der jeweiligen Verwaltungen zu ersetzen. Es könne nicht sein, dass der Aufsichtsrat sich für unantastbar halte. Der Steuerzahlerbund schätzt, dass die Baukosten von 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden.

Nicht nur die Verbindung von Chefkontrolleur Wowereit zu dem Hotelier Michael Zehden soll da Anlass zur Verwunderung geben. Zehden sitzt als Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat des BER. Böse Zungen behaupten, dieser zeichne sich vor allem durch seine persönliche Freundschaft zum Regierenden Bürgermeister aus. Schwarz hat selbst einmal gesagt,  dass der Aufsichtsrat fachlich nicht in der Lage war, die Vorgänge kritisch zu hinterfragen. Jeder habe sich auf den anderen verlassen. Übrigens sitzt Rainer Schwarz in seiner Funktion des Sprechers der Berliner Flughäfen im Aufsichtsrat der Berlin Tourismus & Kongress GmbH. Vorsitzender ist Michael Zehden.

In Griechenland war Vetternwirtschaft und "politische Inzest" lange Zeit das Maß aller  Dinge. Wohin das geführt hat, ist bekannt. Leider hat sich auch hier bisher nur allzu wenig verändert. Das soll sich ändern. Nur übers Knie brechen lassen sich diese Dinge erfahrungsgemäß nicht.

Vetternwirtschaft, ein Auslaufmodell?

Zeit ist gefragt. Zeit, die beide Kandidaten verständlicherweise nutzen, um Pfründe zu retten. So versucht die griechische Regierung unter Antonis Samaras bei den drastischen Sparauflagen der internationalen Gläubiger so weit zu bremsen wie irgendwie möglich. Zwei Jahre Aufschub sollten nach Ansicht der Regierung drin sein. Noch ist nichts entschieden, es wird noch verhandelt. Aber alles deutet darauf hin, dass man sich annähern wird. Das wird auf beim Flughafenprojekt Berlin-Brandenburg nicht anders sein. Der Rest ist ebenfalls vorhersehbar.

Denn inzwischen ist es politischer Konsens: Weder die eine noch die andere Baustelle wird auf absehbare Zeit aufgegeben. Griechenland soll im Euro bleiben und der Flughafen auf Biegen und Brechen fertiggestellt werden. Damit steht fest: Es wird auf jeden Fall teuer.

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Quelle: n-tv.de

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