Wirtschaft
Luxemburgische und europäische Fahnen wehen vor dem Turm der Staatssparkasse in der Stadt Luxemburg.
Luxemburgische und europäische Fahnen wehen vor dem Turm der Staatssparkasse in der Stadt Luxemburg.(Foto: picture alliance / dpa)

Wer hat Lux-Leaks ausgelöst?: Anklage gegen Ex-Unternehmensberater

Tausende Dokumente über dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg sind an die Öffentlichkeit geraten. Wie, war bisher unklar. Möglicherweise hat die Luxemburger Staatsanwaltschaft jetzt den Whistleblower gefunden.

Hinter der Veröffentlichung von Hunderten brisanten Dokumenten über Steuerabsprachen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und internationalen Konzernen soll ein früherer Angestellter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PWC) stecken.

Gegen den Ex-Mitarbeiter sei nach einem stundenlangen Verhör Anklage erhoben worden, teilte die Luxemburger Staatsanwaltschaft mit. PWC Luxemburg hatte im Juni 2012 eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem erste Enthüllungen im französischen TV-Sender France 2 gelaufen waren.

Nach Informationen der Tageszeitung "Luxemburger Wort" handelt es sich bei dem Angeklagten um einen Franzosen. Seine Identität sei nicht bekannt gegeben worden. Er sei zu dem Verhör in Luxemburg erschienen und nach der Klageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt worden, schreibt das Blatt. Die Anklage lautet auf Diebstahl, Verletzung des Berufsgeheimnisses und betrügerische Nutzung von Datenverarbeitungssystemen.

In einer ersten Welle von Enthüllungen waren Steuerabsprachen ("tax rulings") mit Konzernen wie Apple, Ikea und Pepsi bekannt geworden, in dieser Woche folgte eine zweite Welle von Veröffentlichungen über Absprachen etwa mit Microsoft, Disney und Skype.

EU entgingen Milliarden

Nach den vorliegenden Berichten ließen sich die Firmen mit den Absprachen Steuerraten von teils weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern. Demnach gründete unter anderem der US-Unterhaltungskonzern Disney in Luxemburg eine konzerninterne Bank, die ihre Gewinne mit weit unter einem Prozent versteuerte. Der Internettelefondienst Skype habe seit 2005 einen Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent auf Lizenzeinnahmen bekommen, hieß es weiter. Betroffen ist den Angaben zufolge auch der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser ("Calgon", "Clearasil"), an dem die deutsche Industriellenfamilie Reimann beteiligt ist.

Die jüngsten Enthüllungen erfolgten kurz vor der Vereidigung der neuen EU-Kommission mit dem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker, der lange Jahre an der Spitze der luxemburgischen Regierung stand. Juncker bekräftigte am Mittwoch, dem Tag der Vereidigung, er werde als Kommissionspräsident gegen Steuervermeidung vorgehen.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Praxis der Preisabsprachen illegal war, das Ausmaß der von Luxemburg gewährten Steuernachlässe löste aber bei EU-Partnern Empörung aus. Denn ihnen entgehen durch das Vorgehen Luxemburgs Einnahmen in Milliardenhöhe.

Quelle: n-tv.de

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