Wirtschaft
Die Regierung von Staatschefin Kirchner hatte bürokratisch gebremste Importerklärungen eingeführt.
Die Regierung von Staatschefin Kirchner hatte bürokratisch gebremste Importerklärungen eingeführt.(Foto: picture alliance / dpa)

"Sieg für amerikanische Arbeiter": Argentinien unterliegt im Handels-Streit

Schon wieder Ärger für Argentinien: Nach dem technischen Staatsbankrott bekommt das Land auch noch wegen seiner Importbeschränkungen einen Dämpfer versetzt. Die WTO gibt einer Gruppe westlicher Länder recht, die gegen das Land klagen.

Die Welthandelsorganisation WTO hat im Handelsstreit zwischen Europäische Union, den USA und Japan mit Argentinien gegen das südamerikanische Land entschieden. Die Importbeschränkungen der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas verstoßen gegen die Regeln des internationalen Handels, befand die WTO.

Die Europäische Union, die USA und Japan hatten 2012 eine Klage eingereicht, nachdem die Regierung von Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner die automatischen Einfuhrlizenzen durch bürokratisch gebremste Importerklärungen ersetzte. Die argentinische Regierung wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Dafür ließ das Statement der USA nicht lange auf sich warten: "Das ist ein großer Sieg für amerikanische Arbeiter, Produzenten und Farmer", sagte der US-Handelsrepräsentant Michael Froman. Die protektionistischen Maßnahmen Argentiniens würden US-Exporte auf breiter Front beeinflussen. Die US-Regierung werde weiterhin durchsetzen, dass Handelspartner nach den Regeln spielen. Argentinien kann Berufung gegen den WTO-Schiedsspruch einlegen, bevor die Kläger bei der WTO die Freigabe von Gegenmaßnahmen beantragen dürfen.

Weitere Hiobsbotschaft

Wegen eines erbitterten Schuldenstreits mit US-Hedgefonds steht Argentinien ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand: Das Land kann seine Staatsanleihen derzeit nicht komplett bedienen, weil Richter die Zahlungen blockieren, bevor die Fonds ihr Geld nicht erhalten haben.

Formal bedeutet das: Staatspleite. Argentinien ist außerdem zuletzt überraschend in die Rezession gefallen. Neben der lahmenden Konjunktur leidet die Bevölkerung an chronisch hoher Inflation, die den Devisenmarkt florieren lässt. In dieser Woche fiel der argentinische Peso so stark wie seit Jahresbeginn nicht mehr.

Quelle: n-tv.de

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