Reform-Pause ist keine OptionAsmussen will nicht locker lassen
In der seit Jahren Jahren andauernde Finanzkrise scheint zuletzt etwas Ruhe eingekehrt zu sein. Doch etliche Länder der EU stecken in der Rezession, und die Arbeitslosenzahlen sind hoch. Daher nehmen sich einige Krisenstaaten mehr Zeit für die Reformen. Genau das aber führt nach Auffassung von EZB-Direktor Asmussen zu neuen Turbulenzen.
In der Finanzbranche wächst die Angst vor einer erneuten Verschärfung der Krise. Die Gefahr gehe vor allem von halbherzigen Sanierungen der Staatsfinanzen der Krisenstaaten wie Spanien und Italien aus. "Ohne weitere Strukturreformen und zügige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung kann es leicht zu erneuten Spannungen an den Staatsanleihenmärkten kommen", sagte das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, dem "Handelsblatt". "Pause machen und Ausruhen ist keine wirkliche Option."
Von der Rezession betroffene Staaten hatten im Mai von der Europäischen Kommission mehr Spielraum erhalten, ihre Haushalte zu konsolidieren. Sechs Quartale mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Eurozone und eine Jugendarbeitslosigkeit von 24 Prozent veranlassten Spanien und Frankreich, für die Erreichung ihrer Fiskalziele um zwei Extra-Jahre zu bitten.
Debatten nicht hilfreich
"Gerade in Zeiten geringen Wachstums werden die Rufe nach etwas mehr Zeit und weniger Reformdruck laut", sagte Asmussen. Die derzeitigen Diskussionen in der EU, die zur Aufweichung der Vorgaben geführt haben, "sind hier nicht sonderlich hilfreich. Denn sie strecken den Zeitrahmen zur Budgetkonsolidierung in einigen Staaten ungerechtfertigt lang und mindern so den Reformdruck".
Indes stellen sich in der Hedgefonds-Branche bereits manche Manager auf eine erneute Verschärfung der europäischen Schuldenkrise ein. Die lockere Geldpolitik in der Euro-Zone könnte die Schuldenprobleme einiger Länder und Banken zu übertünchen. Galia Velimukhametova von der Man-Group-Sparte GLG sagte bei einem Branchentreffen, dass es eine Rettungsaktion wie in Zypern wahrscheinlich wieder geben werde. In einigen südeuropäischen Märkten könnten Banken, die vor allem auf den Heimatmarkt konzentriert seien, wegen ausfallgefährdeter Kredite in die Bredouille geraten. Velimukhametova deutete an, dass sie diese Schwierigkeiten in Italien und Spanien sehe.
Asmussen auch mahnt bei Bankenunion zur Eile
Auch nach Ansicht des Chefs der in der Schweiz ansässigen Firma Gougenheim Investments, Philippe Gougenhei, ist die europäische Krise "noch längst nicht vorüber". Dazu verwies auch er auf die Defizite in Spanien und Frankreich sowie die Rezession in mehreren Ländern und die mancherorts auf Rekordniveau gestiegene Arbeitslosigkeit. "Wir erwarten einen holprigen Weg für die europäischen Märkte", sagte er.
Für den Chef von Wadhwani Asset Management und früheres Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank von England, Sushil Wadhwani, wiegten die Wertpapierkauf-Zusagen der EZB manche Politiker in falscher Sicherheit. Sie hätten bislang keine Bereitschaft zu notwendigen Strukturreformen gezeigt. Am meisten beunruhige ihn aber die ultralockere Geldpolitik Japans. Die dortige Notenbank könne von der Politik dazu gebracht werden, zu viele Staatsanleihen aufzukaufen. Diese könne letztlich zu einer Destabilisierung der weltweiten Finanzmärkte führen, warnte er.
Darüber hinaus drängte Asmussen Europa beim Thema Bankenunion zur Eile. "Wichtig ist nun, dass die Verordnung für die gemeinsame Bankenaufsicht möglichst schnell verabschiedet wird“, sagte er. Diese werde dazu beitragen, "dass unsere Geldpolitik in allen Mitgliedstaaten der Währungsunion greift und überall die gleiche Wirkung entfaltet".