Wirtschaft
Die gute Nachricht kommt zu mitternächtlicher Stunde: Die griechische Regierung wird auch im Dezember Löhne, Renten und Rechnungen bezahlen können.
Die gute Nachricht kommt zu mitternächtlicher Stunde: Die griechische Regierung wird auch im Dezember Löhne, Renten und Rechnungen bezahlen können.(Foto: REUTERS)

Geldgeber einigen sich auf Hilfe: Athen bekommt Milliarden

Zwölf Stunden lang verhandelt die Eurogruppe mit den Spitzen von IWF und EZB. Erst mitten in der Nacht steht fest: Griechenland bekommt weitere Hilfsmilliarden. Auch Athens Schuldenlast soll drastisch sinken. Vorerst ohne Schuldenschnitt.

Die internationalen Geldgeber haben sich auf weitere Griechenland-Hilfen verständigt. Das bestätigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi nach zwölfstündigen Verhandlungen der Eurogruppe mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB.

Mario Draghi
Mario Draghi(Foto: REUTERS)

"Ich begrüße sehr die Abmachung der Finanzchefs der Eurozone", sagte Draghi. "Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken."

Damit kann das pleitebedrohte Euro-Land mit der Freigabe weiterer Notkredite rechnen. Seit dem Sommer wartet Athen auf die Auszahlung von 31,5 Milliarden Euro. Ohne sie könnte die Regierung schon im Dezember keine Löhne, Renten und Rechnungen mehr bezahlen. Zuletzt war diskutiert worden, auch die anderen, noch in diesem Jahr fälligen Hilfszahlungen zu überweisen, worauf sich die Geldgeber letztlich auch einigten. Von Mitte Dezember an sollen die Kredite in Höhe von fast 44 Milliarden Euro in  vier Tranchen bis Ende März gezahlt werden. Das teilte die Eurogruppe  in der Nacht in einer offiziellen Erklärung  mit.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich über die Einigung der internationalen Geldgeber auf weitere Finanzhilfen für sein Land erleichtert. "Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben", sagte der sichtlich zufriedene Samaras vor seinem Amtssitz in Athen, wo er die Brüsseler Entscheidung abgewartet hatte.

Voraussetzung für die Auszahlung war auch eine Einigung der internationalen Geldgeber auf ein Maßnahmenpaket, um eine neue Finanzierungslücke zu schließen. Athen soll zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um seine Defizitziele zu erreichen. Dadurch besteht allein bis zum Jahr 2014 ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 14 Milliarden Euro. Bis 2016 summiert er sich auf fast 33 Milliarden.

Rückkauf von Staatsanleihen

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In den Verhandlungen einigten sich die Geldgeber auch grundsätzlich auf eine Verringerung der Schuldenlast. Verhandlungskreisen zufolge sollen die griechischen Verbindlichkeiten um 40 Milliarden Euro gesenkt werden. Bis zum Jahr 2020 sollen sie auf 124 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sinken. Die Minister versprachen auch weitere Schritte, um den griechischen Schuldenstand auf deutlich unter 110 Prozent im Jahr 2022 zu drücken.

Um die Schulden zu verringern, einigten sich die Minister auf mehrere Maßnahmen. Mit dem für den 12. Dezember geplanten Schuldenrückkauf soll Griechenland vom Preisverfall auf dem Anleihenmarkt profitieren. Vorgesehen ist, Papiere von privaten Investoren zurückzunehmen. Einzelheiten waren zunächst unklar. Aus Kreisen verlautete aber, es werde erwogen, Besitzern für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent anzubieten. Allein mit dem Rückkauf sollen die Schulden unter dem Strich um 20 Milliarden Euro sinken.

Auch bei den Bedingungen für die Hilfskredite wollen die Euro-Partner dem Staat entgegenkommen: Geplant sind unter anderem niedrigere Zinsen und mehr Zeit für die Rückzahlung. Elf Milliarden Euro sollen von den Gewinnen kommen, die die Europäische Zentralbank mit ihrem Programm zum Kauf von Anleihen erzielte.

Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.  Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt auf eine Abstimmung noch in dieser Woche. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen bis Freitag abgeschlossen werden können, sagte der CDU-Politiker. "Der vorgesehene Zeitplan ist eng." Die Unterlagen zu der vereinbarten Lösung müssten nun rasch vorgelegt werden. "Das Ganze ist hinreichend kompliziert." Dafür seien Zeit und intensive Diskussionen im Plenum und in den Bundestags-Ausschüssen nötig.

Kein EU-Staat ist so verschuldet wie Griechenland

Vorerst unbeantwortet blieb die wichtige Frage, ob die Euro-Partner auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen, um die Schuldenlast zu erleichtern. Deutschland und andere nordeuropäische Länder lehnen diesen sogenannten Schuldenschnitt auch aus rechtlichen Gründen ab.

Griechenland ist das mit Abstand am höchsten verschuldete Land in der Euro-Zone. In den kommenden zwei Jahren steigen die Schulden voraussichtlich auf 190 bis 200 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Das Land steckt tief in der Rezession.

Quelle: n-tv.de

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