Wirtschaft
Neue Dreier-Runde am Freitag:
Neue Dreier-Runde am Freitag:(Foto: picture alliance / dpa)

Gläubiger wollen Hilfen strecken: Athen braucht drittes Hilfspaket

Unerbittlich rinnt die Zeit: Bis morgen Nachmittag müssen die Gläubiger und Athen ein Lösung gefunden haben, will das Land im Euro bleiben. Nun werden weitere Details bekannt. Sollten die angenommen werden, steht ein Gewaltritt durch die Parlamente an.

Zur Sicherung der griechischen Schuldentragfähigkeit halten die internationalen Geldgeber-Institutionen ein drittes Hilfsprogramm für erforderlich. Das geht aus Unterlagen der Gläubiger-Institutionen hervor, die an Bundestagsabgeordnete geleitet wurden und die AFP vorlagen. Es werde angenommen, dass "ein neues 3-Jahres-Programm" mit weiterer Finanzierung notwendig sei, heißt es in einer zweiseitigen vorläufigen Analyse zur Schuldentragfähigkeit des Landes. Zudem soll das Hilfsprogramm nach dem Plan der Gläubiger-Institutionen um fünf weitere Monate bis Ende November verlängert werden. Den Vorschlägen müssen die Eurogruppe und Griechenland noch zustimmen.

Bis Ende November sollen bislang für die Bankenrettung vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe teilweise zur Finanzierung des griechischen Staates umgewidmet werden. Um die am 30. Juni fällige Rate beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bezahlen zu können und so die Pleite im letzten Moment abzuwenden, sollen Athen noch vor Dienstag  1,8 Milliarden Euro an Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiesen werden, heißt es in dem Finanzierungsplan weiter.

Damit der Plan umgesetzt werden kann, müssen sich Athen und die Institutionen aus IWF, EZB und EU-Kommission zunächst auf eine Spar- und Reformliste einigen und die Euro-Finanzminister diese Liste auf ihrer Sitzung am Samstagnachmittag billigen. Danach müsste dann das griechische Parlament zahlreiche Maßnahmen beschließen, anschließend ist noch die Zustimmung nationaler Parlament in den Euroländern - darunter der Bundestag - erforderlich. Erst dann kann Geld an Athen überwiesen werden.

Neues Spitzentreffen am Vormittag

Video

Bis dahin scheint es aber noch ein gutes Stück Arbeit. Am Vormittag trafen sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sowie Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Françoise Hollande. Insidern zufolge sprachen sie nochmals über die Einzelheiten der Reform- und Sparlisten, über die Athen mit den Gläubiger-Institutionen verhandelt. Zwar sagten Insider, es handele sich um ein Gespräch wie viele andere in den vergangenen Wochen. Tatsächlich wirkt es aber eher wie eine Krisensitzung vor dem großen Finale.

Die Finanzminister der Europgruppe scheiterten gestern mit dem Versuch, sich auf eine Lösung mit Griechenland zu einigen. Kanzlerin Merkel verkündete deshalb, ein weiteres Treffen am Samstag sei nun von entscheidender Bedeutung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ über seinen Sprecher ausrichten, dass die griechische Seite aufgefordert sei, "ihren Beitrag zur Lösung des Problems beizutragen". Die Gläubiger seien Griechenland einen großen Schritt entgegengekommen. Zugleich sprach er von einem äußerst großzügigen Angebot anzunehmen. "Die griechische Seite muss sich dieses letzte Stück bewegen", forderte Martin Jäger bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Das Sondertreffen der Eurogruppe, das laut Webseite der EU-Kommission am Samstag um 17.00 Uhr beginnt, werde "ein entscheidendes Treffen sein", in das Deutschland "wie immer mit realistischen Erwartungen" gehe. Jäger hoffte auf einen guten Abschluss. Bereits am Dienstag endet das laufende Hilfsprogramm. Noch offene Auszahlungen bekommt Athen nur, wenn es sich vorher mit den Gläubigern auf ein Reformprogramm geeinigt hat. Die Staatspleite droht.

Varoufakis will "unbedingt" in Eurozone bleiben.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte dem Deutschlandunk: "Der Grexit ist für uns kein Ziel, aber er wäre unvermeidbar, wenn wir in den nächsten fünf Tagen keine Lösung bekommen." Athen müsse bereit sein, die Reformen einzuläuten, die dazu führen, dass das Land im Laufe der nächsten Jahre wieder schuldentragfähig wird.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis machte zwar deutlich, dass er sein Land "unbedingt" in der Eurozone halten wolle. Er sagte aber auch: Athen habe sich schon völlig verrenkt, um die "befremdlichen Forderungen der Gläubiger" zu erfüllen. Diese Verrenkung hat laut dem Minister aber auch Grenzen. Einem Kompromiss, der nicht nachhaltig ist, würde er niemals zustimmen. Rentenkürzungen bezeichnete er im irischen Radiosender RTE als "absurd".

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir deutete an, dass es zeitlich sehr eng werden dürfte, wenn es denn trotz aller Differenzen zu einer Einigung kommen sollte. Er erwartet, dass die Verhandlungen, die am Samstagnachmittag beginnen sollen bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags andauern. Sollte es zu keiner Einigung kommen, würden die Vorbereitungen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone beginnen. Das behauptete nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zumindest ein Vertreter der Eurogruppe

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen