Wirtschaft
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.(Foto: dpa)

Kommission mit Liste zufrieden: Athen darf auf neue Kredite hoffen

Von Jan Gänger

In Athen steigen die Kurse, in der Eurozone nimmt die Zuversicht zu. Griechenland und den Gläubigern gelingt es, eine Pleite des Landes abzuwenden - zumindest vorerst.

Im Streit um milliardenschwere Kredite für Griechenland deutet vieles auf eine Entschärfung hin. Die EU-Kommission hält den von Athen vorgelegten Maßnahmenkatalog offensichtlich für ausreichend. Die Liste sei "umfassend genug, um ein guter Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung zu sein", sagte ein Sprecher der Behörde. Der Leitindex der Athener Börse legte um knapp 7 Prozent zu, der Bankenindex um mehr als 11 Prozent. Zugleich sanken die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen deutlich.

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Welche Schritte die griechische Regierung konkret angekündigt hat, ist der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. "Wir sind vor allem ermutigt durch das starke Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption", hieß es in Brüssel lediglich. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, außerdem solle die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden. Bereits abgeschlossene Privatisierungen wolle die Regierung nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen "an die Gesetze" halten. Auch solle das Rentensystem weiter reformiert werden.

Am Nachmittag werden die Finanzminister der Eurozone am Nachmittag in einer Telefonkonferenz entscheiden, ob sie die Liste als ausreichend einstufen. Nur dann kann das gegenwärtige Hilfsprogramm verlängert werden, das Ende des Monats ausläuft. Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag eine Verlängerung um vier Monate davon abhängig gemacht, dass die Athener Regierung ihre Reformpläne bis Montagabend EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) vorlegt und auch die Eurogruppe die Vorschläge akzeptiert. Der IWF und die EZB haben sich noch nicht geäußert. Doch beide Institutionen lägen auf "einer Wellenlänge mit der EU-Kommission", zitierte die "Financial Times" einen EU-Offiziellen.

Auch der Bundestag muss neben anderen Parlamenten in der EU zustimmen.  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dafür einem Medienbericht zufolge bereits am späten Montagabend den Weg freigemacht. Wie das "Handelsblatt" berichtete, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms. Er stellte den Antrag aber demnach ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Athen.

Die von der griechischen Regierung vorgelegten Vorschläge sind nicht die endgültigen Maßnahmen. Sie sollen nach dem Willen der Eurozone bis Ende April in einen umfassenden Reformplan eingearbeitet werden. Erst dann soll die letzte Hilfstranche in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden. Vorher wollen die Kreditgeber auch genau hinsehen, ob alternative Reformvorschläge tatsächlich gegenfinanziert sind, um von der neuen Regierung abgelehnte Auflagen zu ersetzen.

Wie sich Griechenland bis dahin finanziell über Wasser hält ist noch unklar. Offensichtlich will die Eurozone den Druck auf die Regierung in Athen aufrechterhalten, um sie zu zwingen, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.

Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza hatte im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden und Reformen zurückzudrehen. Außerdem hatte er angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zu beenden. Diese Versprechen musste er kassieren, die Troika firmiert mittlerweile unter dem Begriff "Institutionen".

Und so muss er den mit den Gläubigern gefundenen Kompromiss in seiner Heimat verkaufen. Das wird nicht leicht. Wie stark der Druck auf  Tsipras ist, zeigt der offene Brief eines Syriza-Veterans. "Zwischen dem Unterdrücker und dem Unterdrückten kann es keinen Kompromiss geben, so wie es keinen Kompromiss zwischen dem Eroberer und dem Sklaven geben kann. Die einzige Lösung ist Freiheit", schrieb Manolis Glezos. Der Autor ist in Griechenland kein Unbekannter. Der 92-Jährige war während der deutschen Besatzung Widerstandskämpfer und gilt in seiner Heimat als Held.  

Quelle: n-tv.de

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