Wirtschaft
Angestellte der Postbank demonstrieren gegen die geplante Privatisierung.
Angestellte der Postbank demonstrieren gegen die geplante Privatisierung.(Foto: dpa)

Zögerliche Privatisierungen: Athen gelobt Besserung

Nach dem Geschmack der Bundesregierung geht der Verkauf von Staatsbetrieben in Griechenland viel zu langsam voran. Athen kündigt an, das Tempo zu erhöhen.

Die Bundesregierung hat die zögerliche Privatisierung öffentlicher Firmen in Griechenland kritisiert. Athen hatte angesichts seiner hohen Schulden bereits vor zwei Jahren ein großes Privatisierungsprogramm ausgerufen, das 50 Mrd. Euro einbringen soll. Die Ergebnisse seien bislang enttäuschend ausgefallen, hieß es auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Bis Ende vergangenen Jahres dürften die Privatisierungserlöse nach Daten der Regierung bei 100 Mio. Euro gelegen haben. Ursprünglich angesetzt waren 15 Mrd. Euro.

In diesem Jahr werden aus dem Verkauf öffentlicher Firmen der parlamentarischen Antwort zufolge 2,6 Mrd. Euro statt der ursprünglich genannten 22 Mrd. Euro erwartet. Auch die Zahlen für die folgenden Jahre wurden deutlich nach unten korrigiert. War beispielsweise bis Ende 2015 eine Summe von 50 Mrd. Euro an Privatisierungseinnahmen in dem südeuropäischen Euro-Land eingeplant, so gilt jetzt dafür nur noch eine Zielsetzung von 8,5 Mrd. Euro – und zwar bis Ende 2016.

Deutsche Unternehmen seien bislang an Privatisierungen in Griechenland nicht beteiligt gewesen, teilte die Regierung mit. Allerdings habe die Deutsche Telekom ihren Anteil bei der griechischen Telefongesellschaft OTE um zehn Prozent aufgestockt.

"Hierzu haben im Wesentlichen im Jahre 2012 die politischen Unsicherheiten durch die beiden Parlamentswahlen und das sich verschlechternde makroökonomische Umfeld beigetragen", so die Bundesregierung. Als Grund dafür, dass sich Europäische Union und Internationaler Währungsfonds regelmäßig in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland verschätzt hatten, nannte das Finanzministerium, dass das Land den vereinbarten Anpassungsprozess "nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat".

Die griechische Regierung hatte Ende vergangener Woche angekündigt, den Verkauf von Staatsbetrieben in diesem Jahr vorantreiben. "Das Jahr 2013 wird das Jahr der Privatisierungen", sagte Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis der "Zeit". Derzeit stehen demnach drei staatliche Konzerne zum Verkauf: die Flüssig- und Erdgasfirmen Depa und Desfa sowie der Ölkonzern Hellenic Petroleum. Verkauft werden soll zudem die Glücksspielgesellschaft Opap.

Der Verkauf der Postbank war vergangene Woche gescheitert - mangels Käufer. Wahrscheinlich wird das Institut in zwei Teile aufgespalten, um Interessenten zu finden. Die kleine, aber finanzkräftige Postbank hatte vergangenes Jahr unter den Maßnahmen zum Abbau der Staatsschulden stark gelitten. An der Bank ist der griechische Staat zu 34 Prozent beteiligt. Weitere zehn Prozent kontrolliert er über die Post, die ebenfalls zum Verkauf steht.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen