Wirtschaft
Kommunalpolizisten protestieren  in Athen gegen ihre Versetzung in die "Mobilitätsreserve".
Kommunalpolizisten protestieren in Athen gegen ihre Versetzung in die "Mobilitätsreserve".(Foto: REUTERS)

Troika verhandelt mit Regierung: Athen hofft auf neue Milliarden

Die Geldgeber sind sich einig: Griechenland muss Reformen endlich umsetzen, andernfalls werden Hilfszahlungen zurückgehalten. In Athen verhandeln Gläubiger und Regierung über dringend benötigte Kredite - und einigen sich in einem wichtigen Punkt.

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Die internationale Geldgeber-Troika und die Regierung in Athen haben ihre Verhandlungen über die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Hilfskredite abgeschlossen. "Wir haben bedeutende Fortschritte gemacht", sagte der Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds, Poul Thomsen. Details nannte er nicht.

Im Finanzministerium hatte am Vormittag ein neues Treffen des Finanzministers Ioannis Stournaras mit den Kontrolleuren aus EU, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank begonnen. Am Abend wollten die Kontrolleure nach Brüssel zum Treffen der Eurogruppe am Montag abreisen

Die Troika überwacht die von der griechischen Regierung zugesagten Reformen und legt den Finanzministern der Eurozone einen neuen Bericht vor. Bei dem Treffen in Brüssel wird allerdings keine schnelle Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche von 8,1 Mrd. Euro erwartet. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass Athen in den nächsten Monaten mehrere Teilbeträge erhält. Die Überweisungen der Raten sollen erst nach weiteren Kontrollen der Geldgeber erfolgen.

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In Athen macht man sich für diesen Fall keine großen Sorgen. Das Land komme bis zum Herbst über die Runden, hieß es in Regierungskreisen. Die Kassen seien nicht völlig leer, notfalls könne ein Kredit mit wenigen Monaten Laufzeit aufgenommen werden.

Die neuen Kredite sind Teil der umfangreichen Hilfen für das Land, das sich am Kapitalmarkt nur zu sehr hohen Zinsen Geld leihen kann und das deshalb ohne Rettungspakete der Troika vor der Pleite stehen würde. Im Gegenzug für die Zahlungen hat Griechenland umfangreiche Reformen und einen harten Sparkurs zugesagt. Die Ankündigungen werden jedoch nur stockend umgesetzt, die Ergebnisse erfüllen oftmals nicht die Erwartungen der Geldgeber.

Polizisten demonstrieren

Bei den neuen Verhandlungen standen weitere Sparmaßnahmen der Regierung im Mittelpunkt, so der Abbau von Personal im öffentlichen Sektor. Bei wichtigsten Punkt, der sogenannten Mobilitätsreserve, hat es griechischen Medienberichten zufolge eine Einigung gegeben.

Bis Ende September müssen demnach 12.500 Staatsbedienstete in andere Behörden versetzt werden, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollen sie gehen. Zu den Betroffenen zählen auch gut 3500 Kommunalpolizisten. Auch tausende Angestellte der Städte und Gemeinden sind betroffen. Hunderte Kommunalpolizisten hatten am Samstag in Athen gegen ihre Versetzung in die Mobilitätsreserve protestiert.

Unterdessen gehen Athen und die Geldgeber-Troika nach dem vorläufigen Scheitern des Verkaufs der staatlichen griechischen Erdgasfirma DEPA davon aus, dass die Einnahmen aus Privatisierungen in diesem Jahr sehr viel geringer ausfallen als ursprünglich geschätzt. Wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur AMNA berichtete, sei die Privatisierungs-Zielvorgabe von 2,6 Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. bis Ende des Jahres gesenkt worden.

Der Chef des griechischen Privatsierungsfonds, Stelios Stavridis, kündigte eine Neuausschreibung der Privatisierung der Erdgasfirma DEPA an: "Die Privatisierungen sind keine leichte Sache. Es ist eine titanische Aufgabe", meinte er. Der Verkauf der griechischen Gasfirma DEPA und damit eines der wichtigsten Privatisierungsprojekte des Krisenlandes an den russischen Staatskonzern Gazprom war Anfang Juni überraschend geplatzt.

Quelle: n-tv.de

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