Wirtschaft
Verhandlungen in Athen: Yanis Varoufakis und Jacques de Watteville.
Verhandlungen in Athen: Yanis Varoufakis und Jacques de Watteville.(Foto: dpa)

Gespräche mit der Schweiz: Athen kündigt Steueramnestie an

Finanzminister Varoufakis lockt die griechischen Steuersünder mit einer einmaliger Abgabe. Damit will er Einnahmen aus den im Ausland gebunkerten Millionen erzielen. Mit der Schweiz laufen wieder Gespräche über ein Steuerabkommen.

Mit einer Amnestie für Steuersünder erhofft sich Griechenland Einnahmen aus im Ausland deponiertem Schwarzgeld. Es solle eine Chance geben, diese Gelder gegen Zahlung einer einmaligen Abgabe zu legalisieren, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis in Athen. Die Höhe der Abgabe nannte er nicht. Das solle bald geregelt werden, hieß es.

Nach Expertenschätzungen liegen auf griechischen Konten in der Schweiz rund 800 Millionen Euro. Zwei Drittel davon sollen unversteuertes Schwarzgeld sein. Zuvor hatten die Schweiz und Griechenland ihre Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen wiederaufgenommen. Regierungsvertreter beider Länder trafen sich im Finanzministerium in Athen.

Bei den Gesprächen waren unter anderem der Leiter des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Jacques de Watteville, der Varoufakis und der für die Korruptionsbekämpfung zuständige Minister Panagiotis Nikoloudis dabei. Es war das zweite Treffen seit Jahresbeginn zu diesem Thema. Die Gespräche sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden, hieß es.

Brüssel ohne Illusionen

Derweil reagierte die EU-Kommission zurückhaltend auf die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, wonach ein Kompromiss mit den Geldgebern bis zum 9. Mai möglich sei. Es hänge von den griechischen Reformvorschlägen ab, ob ein solcher Termin eingehalten werden könne, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Tsipras hatte die neue Frist zuvor in einem Interview mit dem griechischen Sender Star TV genannt. Zu Spekulationen, wonach die Vorschläge noch diese Woche kommen könnten, hieß es in Brüssel: "Davon wissen wir nichts."

Tsipras schloss in dem Interview auch eine Volksabstimmung nicht aus. Diplomaten äußerten Zweifel daran, ob es angesichts leerer Kassen in Athen überhaupt Zeit für ein solches Referendum gebe. Generell laute aber die Linie, Referenden oder Wahlen in Mitgliedstaaten nicht zu kommentieren. Das gelte auch für Griechenland.

Dem Vernehmen nach werden die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer an diesem Mittwoch wieder über die Lage sprechen. Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister ist für den 11. Mai geplant. In Athen droht der Zahlungsausfall. 7,2 Milliarden Euro Hilfen der Geldgeber sind blockiert, weil die Vereinbarung für das Reformpaket fehlt.

Quelle: n-tv.de

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