Wirtschaft
(Foto: picture alliance / dpa)

Post aus Griechenland: Athen reicht Reformpläne in Brüssel ein

Wie vereinbart legt Athen eine Reformliste vor. Sie soll Grundlage für die weitere Stabilisierung des Haushalts sein. Unter anderem sollen Korruption und Steuerflucht bekämpft werden. An der Vorhaben hängt die weitere finanzielle Unterstützung des Landes.

Die griechische Regierung hat die von Deutschland und den anderen Geldgebern geforderte Reformliste eingereicht. Sie sei in Brüssel "rechtzeitig" eingetroffen, teilte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker per Twitter mit. "Aus Sicht der Kommission ist diese Liste als Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Prüfung umfangreich genug. Die Kommission sei besonders erfreut über das klare Bekenntnis zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption", sagte ein Offizieller.

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Reuters berichtet, dass die griechische Regierung ihren Euro-Partnern ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt habe. Darin verspreche sie eine weitere Stabilisierung des Staatshaushaltes. In dem siebenseitigen Papier werde unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption zugesagt. Außerdem soll die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden. Ferner wolle die Regierung abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis habe das Papier bei Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht. Die Gruppe der Euro-Finanzminister hatte sich am Freitag geeinigt, ihr laufendes Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern. Voraussetzung ist aber die Zustimmung zu den Athener Reformplänen. Diese sollten ursprünglich schon am Montag nach Brüssel gesendet werden. Sie wurde stattdessen erst am Dienstagmorgen übermittelt. Die Euro-Finanzminister wollen noch am Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die Liste beraten.

Erste Auflage erfüllt

Mit der Vorlage einer Reformenliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner erfüllt. Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Bei grünem Licht der Euro-Finanzminister sind in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen, möglicherweise am Freitag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dafür einem Medienbericht zufolge am späten Montagabend den Weg frei. Wie das "Handelsblatt" berichtete, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Er stellte den Antrag aber demnach ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Athen.

Quelle: n-tv.de

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