Wirtschaft
Restfinanzierungsbedarf: Berlin debattiert weitere Griechenlandhilfen.
Restfinanzierungsbedarf: Berlin debattiert weitere Griechenlandhilfen.(Foto: REUTERS)

Geld allein richtet es nicht: Athen soll "Aufbauhilfe" erhalten

In diesem Jahr enden die bislang vereinbarten Griechenland-Hilfen. Doch das Land kommt nur langsam in die Spur. Deutschland denkt über weitere Schritte nach. Allerdings dürfe das Reformtempo nicht nachlassen. In Athen steigt die Nervosität.

Die Bundesregierung will ihre Unterstützung Griechenlands über reine Finanzhilfen hinaus verstärken. In einem von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an die Parlamentarier addressierten Schreiben ist von einer "konzertierten, partnerschaftlichen Aufbauhilfe" die Rede, berichtet Reuters. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Wirtschaftswoche", dass es nach dem Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms noch einen "Restfinanzierungsbedarf" geben könnte. Ob das ein weiteres Programm nach sich ziehe, das sehr viel niedriger als die bisherigen ausfallen würde, werde man Mitte des Jahres wissen. Als "Unsinn" bezeichnete Kampeter Berichte über Pläne für einen weiteren Schuldenschnitt.

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Unterdessen kamen aus der griechischen Wirtschaft positive Signale. Die Industrie zog nach dem Markit-Einkaufsmanager-Index im Januar erstmals seit den ersten Krisenzeichen 2009 wieder an. Auch die Geschäfte im Export legten demnach zu und der arg gebeutelte Arbeitsmarkt hat offenbar die Talsohle erreicht. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland nach sechs Rezessionsjahren in diesem Jahr wieder zu Wachstum zurückkehrt. Das Land hat seit 2010 von seinem internationalen Partnern Kredithilfen von 237 Milliarden Euro erhalten und ist damit vor der Staatspleite gerettet worden.

Entscheidung frühestens zur Jahresmitte

Schäuble erinnerte daran, dass aus der griechischen Regierung zuletzt Stimmen gekommen waren, die überhaupt kein neues Hilfsprogramm mehr für nötig hielten. Ob es am Ende dennoch weitere Hilfen gebe, werde man Mitte des Jahres wissen. Der Minister machte aber klar, Griechenland müsse all seine Spar- und Reform-Zusagen einhalten.

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Allerdings sorgen allein die Begriffe "neues Hilfspaket" und "neue Sparauflagen" in Athen Angst. Zusätzliche Sparanstrengungen könnten verheerende Konsequenzen für die Regierung mit sich bringen. "Wir sind offen für jedes Gespräch über ein Hilfspaket aber ohne weitere Sparmaßnahmen", sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums. Athen sei aber wohl zu weiteren Reformen bereit.

Im Brief Kampeters heißt es weiter, die Bundesregierung sei "unter klarer Konditionalität" bereit, über "eine Restfinanzierung und einen klugen Exit" für Griechenland aus den Hilfsprogrammen zu reden. Er unterstrich zugleich: "Unsinn ist die Behauptung, dass ein Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger geplant ist."

"Reformen immens - aber nicht ausreichend"

In dem Positionspapier heißt es mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland: "Die bisherigen Reformen sind immens, aber sie reichen noch nicht aus, um den nachhaltigen Erfolg zu sichern." Das laufende Programm auf Basis des geltenden Hilfspakets sei "nicht mehr durchfinanziert". Erinnert wird an die Zusage der Euro-Zone, "unter der Bedingung einer erfolgreichen Programmumsetzung - und falls notwendig - weitere Maßnahmen zur Verbesserung seiner Schuldentragfähigkeit" zu ergreifen.

Ob es dazu komme und wie die Schuldenerleichterungen aussehen könnten, werde sich noch zeigen. Gewarnt wird: "Eine zu frühe Entscheidung über ein neues Anpassungsprogramm könnte sich negativ auf den Reformwillen auswirken."

Doch finanzielle Hilfen allein reichen nicht aus, befanden die Experten des Finanzministeriums. "Griechenland kann durch Geld allein nicht aufgebaut werden", hieß es. Es bedürfe einer Vielzahl partnerschaftlicher Anreize und Projekt, sei es bei technischen Hilfen, beim Aufbau einer Förderinstitution oder effizienter Verwaltungsstrukturen.

Quelle: n-tv.de

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