Wirtschaft
Zwei griechische Wasserspringer machen sich lang für den Erfolg bei der Schwimm-WM - ihr Land reckt sich nach den Hilfen.
Zwei griechische Wasserspringer machen sich lang für den Erfolg bei der Schwimm-WM - ihr Land reckt sich nach den Hilfen.(Foto: REUTERS)

Eurogruppe genehmigt weitere Hilfen: Athen streckt sich für nächste Tranche

Die Geldgeber bleiben bis zum Ende hart: Neue Milliarden gibt es erst, wenn alle 22 Forderungen umgesetzt sind. Das Parlament in Athen kommt dem nach und die Euro-Finanzchefs geben grünes Licht. Nach der Zustimmung auf nationaler Ebene kann das Geld kommende Woche fließen.

Griechenland ist der Auszahlung der nächsten Milliardenhilfen einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Nach langem Hin und Her hat die Eurogruppe den Weg für die Freigabe der nächsten Zahlungen geebnet. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister befürwortete den Schritt in einer Telefonkonferenz, wie die EU-Kommission mitteilte.

"Wenn die Zustimmungsprozesse auf nationaler Ebene wie erwartet am Montag abgeschlossen werden, steht der Auszahlung nichts mehr im Wege", sagte ein Sprecher. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags muss noch grünes Licht geben. "Ziel ist, nach Abschluss der Parlamentsverfahren die Zahlungen am Montag nach 12.00 Uhr freizugeben", verlautete aus deutschen Regierungskreisen.

Der Haushaltsausschuss muss zuvor seine Stellungnahme abgeben. Erst dann kann die Bundesregierung der Freigabe der Mittel zustimmen. Die Euro-Gruppe hatte Griechenland kürzlich erste Zahlungen der aktuellen Tranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Allerdings soll dieses Geld nur häppchenweise nach Erfüllung bestimmter Auflagen fließen. Aktuell geht es um 2,5 Milliarden Euro.

Athen soll noch einmal 1,5 Milliarden Euro aus Anleihegeschäften der Europäischen Zentralbank bekommen, wenn das Land alle Reformauflagen der Geldgeber erfüllt. Das erklärte der Sprecher der EU-Kommission für Wirtschafts- und Währungsfragen, Simon O'Connor, über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Athen schickt bis zu 2.000 Lehrer in Transfergesellschaft

Mit der Zustimmung des Parlaments in Athen zur Überführung von bis zu 2.000 Lehrer in die öffentliche Arbeitsreserve sowie zu neuen Steuerregeln hatte Griechenland zuvor auch die letzte der 22 Voraussetzungen für die Freigabe erfüllt. Damit kam die Regierung allen Forderungen von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach. Deutschland hatte auf der Umsetzung der sogenannten Vorrang-Auflagen beharrt.

Ursprünglich sollten die Hilfen bereits am Mittwoch von den Euro-Regierungen freigegeben werden. Dies verzögerte sich aber, weil Griechenland noch nicht alle diese Auflagen zur Umsetzung von Sparmaßnahmen und Reformen erfüllt hatte.

Brüsseler Beobachter erwarten im Herbst neue, kräftezehrende Diskussionen zwischen der Regierung und den Euro-Partnern über die Auszahlung der Mittel. Dabei wird es darum gehen, ob der riesige Schuldenberg durch einen zweiten Schuldenschnitt kleiner gemacht werden kann. Deutschland hat sich klar dagegen positioniert. Deshalb soll erst das Ergebnis der Bundestagswahl Ende September abgewartet werden.

Wegen der schrumpfenden Wirtschaft steigt die Verschuldung Griechenlands unaufhörlich weiter und hat zum Ende des ersten Quartals einen Wert von 161 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Zugleich liegt die Arbeitslosenquote bei rund 25 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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