Wirtschaft
(Foto: REUTERS)

Ultimatum oder Kompromiss? : Athens Gläubiger suchen die Entscheidung

Von Jan Gänger

Um Griechenlands Regierung zum Einlenken zu bewegen, senden die Gläubiger Athen ein neues Angebot. Angeblich soll es die letzte Offerte sein – und zugleich eine Lösung ermöglichen.

Der Streit zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern scheint auf ein baldiges Ende zuzusteuern – der Ausgang bleibt allerdings offen. Die Gläubigergruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wollen der griechischen Regierung noch im Laufe des Tages ein Angebot unterbreiten, um eine Einigung zu erzielen. Obwohl über den Inhalt nichts offiziell bekannt ist, interpretieren viele Beobachter die Offerte als Ultimatum frei nach dem Motto: "Friss oder stirb."

Video

Mit anderen Worten: Sollte Griechenland die Bedingungen nicht akzeptieren, werden die zurückgehaltenen 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht ausbezahlt. In diesem Falle wäre Athen wohl sehr bald pleite.

Dabei ist es durchaus möglich, dass auf Grundlage des neuen Papiers tatsächlich eine Einigung erzielt wird. Das hängt vor allem ab, wie weit sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Und Medienberichten sind sowohl die Gläubiger als auch Athen zu Zugeständnissen bereit: Tsipras soll in Sachen Pensionen einen Kompromiss in Aussicht stellen. Die Geldgeber sollen bereit sein, die Haushaltsvorgaben zu lockern.

Bislang verlangen die Gläubiger, dass Athen in diesem Jahr einen Primärüberschuss (also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung) von 3,5 Prozent und im kommenden Jahr von 4,5 Prozent. Die griechische Regierung will dagegen dieses Jahr maximal einen Überschuss von 1 Prozent und im kommenden Jahr von 1,5 Prozent erreichen. Selbst wenn Athen das durchsetzen könnte, stünde die Regierung vor großen Anstrengungen. Denn für dieses Jahr wird bisher allgemein mit einem Defizit gerechnet. Zudem schrumpft Griechenlands Wirtschaft wieder.

Video

Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass die Gläubiger die Vorgabe senken. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat ausgerechnet, was den Unterschied zwischen einem Primärüberschuss von 4,5 und einem von 1,5 Prozent ausmacht: Der höhere würde Griechenland etwa 8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts kosten - zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Einbruch.

Gerüchte und Geraune

Ein Kompromiss ist auch bei den geforderten Privatisierungen möglich. Tsipras hatte in der Vergangenheit Entgegenkommen signalisiert. Schwieriger scheint eine Einigung in Sachen Arbeitsmarktreform zu sein. Die griechische Regierung will den Mindestlohn erhöhen, was die Gläubiger ablehnen. Dagegen fordern sie eine Deregulierung des Arbeitsmarkts und stößt damit auf Widerstand bei Tsipras.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Rentensystem. Die Gläubiger halten das Rentenniveau in Griechenland für zu hoch und zu teuer. Zugeständnisse in diesem Bereich dürften für Tsipras angesichts seiner Wahlversprechen ein großes Problem sein. Doch angeblich ist er bereit, "rote Linien" zu überschreiten und unter Umständen Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter zu akzeptieren.

Um solche Maßnahmen durch das griechische Parlament zu bekommen, wären Zugeständnisse der Gläubiger hilfreich. Vor diesem Hintergrund wird kolportiert, die Geldgeber würden ein Entgegenkommen in Sachen Schuldenschnitt in Aussicht stellen. Was das konkret bedeutet, ist nicht klar. Und der gestrige Tag hat gezeigt, was Geraune in Sachen Griechenland häufig wert ist: nichts. Das plötzlich in die Welt gesetzte Gerücht, eine Einigung stehe kurz bevor, sorgte für Aufregung an den Finanzmärkten – bevor es nach wenigen Minuten wieder kassiert wurde.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen