Wirtschaft
Ärgerlich für die Konzern, rechtlich aber bisher nicht zu beanstanden: die Atomsteuer.
Ärgerlich für die Konzern, rechtlich aber bisher nicht zu beanstanden: die Atomsteuer.(Foto: picture alliance / dpa)

Niederlage für Energiekonzerne: Atomsteuer ist mit EU-Recht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, die Brennelementesteuer ist rechtlich nicht zu beanstanden. Den deutschen Energiekonzernen bleibt nur noch die Hoffnung auf Karlsruhe: Das Verfassungsgericht will sich bis Jahresende äußern.

Die deutsche Atomsteuer ist mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es handele sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer, so der EuGH. Die Abgabe stelle auch keine staatliche Beihilfe dar. Die Richter folgten damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts vom Februar.

Die Branchengrößen Eon, RWE und EnBW, die geklagt hatten, könnte das Urteil teuer zu stehen kommen: Die Energiekonzerne müssen die Steuer auf im Reaktor eingesetzte Kernbrennstoffe entrichten. Sie hoffen bisher auf die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe. Die Aktien der Versorger gerieten prompt unter Druck. RWE verloren bis zu 2,9 Prozent, Eon 1,8 Prozent.

Ausgaben von rund 5 Milliarden Euro

Zur Steuer läuft noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht, das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird. Das oberste deutsche Gericht könnte die Steuer noch kippen.

Die Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Allein im vergangenen Jahr haben die deutschen Versorger Brennelementesteuern in Höhe von 2,2 Milliarden Euro gezahlt. Seit 2011 hat Eon nach eigenen Angaben rund 2,3 Milliarden Euro dafür an den Staat überwiesen, bei RWE waren es 1,23 Milliarden Euro. Mehr als 500 Millionen Euro wird RWE bis Ende 2016 noch aufbringen müssen, wie ein Sprecher zuletzt sagte. EnBW hat 1,1 Milliarden Euro gezahlt.

Eon zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. "Wir nehmen das Urteil des EuGH zur Kenntnis", sagte ein Sprecher. "Damit ist das Thema aber nicht abgeschlossen."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin begrüßte die Entscheidung. "Das Urteil erhöht die Rechtssicherheit für Einnahmen des Bundes in Höhe von rund sieben Milliarden Euro im Zeitraum 2011 bis 2016", sagte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus betonte: "Die Brennelementesteuer ist ein zielsicheres und wirksames Instrument, um die Stromkonzerne angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft zu beteiligen."

Die Finanzexpertin forderte, die von 2011 bis 2016 befristete Steuer bis zur Abschaltung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 fortzuführen. "Die Atomenergie hat jahrzehntelang von den Milliardensubventionen des Steuerzahlers profitiert", so Paus. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte: "Die Atomkonzerne haben über Jahre Milliardengewinne gescheffelt und gleichzeitig mit dem Desaster im atomaren Zwischenlager Asse Milliardenkosten verursacht."

Quelle: n-tv.de

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