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Millionen-Nachschlag für BER: Ausschuss vertagt Entscheidung

Der Pannen-Flughafen am Rande Berlins braucht deutlich mehr Geld, damit er in einem Jahr endlich in Betrieb gehen kann. Dem muss aber erst einmal der Bundestags-Haushaltsausschuss zustimmen. Darüber wird aber erst am Donnerstag entschieden.

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Über eine Finanzspritze von 312 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen wird der Haushaltsausschuss des Bundestags erst am Donnerstag abstimmen. Das teilten Teilnehmer am Rande der Ausschusssitzung mit. In der Gesetzesvorlage der Regierung ist das Geld noch gesperrt. Die Haushaltsexperten müssen entscheiden, ob das so bleibt.

Sie befragten nicht-öffentlich den Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzenden und Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und zwei Staatssekretäre zu Einzelheiten der Flughafenfinanzierung.

Aus Union und FDP hatte es Forderungen gegeben, die Finanzmittel nur unter bestimmten Bedingungen freizugeben. Zuletzt verlangte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), die Verantwortlichen müssten dem Ausschuss glaubwürdig darlegen, "wie genau der Zeitplan aussieht und wie realistisch diese Überlegungen sind". Der Flughafen soll nach mehrmaliger Verschiebung am 27. Oktober 2013 öffnen.

Ein Grünen-Antrag zur Entlassung des Berliner Flughafenchefs Rainer Schwarz ist im Bundestags-Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Die Grünen werfen der Geschäftsführung mit Schwarz an der Spitze vor, beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld versagt zu haben. Wegen der nicht funktionierenden Brandschutzanlage musste die Eröffnung zuletzt nochmals auf Oktober 2013 verschoben werden.

Am Dienstag reichte die Fluggesellschaft Air Berlin Klage gegen den Flughafen ein, um ihren Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen. Durch die spätere Eröffnung des neuen Flughafens in Berlin-Schönefeld seien dem Unternehmen bereits geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden.

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Quelle: n-tv.de

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