Wirtschaft
Selten bei einem Thema so einer Meinung: Konzernchefs deutscher Automobilkonzerne.
Selten bei einem Thema so einer Meinung: Konzernchefs deutscher Automobilkonzerne.(Foto: dpa)

"Wohlstand für alle Bürger": Autobauer dringen auf TTIP

Gemeinsame politische Statements der deutschen Automobil-Bosse sind selten. Doch bei einem Thema kann das Aufgebot gar nicht groß genug sein: beim Freihandelsabkommen TTIP.

Mit der massiven Versammlung fast aller Chefs erhöhen die deutschen Autobauer den Druck für einen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Die Vorstandsvorsitzenden von Daimler, BMW, Audi, Porsche und den Kölner Ford-Werken traten in Berlin gemeinsam auf, um für den Wegfall von Handelshemmnissen zu werben.

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Unterstützt wurden sie dabei von den Zulieferern Bosch und Kirchoff. Die Branche treibt der zunehmende Widerstand gegen das Freihandelsabkommen um. "TTIP bietet eine einmalige Chance, unsere Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks besser zu integrieren", warb Daimler-Chef Dieter Zetsche.

Auch der umstrittene Investorenschutz ist den Konzernchefs hoch willkommen: "Wenn wir irgendwo Milliardenbeträge investieren, brauchen wir eine Sicherheit, dass diese nicht willkürlich infrage gestellt werden können", sagte Zetsche. Viele Unternehmen könnten sich den oft jahrelangen Rechtsweg über staatliche Gerichte in Streitfällen nicht leisten. Dagegen seien die im Abkommen mit den USA geplanten Schiedsverfahren kürzer.

Kritik an Investitionsschutz: "wenig nachvollziehbar"

"Einen Investitionsschutz per se infrage zu stellen, ist wenig nachvollziehbar", betonte Zetsche mit Blick auf die TTIP-Gegner. Der Daimler-Chef ging damit auf Distanz zu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Gewerkschaften. Das TTIP-Abkommen könne es nur geben, wenn eine Alternative zu den bislang diskutierten Schiedsverfahren gefunden werde, sagte Gabriel bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Zudem dürfe es keine Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards geben und auch keine Einschränkungen staatlicher Regelungsbefugnisse.

BMW-Chef Norbert Reithofer sagte, Autozölle als Schutz der heimischen Wirtschaft vor Wettbewerb, seien zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht mehr zeitgemäß. "Keine Seite muss vor der anderen geschützt werden." Ein so massives politisches Statement haben die Autobosse noch nie abgegeben. Lediglich am Rande von Messen waren Konzernchefs in der Vergangenheit gemeinsam aufgetreten, um sich für die Förderung der Elektromobilität einzusetzen.

"Gefühlte Angst"

Audi-Vorstandsvorsitzender Rupert Stadler nannte TTIP im Gespräch mit n-tv "ein zeithistorisches Moment" mit großem Potenzial für die Branche. "Wir als Autoindustrie stehen absolut hinter diesem Programm." Er kündigte an, dass die Automobilindustrie bereit sei, "die gefühlte Angst in der Gesellschaft zu reduzieren."

Die Autokonzerne argumentieren damit, dass sie viel Geld sparen können, wenn wegen unterschiedlicher Vorgaben nicht mehr verschiedene Blinker, Seitenspiegel und Abblendlichter für die USA und Europa produziert werden müssten. Allein die Zölle in den USA und der EU addieren sich laut Branchenverband VDA auf rund eine Milliarde Euro im Jahr.

VDA-Chef Matthias Wissmann sagte, man nehme die Ängste der TTIP-Gegner ernst, teile sie aber nicht. Das Abkommen werde "eine Quelle nachhaltigen Wachstums und Wohlstands für alle Bürger in den USA und der EU". Die Chefs von Volkswagen, Martin Winterkorn, und Opel, Karl-Thomas Neumann, nahmen aus Termingründen an dem Treffen nicht teil.

Zweitwichtigster Wachstumsmarkt

Für die Autobauer ist Nordamerika nach China der zweitwichtigste Wachstumsmarkt. Dank des billigen Sprits steigt die Pkw-Nachfrage dort nach Jahren der Krise wieder. Mehr als 16 Millionen Fahrzeuge wurden in den USA im vergangenen Jahr verkauft, ein Plus von knapp sechs Prozent. Allein die deutschen Hersteller kommen auf knapp eine Million verkaufte Fahrzeuge.

In Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern, gibt es bei einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen - von Gewerkschaften über Umwelt- und Verbraucherschützer bis hin zu kirchlichen und kulturellen Organisationen - Widerstand gegen TTIP. Im Zentrum der Kritik stehen Ängste, dass durch das Freihandelsabkommen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzrechte in Europa ausgehebelt werden könnten.

Die in der Automobilbranche in Deutschland stark vertretene IG Metall warnt zudem vor einer Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten. Die Befürworter des Abkommens versprechen sich davon mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa wie in den USA.

Quelle: n-tv.de

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