Wirtschaft
Unter anderem die Scheinwerfer und Blinker für EU-Modelle unterscheiden sich von Exportwagen für die USA.
Unter anderem die Scheinwerfer und Blinker für EU-Modelle unterscheiden sich von Exportwagen für die USA.(Foto: picture alliance / dpa)

Umstrittenes Abkommen: Autoindustrie dringt auf Freihandel

Die Automobilindustrie will durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA Milliarden sparen und Jobs sichern. Allerdings folgen nicht einmal die eigenen Arbeitnehmervertreter dieser Argumentation der Autobosse.

Schon auf den ersten Blick fallen die Unterschiede ins Auge. Der Blinker rot, der Seitenspiegel gekrümmt, das Nummernschild nur halb so lang - dafür aber höher. Autos für den US-amerikanischen Markt unterscheiden sich bereits rein äußerlich von europäischen Modellen. Doch unter der Haube wird es erst richtig kompliziert.

Warum müssen in der EU und den USA so viele verschiedene Standards gelten? Das fragen sich deutsche Autobauer, die das Reizthema TTIP umtreibt - die umstrittene transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Milliarden würden jedes Jahr für unnötige Doppelarbeit versenkt, heißt es bei der Autoindustrie. Das geplante Freihandelsabkommen soll Abhilfe schaffen. "Derzeit verschwenden wir Geld, weil wir jeweils unterschiedliche Spiegel, Blinker oder Rücklichter benötigen", klagte Daimler-Chef Dieter Zetsche jüngst beim Branchenverband VDA in Berlin. "Oder weil wir unterschiedliche Sicherheitsvorschriften erfüllen müssen, zum Beispiel bei Crashtests."

Kritiker fürchten eine massive Aushöhlung europäischer Regeln durch TTIP, vor allem beim Verbraucherschutz. Bei einer im Januar abgeschlossene Online-Konsultation der EU-Kommission hatten Bürger fast ausschließlich negative Eingaben zu dem geplanten Abkommen gemacht. Kritisiert wurden dabei auch die Regeln zum Schutz von Investoren. Die Kommission versprach daraufhin, bei den weiteren Verhandlungen auf die Bedenken der Bürger einzugehen.

Vergleichbares Sicherheitsniveau

Die Top-Manager der deutschen Automobilkonzerne versammelten sich dagegen Ende Januar bei VDA-Chef Matthias Wissmann, um gegenüber der Politik Druck für TTIP zu machen - und auf mögliche Folgen für Jobs hinzuweisen. Nach Angaben Zetsches gingen 2014 gut 14 Prozent aller deutschen Pkw-Ausfuhren in die USA, ihr Wert lag bei über 20 Milliarden Euro.

Abweichende Regeln gelten etwa bei elektrischen Lenkungen oder Steuersystemen für Airbags. Damit nicht genug: "Reifen haften auf beiden Seiten des Atlantiks gut. Sicherheitsgurt-Systeme schützen in der EU und in Amerika den Autofahrer und die Passagiere", sagte Audi-Chef Rupert Stadler. "Es ist aber bisher nicht möglich, ein in Europa zugelassenes Auto einfach auch in den USA zuzulassen."

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Dabei unterschieden sich die Autos dies- und jenseits des Atlantiks in puncto Sicherheit gar nicht so stark, betont die EU-Kommission, die gerade die achte Verhandlungsrunde mit den USA abgeschlossen hat: "Es gibt wenig Zweifel, dass das Sicherheitsniveau, das beide Seiten verlangen, weitgehend vergleichbar ist." Einige nach US-Regeln gebauten Fahrzeuge seien auch für europäische Straßen zugelassen.

Opel testete per Selbstversuch, was ein Abkommen an Erleichterungen bringen könnte. Im vergangenen Jahr entwarfen die Rüsselsheimer ein Adam-Modell unter TTIP-Bedingungungen: Front, Heck, Scheinwerfer, Beleuchtung und Airbag wurden angepasst. Wie viel man auf diese Weise einsparen würde, wollte ein Sprecher allerdings nicht beziffern.

Gewerkschafter widersprechen

Die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse wie Standards und Zulassungsregeln sind für die Unternehmen mindestens ebenso entscheidend wie hohe Zölle. Für viele Verbraucher erschienen diese Themen unerheblich, meinte VW-Chef Martin Winterkorn voriges Jahr beim Wirtschaftstag der CDU. "Für die Unternehmen aber bedeutet es zusätzliche Arbeit und Kosten."

Viel skeptischer sehen TTIP dagegen Gewerkschafter und Betriebsräte. Sie warnen vor einem Abwärtswettlauf mit den USA. Vor allem stören sie sich an der Frage des Investorenschutzes, der Klagen vor privaten Schiedsgerichten bringen könnte. "Europa und die USA sind kein rechtsfreier Raum, in dem es solche Maßnahmen bräuchte", betonte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel zusammen mit sieben Auto-Betriebsräten.

Zudem verlangen die Betriebsräte, die Beteiligung der Belegschaften beiderseits des Atlantik zu sichern. So ist die Vertretung der Mitarbeiter in den Werken von Mercedes-Benz in Tuscaloosa (Alabama) und von VW in Chattanooga (Tennessee) für die US-Gewerkschaft UAW ein heißes Eisen. "Wir haben nichts dagegen, wenn Zölle gesenkt und technische Standards geschaffen werden", sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Aber er fügte hinzu: "Hier geht es auch um Menschen, nicht nur um wirtschaftliche Interessen."

Eine Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards sieht Bosch-Chef Volkmar Denner nicht. Diese seien in den USA "auch sehr anspruchsvoll und teilweise höher als in Europa". Crashtests oder Abgasvorschriften seien einst von der anderen Seite des Atlantiks gekommen: "Als Folge wurden neue Technologien wie Airbags und Katalysatoren eingeführt."

Gemeinsame Normen wären auch im Sinne der schleppend anlaufenden Elektromobilität, wo etwa verschiedene Ladestecker noch für Verwirrung sorgen. Das glaubt sogar der Herr über die PS-starken Sport- und Geländewagen aus dem Haus Porsche, Matthias Müller: "Je früher international kooperiert wird, desto besser stehen die Chancen, dass sich die Handelspartner auf gemeinsame Regeln einigen."

Quelle: n-tv.de

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