Wirtschaft
Video

"Zu wenig getan": BDI-Chef attackiert Bundesregierung

Der Industrietag ist ein Ereignis, an dem auch schon mal Klartext geredet wird. BDI-Chef Grillo schont die Bundesregierung in seiner Rede nicht. Bundeskanzlerin Merkel muss sich einiges anhören. Frankreichs Premierminister Valls hat Erklärungsbedarf.

Video

Ulrich Grillo macht die Politik der Bundesregierung für die Schwächephase der deutschen Wirtschaft mitverantwortlich. "Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirkt nicht unbedingt vertrauensstärkend", sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Sie habe zu wenig getan, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. "Die gute Wirtschaftslage wurde als gegeben hingenommen", so Grillo.

Deutschland müsse nun vor allem wieder mehr investieren. "Deutschland ist im Begriff, seine Verkehrswege zu ruinieren - sie bröckeln", warnte Grillo. Auch in den Ausbau schneller Internetverbindungen und für die Energiewende müsse mehr Geld ausgegeben sowie Forschung und Innovationen steuerlich gefördert werden.

Der BDI rechnet für 2014 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nachdem zu Jahresbeginn noch zwei Prozent vorausgesagt worden waren. "Die Aussichten sind nicht allzu rosig", sagte Grillo mit Blick auf zahlreiche internationale Krise wie die in der Ukraine. "Allerdings besteht auch kein Anlass zur Schwarzmalerei."

Kritisch setzte sich Grillo auch mit Frankreich auseinander. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone müsse ihre Krise aus eigener Kraft lösen, sagte er. "Deutschland ist nicht schuld an den strukturellen Problemen der französischen Volkswirtschaft - und auch nicht in der Verantwortung, diese Probleme zu lösen."

Valls spricht von Verschuldungsspirale

Der französische Premierminister Manuel Valls unterstrich auf dem Industrietag den Reformwillen seiner Regierung. Sein Land habe die Ziele beim Defizitabbau verschieben müssen, aber keineswegs aufgegeben: "Wir sind in einer Verschuldungsspirale, die nicht mehr haltbar ist", sagte Valls weiter.

Um das Haushaltsdefizit zu verringern, brauche Paris aber Einnahmen, Wachstum und mehr Inflation. Deshalb sollte die Defizit-Debatte stärker an den Zustand der realen Wirtschaft angepasst werden. Die Einsparungen im französischen Haushalt von 50 Milliarden Euro in drei Jahren seien "revolutionär". Von einem starken Frankreich werde am Ende auch Deutschland profitieren, weil 17 Prozent der französischen Importe von deutschen Unternehmen kämen, sagte Valls.

Merkel spricht über Ukraine-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte auf eine rasche Lösung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Mit Blick auf den nahenden Winter sagte die CDU-Politikerin: "Deshalb eilt die Zeit hier auch." Über die Ukraine wird auch ein Großteil des russischen Exportgases nach Europa geleitet.

Die deutsche Wirtschaft lobte Merkel für die Unterstützung bei den westlichen Sanktionen gegen Russland. Sie danke den Unternehmen, dass sie die schmerzlichen Einschnitte durch die Sanktionen mittragen würden, weil die Verteidigung von Frieden und Sicherheit in Europa das übergeordnete Ziel sei, so die Kanzlerin vor rund 1300 Managern weiter.

BDI-Chef Grillo erklärte, ihm sei es zu teuer, im Russland-Geschäft auf eigene Werte zu verzichten, um kurzfristig Gewinne und Umsätze zu sichern. Allerdings hatte es in der Wirtschaft zuletzt auch deutliche Kritik an der jüngsten Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland gegeben. Im ersten Halbjahr waren die deutschen Exporte nach Russland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,5 Prozent eingebrochen. Das Minus bei den Ausfuhren in die Ukraine betrug sogar 32 Prozent.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen