Wirtschaft

Glaube an stabilen Aufschwung: BDI-Chef kritisiert dennoch Koalition

China schwächelt, Flüchtlingskrise und Terrorgefahr fordern Europa heraus. Deutschlands Industrie-Unternehmen sind für 2016 dennoch zuversichtlich. Für sie ist der größte Risikofaktor die schwarz-rote Koalition in Berlin.

Ulrich Grillo befürchtet Selbstgefälligkeit bei den Regierenden.
Ulrich Grillo befürchtet Selbstgefälligkeit bei den Regierenden.(Foto: REUTERS)

Die Industrie hält trotz Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und China-Schwäche 2016 ein Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent in Deutschland für möglich. Gründe für den Optimismus seien günstige Ölpreise, niedrige Zinsen und der schwache Euro zum US-Dollar, was deutsche Exporte billiger macht. Das treibe den Konsum an: "Wer weniger Geld fürs Tanken und Heizen braucht und fürs Sparen nicht belohnt wird, der gibt mehr Geld aus", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo.

Die Industrie ist mit ihrer Prognose deutlich zuversichtlicher als andere Ökonomen oder die Bundesregierung. An diesem Donnerstag wird das Statistische Bundesamt bekanntgeben, wie sich die Wirtschaftsleistung in Europas größter Volkswirtschaft 2015 entwickelte. Volkswirte erwarten einen Zuwachs in ähnlicher Größenordnung wie 2014. Damals legte die deutsche Wirtschaft um 1,6 Prozent zu.

In der Flüchtlingskrise warnte Grillo, dass die Bundesregierung "permanent im Krisenmodus" und daher blind für die Probleme der Wirtschaft sei. Schwarz-Rot habe es in der ersten Hälfte ihrer Regierungszeit verpasst, das Land wirtschaftlich stärker zu machen. Aus Sicht der Wirtschaft ist der Überschuss im Bundeshaushalt von 12,1 Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt bekanntgab, für die Politik verführerisch.

Sorge um marode Infrastruktur

Grillo fürchtet, dass angesichts weiter sprudelnder Steuereinnahmen auf Rekordhöhe die Koalition "in Selbstgefälligkeit erstarrt". Die Konjunktur werde von der guten Lage am Arbeitsmarkt - wo 2015 mehr als 700.000 sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen wurden - und weiter steigenden Einkommen der Privathaushalte angetrieben. "Nachhaltig ist dieser Trend nicht. Vor allem darf er kein Ruhekissen für unsere Politik sein", meinte Grillo. Es müsse dringend mehr Geld in die Sanierung der maroden Infrastruktur gesteckt werden.

Das stehe nicht im Widerspruch zu den Milliardenkosten für die Integration Hunderttausender Flüchtlinge und Asylbewerber. "Kurzfristig werden die Ausgaben für Neuankömmlinge die Konjunktur sogar ankurbeln", glaubt der BDI-Präsident. Klar sei, es werde lange dauern, viele Flüchtlinge "mit dem Betriebssystem Deutschland" vertraut zu machen und in den Arbeitsmarkt zu bringen. Der Staat müsse Sprachkurse und genügend Wohnraum anbieten.

In der Energiepolitik ist die Wirtschaft besorgt, dass nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris beim geplanten neuen nationalen Klimaschutzplan der Bogen überspannt werden könnte. Das Ziel von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, bis 2050 komplett auf die Energieerzeugung aus Kohle, Öl und Gas in Deutschland zu verzichten, sei illusorisch. "Wir müssen Augenmaß bewahren und gerade erst eingeführte Instrumente auch wirken lassen." Deutschland sei mit der Energiewende in Europa bereits Vorreiter. "Wir dürfen nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden", sagte Grillo.

Quelle: n-tv.de

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