Wirtschaft
Da braut sich was zusammen über dem neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Als Eröffnungstermin steht immer noch der 17. März im Raum. Wer bietet mehr?
Da braut sich was zusammen über dem neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Als Eröffnungstermin steht immer noch der 17. März im Raum. Wer bietet mehr?(Foto: picture alliance / dpa)

BER wird zum Fluchhafen: Zweifel am Starttermin wachsen

Von Diana Dittmer

Der Bau des neuen Hauptstadtflughafens droht zum Fiasko zu geraten. Vor der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft kochen die Gerüchte um eine weitere Verschiebung des Starttermins hoch. Angeblich gibt es immer noch Mängel beim Brandschutz. Auch Verantwortliche sehen den Zeitplan kritisch. Über dem Bauprojekt kreist der Pleitegeier.

Der neue Starttermin für den Pannenflughafen BER wackelt zunehmend. Unmittelbar nachdem eine Erklärung der Brandenburger Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkhardt ergeben hat, dass die Flughafengesellschaft FBB von der Pleite bedroht ist, versucht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Wind aus den Segeln zu nehmen und die Latte der Erwartungen an das Großprojekt niedriger zu hängen.

In der Zeitschrift "Superillu" warnte der CSU-Politiker einmal mehr davor, sich zu schnell auf einen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg festlegen zu wollen. Zuerst müssten die bestehenden Probleme ausgeräumt werden, um einen reibungslosen Betrieb sicherzustellen, sagte Ramsauer. Erst danach könne der genaue Tag der Eröffnung festgelegt werden. Eine späte Einsicht, zu der sich die Verantwortlichen jetzt erst durchringen können, nachdem das Durchlavieren schon längst zum Tagesgeschäft geworden ist.

Fehlende Transparenz

Terminchaos: Peter Ramsauer lässt sich eine Hintertür offen.
Terminchaos: Peter Ramsauer lässt sich eine Hintertür offen.(Foto: picture alliance / dpa)

Mit seiner erneuten Warnung reagierte Ramsauer auf die jüngsten Spekulationen, der Flughafenbetrieb müsse wegen erneuter Mängel an der Brandschutzanlage nochmals verschoben werden. Zuletzt war als neuer Eröffnungstermin der 17. März 2013 anvisiert worden. Auch Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, der als Chefkontrolleuer im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB sitzt, hatte in den vergangenen Wochen eine vorsichtigere Gangart beim Zeitplan empfohlen.

Das Großprojekt gilt bei Beobachtern zunehmend als umstritten. Kritiker bemängeln vor allem die Intransparenz der Politik. So gilt das Brandschutz-Argument bei dem Terminchaos für vorgeschoben. Insider berichten von einer Reihe anderer Mängel. Unbestätigten Meldungen zufolge soll die Brandschutzanlage sogar inzwischen einwandfrei funktionieren, nur nicht von den zuständigen Behörden abgenommen werden. Warum, ist nicht bekannt. Es gibt viele offene Fragen, die alle auf Antworten warten.

Ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Flughafen-Desaster sollte eigentlich Licht ins Dunkel bringen, aber das Gremium kämpft unglücklicherweise selbst mit Startproblemen. Voraussichtlich werden die Abgeordneten ihre Arbeit nicht unmittelbar nach der Sommerpause aufnehmen, wie geplant. Zumindest etwas mehr Klarheit versprechen sich Beobachter immer noch von der anstehenden Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft FBB kommenden Donnerstag. Viel entscheiden wird das Gremium dort auf die Schnelle wohl aber auch nicht. Damit wird die Hängepartie noch eine Weile so weitergehen.

"Ein ambitionierter Zeitplan"

In der Verantwortung steht jetzt vor allem der neue Technikchef Horst Amann. Er soll entscheiden, ob das angepeilte Datum im März 2013 haltbar ist. Wowereit hatte ihn zuletzt aufgefordert, erst nach eingehender Prüfung eine klare Ansage zum Zeitplan zu machen. Alles andere wäre "fatal" für das Großprojekt, sagte Wowereit. Man könne nicht wieder vier Wochen vor der Eröffnung sagen, es klappe nicht. "Wir werden sehen, ob er zur Aufsichtsratssitzung am 16. August in der Lage ist, dies abschließend zu sagen oder ob er länger Zeit braucht", hieß es Anfang des Monats. Der Druck auf die Politik ist seitdem noch einmal gewachsen. 

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Amann hatte den Zeitplan selbst kurz vor Wowereits Ansage als "absolut ambitioniert" bezeichnet. Amman, der dem gescheiterten Manfred Körtgen nachrückte, gilt als erfahrener Krisenmanager, der jetzt angeblich alles doppelt und dreifach prüft. Vor seiner Station in Berlin war er Chefplaner der Frankfurter Flughafengesellschaft und damit verantwortlich für die umstrittene neue Landebahn Nordwest in Frankfurt. Insider gehen inzwischen davon aus, dass Amann sich kommenden Donnerstag noch nicht festlegen lassen wird. Realistischer gilt eine Festlegung bei der darauffolgenden Sitzung des Kontrollgremiums.

"Der Flughafen ist finanziert"

Neben dem Eröffnungstermin steht am Donnerstag auch die Geldnot auf der Agenda. Konkret geht es um die Finanzierung der Mehrkosten nach der Verschiebung des letzten Eröffnungstermins, die bei rund einer Milliarde Euro liegen sollen. Nach dpa-Informationen haben die Eigentümer Bund und die Länder Berlin und Brandenburg signalisiert, mit einer weiteren Finanzspritze in die Bresche springen zu wollen. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese viel zu spät komme. 

Noch Ende der Woche hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck versucht, Befürchtungen, die Betreibergesellschaft stehe "vor dem Bankrott", zu beschwichtigen. Einen solchen Zusammenhang herzustellen, sei unverantwortlich, sagte der SPD-Politiker. "Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden", hob Platzeck hervor. Eine Äußerung, die möglicherweise mit wenig Weitblick getroffen wurde, wie sich schon bald herausstellen könnte.

EU muss Beihilfen bewilligen

Denn ein Nachschießen von Geldmitteln durch die Gesellschafter ist nicht ohne Genehmigung der EU möglich, möglicherweise werden diese Mittel auch an Auflagen gekoppelt. Nach Ansicht des Brandenburger CDU-Abgeordneten Burkhardt wäre es durchaus denkbar, dass die EU weitere Hilfen der öffentlichen Hand bewilligt, aber nur mit der Auflage, den Flughafen auch zu privatisieren.

Bislang haben der Bund und die beiden Länder Berlin und Brandenburg 430 Mio. Euro in das Projekt gepumpt. Außerdem bürgen sie für Kredite im Umfang von 2,4 Mrd. Euro. Auch diese Beihilfen waren von der EU-Wettbewerbsbehörde geprüft worden. Denn wird einem unternehmen – egal ob staatlich oder privat – mit Steuergeld geholfen, ist es gegenüber der Konkurrenz im Vorteil. Der Wettbewerb wäre verzerrt. Informelle Gespräche auf Arbeitsebene mit der EU-Behörde sollen laut Bundesverkehrsministerium bereits laufen. 

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Quelle: n-tv.de

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