Wirtschaft
Die französische Bank akzeptiert die Milliardenstrafe.
Die französische Bank akzeptiert die Milliardenstrafe.(Foto: Reuters)

Geschäfte mit dem Iran: BNP Paribas akzeptiert Rekordstrafe

Wegen des Bruchs von US-Sanktionen muss die französische Großbank BNP Paribas eine Milliardenstrafe zahlen. Das Geldinstitut hatte jahrzehntelang illegale Geschäfte gemacht. Die Anleger sollen indes nicht mit einer Dividendenkürzung büßen müssen.

Die französische Großbank BNP Paribas zahlt im Skandal um heimliche Geschäfte in sanktionierten Ländern wie dem Iran fast neun Milliarden US-Dollar an die amerikanischen Aufsichtsbehörden. Im Rahmen des spektakulären Vergleichs legt BNP Paribas zudem ein offizielles Schuldeingeständnis ab und wird ein Jahr für bestimmte Finanzgeschäfte in US-Dollar gesperrt.

Die am Vortag bekanntgegebene Einigung beinhaltet die größte Geldstrafe, die eine Bank jemals wegen des Bruchs von US-Sanktionen zahlen musste. Sie beinhaltet zudem weitere Strafmaßnahmen, die in der Form nur selten gegen Finanzinstitutionen zum Einsatz kommen. Damit zeigt das US-Justizministerium deutlich seine Entschlossenheit, das Fehlverhalten von Großbanken zu ahnden - auch wenn eine angeschlagene Großbank möglicherweise der Gesamtwirtschaft schadet.

Unterlagen der Ermittler aus verschiedenen Aufsichtsbehörden belegen akribisch, wie BNP Paribas jahrzehntelang bewusst versucht hat, ihre Geschäfte in sanktionierten Ländern wie Sudan, Iran und Kuba zu verschleiern. Damit habe die Bank "US-Sanktionen und Handelsembargos erheblich unterwandert".

BNP bekennt sich schuldig

Laut den Regierungsangaben vor Gericht wickelte BNP Paribas zwischen 2002 und 2012 Dollar-Clearing-Geschäfte für Sudanesen, Iraner und Kubaner im Wert von mehr als 190 Milliarden Dollar ab. Diese Sanktionsverstöße seien von Personen auf den "hohen Ebenen" des Bankmanagements trotz Warnungen aus den eigenen Reihen der Bank in Auftrag gegeben worden, heißt es. Die Verstöße hätten sogar dann noch stattgefunden, als sich die Bank längst bereit erklärt hatte, diese Transaktionen zu unterlassen.

"BNP Paribas hat wirklich einen erheblichen Aufwand betrieben, um verbotene Transaktionen zu verheimlichen, ihre Spuren zu verwischen und die US-Behörden zu täuschen. Diese Handlungen stellen einen ernsthaften Verstoß gegen das US-Recht dar", sagte US-Justizminister Eric Holder.

Im Rahmen des Vergleichs wird sich BNP Paribas nun gegenüber dem strafrechtlichen Vorwurf schuldig bekennen, das US-Gesetz International Emergency Economic Powers Act gebrochen zu haben. Desweiteren bekannte sich die Bank der Verschwörung und der Angabe falscher Geschäftsberichte vor Gericht schuldig. BNP Paribas nahm eine vorübergehende Sperre an, unter der ihre Handelsfinanzierungssparte ein Jahr lang keine Dollar-Clearing-Geschäfte tätigen darf.

BNP betonte, dies werde keinen materiellen Einfluss auf die eigenen Geschäfte mit Kunden haben. Die Bank will das Clearing von Dollar-Geschäften in der Zeit ihres Banns über einen Partner abwickeln.

Angestellte müssen Bank verlassen

Die größte französische Bank hat sich auf Wunsch der Aufsichtsbehörden von 13 Angestellten getrennt. Unter denen, die den Konzern verlassen, sind der Chief Operating Officer, der Chef der Ethik- und Compliance-Abteilung für Nordamerika und der leitende Berater des Vorstands. Gegen einzelne Angestellte der Bank laufen keine strafrechtlichen Vorwürfe. Insgesamt wurden 45 Angestellte auf irgendeine Art und Weise diszipliniert - über Kündigungen, Gehaltskürzungen, Degradierungen und Verwarnungen.

Vertreter des Justizministeriums erklärten, die Strafe von 8,97 Milliarden Dollar stelle das Transaktionsvolumen dar, das sie vor Gericht als kriminell ausmachen konnten. Sie sagten zudem, die Bank sei nicht früh genug mit der Wahrheit herausgerückt, was es wegen der geltenden Verjährungsfristen schwierig gemacht habe, Einzelpersonen für ihr illegales Treiben anzuklagen.

BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafé entschuldigte sich für das Fehlverhalten der Bank. Damit habe die Bank auch gegen die eigenen Regeln verstoßen.

Dividende soll unverändert bleiben

Die Strafe wird die Bank im zweiten Quartal verbuchen. Da BNP bereits 800 Millionen Euro zurückgestellt hatte, wird das Ergebnis im zweiten Quartal mit 5,8 Milliarden Euro belastet werden.

Nach Spekulationen über einen Ausfall der Dividende stellte die Bank klar, dass sie weiterhin vorhabe, für das laufende Jahr 1,50 Euro je Aktie auszuschütten. Das wäre eine im Vergleich zum Vorjahr unveränderte Dividende.

Die Kernkapitalquote Tier 1 stehe am Ende des zweiten Quartals bei etwa zehn Prozent, kündigte BNP Paribas weiterhin an. In Nordamerika will BNP trotz der horrenden Strafe weiterhin aktiv bleiben. Die Region sei ein strategisch wichtiger Markt, insbesondere im Geschäft mit Privatkunden will BNP expandieren.

Quelle: n-tv.de

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