Wirtschaft
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Dijsselbloem ist der neue Mr. Euro: Bahn frei für EU-Finanzsteuer

Seit Jahren wird beharrlich um die Steuer auf Finanztransaktionen gerungen - nun endlich macht die EU ernst. Elf Länder, darunter Deutschland, wollen die Steuer einführen. Großbritannien und Schweden ziehen erwartungsgemäß nicht mit. Neuer Chef der Eurogruppe ist der Niederländer Dijsselbloem.

Globalisierungskritiker heißen die Annäherung in der EU gut.
Globalisierungskritiker heißen die Annäherung in der EU gut.(Foto: picture alliance / dpa)

Startschuss für die umstrittene Finanzsteuer: Die 27 EU-Finanzminister wollen in Brüssel einer Gruppe von elf Staaten erlauben, die Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen. Mitziehen wollen unter anderen die Euro-Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Damit die sogenannte "verstärkte Zusammenarbeit" zustande kommen kann, muss es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliedstaaten geben. Dies gilt laut Diplomaten aber als gesichert. Dann kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Steuer ausformulieren, die den Finanzsektor an den Milliardenkosten für die Bekämpfung der Krise beteiligen soll.

Sie hat das zwar schon für eine erhoffte Annahme auf Ebene der 27 getan, doch da dies jetzt lediglich elf Staaten mit dem Instrument der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, wird sie eine Überarbeitung in den nächsten Wochen vorlegen.

Großbritannien hält sich zurück

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Die Finanzsteuer ist umstritten. Kritiker fürchten, dass europäische Finanzplätze beeinträchtigt werden und Geschäft verloren geht. Großbritannien und Schweden hatten sich äußerst kritisch gegenüber dem Vorstoß gezeigt und ziehen nicht mit.

Die Steuer soll vom nächsten Jahr an kommen. Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass die Steuer EU-weit 57 Mrd. Euro pro Jahr einbringen könnte - für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher belastbare Zahlen.

Dijsselbloem für Juncker

Die Euro-Finanzminister ernannten in der Nacht den Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum neuen Chef der Eurogruppe. Spanien stimmte jedoch nicht zu. Für die Wahl des Vorsitzenden reicht eine einfache Mehrheit.

"Da entlang!" Der alte Hase Juncker (r.) zeigt dem neuen Eurogruppenchef Dijsselbloem den Weg.
"Da entlang!" Der alte Hase Juncker (r.) zeigt dem neuen Eurogruppenchef Dijsselbloem den Weg.(Foto: picture alliance / dpa)

Der 46-Jährige war einziger Kandidat für den Spitzenposten und folgt Luxemburgs Jean-Claude Juncker, der nach acht Jahren Brüssel verlässt und weiter als luxemburgischer Premier amtiert. Das Mandat Dijsselbloems läuft zweieinhalb Jahre.

Der Sozialdemokrat soll den Einfluss der reichen Mitgliedstaaten sichern und hat die ausdrückliche Unterstützung Deutschlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Ich finde diese Entscheidung sehr gut."

Dijsselbloem präsentierte bereits sein Arbeitsprogramm. Seiner Ansicht nach sind Budgetsanierung und Wachstum keine Widersprüche. "Solidarität ist eine Top-Priorität", sagte er. "Ausgeglichene Haushalte sind nicht unvereinbar mit Solidarität."

Banken- und Büdgetkontrolle

Neben der Finanztransaktionssteuer diskutieren die 27 EU-Finanzminister auch die Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die Eigenkapitalrichtlinie für Banken (CRD-4) und das sogenannte "Two-Pack" zur verstärkten Überwachung der Budgets der Mitgliedsländer.

Ferner gibt die irische EU-Ratspräsidentschaft ihre Vorstellung über die Pläne für das erste Halbjahr 2013 ab, wobei die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Vervollständigung der Bankenunion und die Verbesserung der Finanzmarktregulierung die Schwerpunkte sind. Behandelt wird auch die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Quelle: n-tv.de

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