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Grüne: Quatschangebot: Bahn muss auf Gericht hoffen

Der längste Ausstand in der Geschichte der Bahn geht in den zweiten Tag. Doch die juristische Auseinandersetzung geht weiter. Die Grünen sehen nun den Bund als Bahn-Eigner in der Pflicht.

Auch zu Beginn des zweiten Streiktags der Lokführer-Gewerkschaft GDL zeichnet sich keinerlei Bewegung zwischen den Konfliktparteien ab. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber attackierte die GDL um deren Chef Claus Weselsky erneut scharf. Im "Morgenmagazin" sagte er, dass es keine Bewegung aufseiten der Gewerkschaft gebe. Scharfe Worte fand derweil Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er erwarte vom Eigentümer - dem Bund - dass dieser sich um eine Lösung kümmert. Zugleich attackierte er den Bund für das geplante Tarifeinheitsgesetz. Dieses sei verfassungswidrig und konfliktverschärfend.

Bahn-Vorstand Weber sagte weiter, er vermisse bei der GDL die Gesprächsbereitschaft. Die Bahn selbst mache indes "ständig Kompromissvorschläge". Zugleich bekräftigte er, dass die Bahn weiter jederzeit gesprächsbereit sei. Hofreiter sprach indes von einem Quatschangebot.

Am Vorabend hatte das Frankfurter Arbeitsgericht einen Antrag der Bahn auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Der Arbeitskampf verstoße nicht gegen die Friedenspflicht und sei verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich. Auch die Festlichkeiten zum 9. November seien durch den Streik nicht gefährdet. Die Bahn legte Berufung ein, die voraussichtlich am heutigen Vormittag vor dem Landesarbeitsgericht aufgerufen wird.

Bahn: "Waren an gutem Punkt"

Mit Blick auf die Verhandlung sagte Weber, dass man vor Gericht an einem guten Punkt gewesen sei, eine Pause einzulegen und in Verhandlungen einzutreten. Dies aber habe die GDL abgelehnt. Allerdings bekräftigte Weber auch, dass die Bahn weiter anstrebe, einen Regelung zu finden, derzufolge das Unternehmen mit den beiden konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG parallel verhandele.

Nach Ansicht Hofreiters wird das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz dazu führen, dass Gewerkschaften nun auch darum kämpften, die größere zu werden. Das Gesetz sieht vor, dass künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gilt. Für Hofreiter wird das Gesetz "schlichtweg scheitern, weil es verfassungswidrig" sei. Die Bundesregierung sollte von ihren "unsinnigen Plänen Abstand nehmen".

Für Millionen Pendler bedeutet das andauernde Patt weiter massive Zugausfälle und Verspätungen. Die GDL fordert für die Beschäftigten mehr Geld sowie eine kürzere Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang die EVG zuständig ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern.

Kauder kann Bahn verstehen

Verständnis für die Bahn signalisiert derweil Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Bei einem derart großen Unternehmen seien unterschiedliche Verträge für eine Gruppe von Beschäftigten kaum zu handhaben, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem sieht er die Streikfront bröckeln: "Mehr und mehr Lokführer merken doch, dass sie für einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht mehr um ihre Interessen geht."

Der viertägige Rekordstreik hatte bereits am Mittwoch im Güterverkehr begonnen. Die GDL dehnte ihn am Donnerstag um 2.00 Uhr auf den Personenverkehr aus. Fahrgäste müssten sich zwar auf Ausfälle und Verspätungen einstellen, hieß es bei der Bahn. Sie könnten aber trotzdem relativ verlässlich planen. Am Donnerstag gelang es der Bahn immerhin, rund ein Drittel der Züge im Fernverkehr fahren zu lassen. Für den Notverkehr galten Ersatzfahrpläne. Viele Fahrgäste stiegen aber auf andere Verkehrsmittel um. Deshalb war die Situation auf den großen Bahnhöfen entspannt.

Größere Einschränkungen als im Fernverkehr gab es teils bei den Regional- und S-Bahnen. In einigen Regionen fielen laut Bahn drei von vier Zügen aus. In anderen fuhren 40 Prozent regulär. Am zweiten Streiktag konnte die Bahn ihr Angebot im Personenverkehr in der Region Berlin-Brandenburg nach eigenen Angaben sogar ausweiten.

Quelle: n-tv.de

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