Montag, 18. Januar 2010

Dumpinglöhne bei Sub-Unternehmern: Bahn weiß von nichts

Gewinn trotz Krise: Spart die Bahn an der richtigen Stelle?
(Foto: picture alliance / dpa)

Dumpinglöhne bei Subunternehmen der Deutschen Bahn sind nach Darstellung einer aktuellen Dokumentation kein Einzelfall. Bei Ausschreibungen erhalte häufig die billigste Firma den Zuschlag, was zu Lohndumping, illegalen Beschäftigungsverhältnissen und Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz führe, heißt es im aktuellen "Schwarzbuch Deutsche Bahn".

Die Deutsche Bahn selbst hatte vor der angekündigten Veröffentlichung des Buchs noch einmal ausdrücklich den Einsatz von Billiglohnkräften missbilligt. Zuvor hatte Bahnchef Rüdiger Grube angekündigt, dass das Unternehmen 2009 trotz der Wirtschaftskrise Gewinne gemacht habe. "Im Geschäftsjahr 2009 schreibt die DB eine kräftige schwarze Zahl", sagte Bahnchef Rüdiger Grube dem Magazin "Focus".

Grube forderte eine Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets. Das Hotelgewerbe hat erst kürzlich einen ermäßigten Satz erhalten. Grube verwies darauf, dass viele europäische Bahnen keinen oder einen stark verminderten Mehrwertsteuersatz zahlten. "Auch wir brauchen eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fahrscheine", sagte er dem Magazin.

Laut dem neuen "Schwarzbuch" über die Bahn werden vor allem im Gleisbau Arbeiter aus Osteuropa ohne entsprechende Ausbildung eingesetzt. Dabei würden Arbeitszeiten erheblich überschritten. Die Mitarbeiter arbeiteten teilweise monatelang täglich elf Stunden an sieben Tagen in der Woche. Verbotene Doppelschichten würden nicht in die Arbeitsbücher eingetragen. In anonymisierter Form werden im "Schwarzbuch" drei Beispiele von Firmen genannt, die Stundenlöhne von 1,50 bis 6,50 Euro gezahlt hätten.

Öffentlich-rechtlich recherchiert

Die Autoren des "Schwarzbuchs", die ZDF-Journalisten Christian Esser und Astrid Randerath, berufen sich auf Recherchen des gewerkschaftsnahen Vereins Mobifair, der sich für faire Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche einsetzt.

Erst am Samstag hatte die Deutsche Bahn eingeräumt, dass für das Schneeräumen an Gleisen und Bahnhöfen in diesem Winter osteuropäische Billigarbeiter eingesetzt worden seien. Der Konzern bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Mit dem Winterdienst sei eine externe Firma beauftragt worden, die wiederum ein Subunternehmen eingesetzt habe, sagte ein Bahnsprecher. Dort habe es dann Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften gegeben sowie gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz, das Mindestlöhne in verschiedenen Branchen festschreibt. Inzwischen habe man sich von dem beanstandeten Subunternehmer getrennt.

"Die Einhaltung von Arbeitsgesetzen und Sicherheitsvorschriften ist Bestandteil der Verträge mit Subunternehmen", betonte DB- Technikvorstand Volker Kefer in einer Mitteilung. "Falls bei Vertragsunternehmen Verstöße festgestellt werden, kündigen wir den betroffenen Unternehmen und stellen Strafanzeige."

300 neue ICEs

Für das vergangene Jahr geht Bahnchef Grube von einem Betriebsergebnis von deutlich über einer Milliarde Euro aus. Allein das Sparprogramm "React 2009" habe das Konzernergebnis um 600 Mio. Euro verbessert. Auch im Güterverkehr, der im vergangenen Jahr um 22 Prozent einbrach, habe man den Tiefpunkt überwunden.

Vor diesem Hintergrund stellte Grube Milliardeninvestitionen für neue Züge in Aussicht. "Bei der Ausschreibung von 300 neuen ICE-Zügen im Wert von fünf bis sechs Milliarden Euro wird Qualität ein zentraler Punkt sein", versicherte der Bahnchef. Die Entscheidung für den Auftrag falle noch in diesem Sommer.

dpa

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