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Das Kartellamt hat drei Firmen, darunter ThyssenKrupp, bereits bestraft.
Das Kartellamt hat drei Firmen, darunter ThyssenKrupp, bereits bestraft.(Foto: picture alliance / dpa)

Klage gegen Schienenkartell: Bahn will Millionen zurück

Zehn Jahre lang hat die Deutsche Bahn zu viel für Schienen bezahlt. Schuld ist ein ausgefuchstes Preiskartell rund um den deutschen Stahlriesen ThyssenKrupp. Jetzt will die Bahn sich ihr Geld auf dem Gerichtsweg zurückholen. Die Chancen, dass es ihr gelingt, sind hoch. Für ThyssenKrupp möglicherweise ein weiterer Tiefpunkt.

Nachdem ThyssenKrupp und andere Stahlproduzenten die Preise für Weichen und Schienen abgesprochen haben, geht die Deutsche Bahn nun juristisch gegen das Schienenkartell vor. Beim Landgericht Frankfurt am Main sei gegen mehrere Unternehmen Schadenersatzklage wegen illegaler Preisabsprachen eingereicht worden, bestätigte der bundeseigene Konzern in Berlin entsprechende Medienberichte.

Nach Unternehmensangaben soll das Landgericht Frankfurt in den nächsten Monaten darüber entscheiden, wie viel Geld die Bahn als Wiedergutmachung erhält. Die Deutsche Bahn hat den Streitwert bei ihrer Klage gegen Mitglieder des Schienenkartells um ThyssenKrupp dem Landgericht Frankfurt zufolge auf 550 Mio. Euro festgelegt. Die Klageschrift der Bahn sei beim Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher weiter.

Bahn-Vorstand Gerd Becht erklärte zum Vorgehen des Konzerns, bei Versuchen zu einer gütlichen Einigung habe man "keine zielführende Mitwirkung" feststellen können. Der Konzern sehe zudem sehr gute Erfolgschancen für seine Klage, weil das Landgericht Frankfurt an die Feststellungen des Bundeskartellamtes gebunden sei.

Weitere Abgründe bei ThyssenKrupp

Die Klage richtet sich gegen ThyssenKrupp, die tschechische Moravia Steel, Vossloh sowie den Ex-Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg Roensch. Für ThyssenKrupp droht damit ein weiterer finanzieller Nackenschlag, nachdem im vergangenen Geschäftsjahr ein Verlust von fünf Milliarden in den Büchern stand. Denn der Löwenanteil der Strafe - älteren Meldungen zufolge bis zu 400 Mio. Euro - dürfte auf den deutschen Stahlriesen entfallen, da der Konzern mehr als die Hälfte der überteuerten Schienen geliefert haben soll. Die Schadenersatzforderung wurde am Aktienmarkt erwartungsgemäß mit Kursabschlägen quittiert. Der Kurs von ThyssenKrupp rutschte zum Handelsauftakt über ein Prozent ins Minus.

Die Unternehmensführung reagierte dennoch gelassen. Die nun eingereichte Klage sei wohl zur Wahrung von Verjährungsfristen eingereicht worden, hieß es. Der Konzern werde die konstruktiven Gespräche fortsetzen.

Voestalpine setzt auf Verhandlungen 

Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine, der das Schienenkartell an die Wettbewerbshüter gemeldet hatte, ist nicht von einer Schadenersatzklage der Deutschen Bahn betroffen. "Wir stehen in laufenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen Schadensausgleich", sagte ein Sprecher. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden.

Das Schienenkartell war im vergangenen Jahr aufgeflogen. Es soll von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise abgesprochen haben. Das Bundeskartellamt verhängte für den Teil, der Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn betrifft, ein Bußgeld von insgesamt 124,5 Mio. Euro. Den Löwenanteil von 103 Mio. Euro musste ThyssenKrupp zahlen. Weitere Strafzahlungen könnten folgen. Zudem drohen ThyssenKrupp auch Schadenersatzforderungen von Bundesländern und Kommunen.

Quelle: n-tv.de

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