Sonntag, 08. November 2009

Vorerst keine Privatisierung: Bahn wird nicht angerührt

"Es gibt hier eine patriotische Komponente."
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht eine Privatisierung der Deutschen Bahn vorerst nicht an. "Ich stehe dafür, dass Netz und Infrastruktur der Bahn dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Mit der Bahn müsse sorgfältig umgegangen werden, sie habe "im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung". "Es gibt hier eine patriotische Komponente", ergänzte Ramsauer.

Eine Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes sorgfältig erwogen werden, sagte Ramsauer weiter. Der genaue Zeitpunkt sei völlig offen. "Eines ist aber klar: Einen Teilverkauf 'unter Wert' wird es nicht geben". Die Privatisierung der Deutschen Bahn war wegen der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Nachholbedarf im Westen

Zudem will der Minister den Ausbau der Infrastruktur im Westen Deutschlands vorantreiben. Hier gebe es nach 20 Jahren Aufbau Ost erheblichen Nachholbedarf. Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber gebe es im Westen "erheblichen Nachholbedarf" bei Straße und Schiene.

Als Hauptprojekte nannte Ramsauer den Ausbau des Kölner Autobahnrings und die schrittweise Erweiterung der Autobahn A 1 auf sechs Spuren. Investitionen seien auch für die ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin erforderlich.

wne/rts/AFP

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