Wirtschaft
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US-Aufseher rügen Notfallpläne: Banken müssen "Testamente" neu schreiben

Die Pleite einer großen Bank kann verheerende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Um diese möglichst gut abzupuffern, sollen die Finanzinstitute vorsorglich Pläne für die eigene Abwicklung verfassen - doch die fallen offenbar auf ganzer Linie durch.

Die größten Banken in den USA müssen seit einiger Zeit ein "Testament" schreiben. Das Ziel: Die Aufseher wollen, dass der Kollaps einer einzelnen Bank nicht die gesamte Wirtschaft mit in den Abgrund reißt. Doch die US-Aufseher legen strenge Maßstäbe an. Sie haben jetzt die "Testamente" von elf der landesweit größten Banken zurückgewiesen, die Banken müssen neue Pläne für den Fall ihres Scheiterns schreiben. Auch die Deutsche Bank muss nachsitzen.

Die US-Notenbank Fed und die Einlagensicherungsbehörde FDIC monieren, dass den Konkursplänen der Großbanken "unrealistische oder nicht ausreichend unterfütterte" Annahmen zugrunde liegen. Zudem hätten sie dabei versagt, die Änderungen in der Organisationsstruktur und der Praktiken ausreichend zu benennen, die für einen geordnet ablaufenden Bankrott notwendig wären.

Die Regulatoren wollen den betroffenen Banken möglicherweise strengere Kapital- und Verschuldungsregeln auferlegen. Auch Restriktionen für künftiges Wachstum sind im Gespräch. Selbst eine Aufspaltung der Institute wird nicht ausgeschlossen, sofern die Schwächen nicht bis zum Juli 2015 ausgemerzt sind.

"Banken profitieren bei Kollaps von Steuergeldern"

Der Rüffel der Aufseher dürfte erneut die Debatte anheizen, ob einige Finanzkonzerne immer noch "too big to fail" sind. In diesem Fall müssen die Regierungen bei einer Pleite mit Steuergeldern einspringen, um einen schweren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden.

Aller Voraussicht nach werden jetzt einige Abgeordnete Druck für aggressivere Regeln machen, um strukturelle Änderungen bei den größten Banken zu erzwingen. "Too big to fail" lebe immer noch weiter, empört sich der demokratische Senator Sherrod Brown aus Ohio. Diese Banken profitierten immer noch von der Aussicht auf Steuergelder im Fall eines Kollapses. Er hat eine Gesetzgebung vorgeschlagen, mit der die Kapitalanforderungen für Banken drastisch heraufgesetzt würden.

Das jährliche "Testament" der Banken geht auf die "Dodd-Frank"-Gesetze zurück. In ihm soll aufgelistet werden, wie das Tagesgeschäft läuft und worin die Risiken bestehen. Zudem soll eindeutig erklärt werden, wie die Aktivitäten im Fall eines Konkurses abgewickelt werden könnten, ohne auf eine Rettungsaktion der Regierung angewiesen zu sein. Die Anforderungen stammen aus der Anfangszeit der Finanzkrise im Jahr 2008, als auch die Regulatoren nicht mehr durchblickten, wie die weitverzweigten Aktivitäten angeschlagener Finanzkonzerne - etwa AIG und Lehman Brothers - strukturiert waren.

Finanzinstitute geben Schwarzen Peter zurück

Die Banken monieren, dass sie monatelang ihre Aufseher um Feedback zu ihren Testamenten gebeten hätten. Seit 2012 haben sie jedes Jahr ein theoretisches Abwicklungsszenario verfasst. Bis zum gestrigen Dienstag hatten nie allerdings nie eine Rückmeldung erhalten. "Das schwerwiegende Problem ist, dass diese Banken überhaupt kein Feedback bekommen hatten", ärgert sich Chairman Rodgin Cohen von der Kanzlei Sullivan & Cromwell. "Dieses Vorgehen verbreitert lediglich die Kluft in der Kommunikation zwischen den Banken und den Regulierern." Ein Teil dieser Verzögerungen geht auf das Konto von internen Debatten innerhalb der Fed und der FDIC, wie sie auf die offenbar ungenügenden Testamente der Geldhäuser reagieren sollten, so Insider.

Die FDIC will jetzt eine härtere Medizin verordnen als die Fed. Die Behörde stimmte einstimmig dafür, die Pläne der elf Banken für "nicht glaubwürdig" zu erklären. Dagegen bediente sich die Fed einer weitaus diplomatischeren Sprache: Die Behörden müssten einen Plan für "nicht glaubwürdig" erklären, damit rechtliche Auflagen in Kraft treten können, wonach ein neues Testament verfasst werden muss.

Viele Beobachter betrachten es als illusorisch zu glauben, dass die größten Banken - oft mit Bilanzsummen jenseits einer Billion Dollar - ohne großen Gesamtschaden durch ein Konkursverfahren geschleust werden können. Die Regulierer haben auch noch immer keinen Plan B in petto. Die Fed und die FDIC verfechten eine Strategie, wonach im Fall einer Panik die Töchter einer Finanzfirma weiter ihrem Betrieb nachgehen sollen, während die Holding in Konkurs geht. Große Teile dieses Plans bleiben jedoch Stückwerk.

"Ich nenne sie regulatorische Opiate", sagt Bankberater und Volkswirt Ken Thomas aus Miami über die Testamente der großen Finanzhäuser. Mit ihnen fühlten sich die Aufseher gut und auch der Kongress. Aber was sie nicht begriffen: In der realen Welt geschähen die Dinge in Zeitraffer. Zeit für die Eröffnung eines Testaments gebe es schlichtweg nicht.

Quelle: n-tv.de

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