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Mit einer Bankenaufsicht möchte José Manuel Barroso die Glaubwürdigkeit der EU stärken.
Mit einer Bankenaufsicht möchte José Manuel Barroso die Glaubwürdigkeit der EU stärken.(Foto: picture alliance / dpa)

"Superaufsicht" für Euro-Banken: Banken stützen Barroso-Pläne

Die Pläne von EU-Kommissionschef Barroso für eine "Super-Bankenaufsicht" stoßen bei Bundesregierung und Sparkassen auf Widerstand, bei den deutschen Privatbanken dagegen auf Unterstützung. Klamme Institute könnten dank der Super-Aufsicht bald direkt unter den Rettungsschirm schlüpfen.

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Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht gute Chancen, den Zwist über die Struktur der Bankenaufsicht in der Eurozone beilegen zu können. Der Verband der privaten Banken in Deutschland unterstützt die Pläne der EU-Kommission. Kurz zuvor hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Vorstellung einer künftigen "Superaufsicht" der Banken vor dem Parlament in Straßburg vorgestellt und dafür massive Kritik aus Deutschland eingefahren.

Dabei lägen die Positionen der deutschen Privatbanken und der EU-Kommission gar nicht so weit auseinander, erklärt Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des BdB. Der Verband vertritt 210 deutsche Privatbanken, darunter Großbanken wie etwa die Commerzbank, die Deutsche Bank oder die Deutsche Postbank. Die neue Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus dem Euro-Rettungsfond ESM zugreifen können, ohne Umwege über die Regierungen.

Der ehemalige LB-Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer unterstützt Barrosos Plan.
Der ehemalige LB-Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer unterstützt Barrosos Plan.(Foto: picture alliance / dpa)

"Letztlich geht es um die Frage: Wer gibt den Takt vor und wie stark?", so Kemmer. Und das könne nur die Europäische Zentralbank (EZB) sein, da sei sich der BdB einig mit Barroso. Die EU-Kommission möchte alle 6000 Banken der Euro-Staaten unter Aufsicht der EZB stellen, um die Glaubwürdigkeit der EU zu stärken. Vor allem bei kleineren Banken soll die EZB auf nationale Aufsichtsbehörden zurückgreifen können.

Deutschland kann Pläne blockieren

Einspruch gab es dagegen von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken: Sie wollen sich auch künftig nur von der Bundesbank und der deutschen Finanzaufsicht Bafin beaufsichtigen lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich in ähnlicher Weise geäußert. Die Aufsicht solle sich zunächst auf die für das Finanzsystem wichtigsten Banken konzentrieren und solche Geldhäuser erfassen, die staatliche Stützung erhalten. Für die kleineren Banken, die nicht gefährlich für das ganze Finanzsystem seien, sollten weiterhin nationale Behörden wie Bundesbank und Bafin zuständig bleiben.

Schäuble hatte zudem vor übereilten Beschlüssen gewarnt: "Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen." Die Bundesregierung kritisierte, der Starttermin sei unrealistisch. Die bei der EZB zentralisierte Aufsicht soll schon im Januar 2013 startbereit sein, sich allerdings erst um 25 bis 30 Großbanken kümmern. Welche das sind, soll im März feststehen, ab 2014 soll die Aufsicht für alle Banken zuständig sein.

Weil alle 27 EU-Staaten den Plänen Barrosos zustimmen müssen, könnte Deutschland sie blockieren. Kemmer warnt vor einem negativen Signal für andere Länder, wenn die EU den Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Aufsicht entgegenkommen würde. "Wenn wir in Deutschland für einzelne Institutsgruppen Ausnahmen zulassen würden, weckt das natürlich Begehrlichkeiten in anderen Ländern", sagt Kemmer und spielt auf die spanischen Sparkassen, die "Cajas", an. "Die Aufsicht würde damit löchrig wie ein Schweizer Käse."

Grenzüberschreitende Haftung ausgeschlossen

Obwohl die Privatbanken die "Superaufsicht" gutheißen und gerne unter den Rettungsschirm der EZB schlüpfen würden, wehren sie sich gegen eine gemeinsame, europaweite Einlagensicherung, um die die "Bankenunion" erweitert werden soll. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen auch die Sicherheitsmechanismen für die Spareinlagen in der Eurozone vereinheitlicht werden. Die Bundesregierung blockiert Barroso in diesem Punkt. Eine grenzüberschreitende Haftung komme nicht in Frage, machte Schäuble klar. Bei diesem Thema sind sich auch Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken einig.

"Es gibt keine automatische Verknüpfung zwischen einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einer europaweiten Einlagensicherung", sagt auch Kemmer. Für eine gemeinsame Haftung gebe es derzeit auch keinen politischen Konsens. "Dazu bräuchten wir vorher eine engere politische Union", sagt der BdB-Geschäftsführer. "Dass man deutsche Banken aus der Einlagensicherung für Schieflagen ausländischer Banken zur Kasse bittet, schließe ich aus."

Mit einer Bankenunion würden die Schäden aus besonders risikoreichen Geschäften europäischer Groß- und Investmentbanken den deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auferlegt, warnten der Sparkassenverband (DSGV) und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Durch die Brüsseler Pläne würden die Spareinlagen gefährdet.

Quelle: n-tv.de

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