Wirtschaft
Frankfurter Skyline: Fahnder ermitteln offenbar gegen mehr als 100 Banken und Fonds wegen dubioser Aktiengeschäfte.
Frankfurter Skyline: Fahnder ermitteln offenbar gegen mehr als 100 Banken und Fonds wegen dubioser Aktiengeschäfte.(Foto: picture alliance / dpa)

Klopft bald der Staatsanwalt an?: Banken zittern wegen Cum-Ex-Deals

Von Hannes Vogel

Mehr als 100 Fonds und Geldhäuser sollen bei dubiosen Aktiendeals mitgemischt haben, die nur ein Ziel hatten: Den Staat um Geld zu erleichtern. Zehn Milliarden Euro sollen dem Fiskus durch die Lappen gegangen sein.

Vielen deutschen Geldmanagern stehen offenbar unruhige Feiertage ins Haus. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) haben Steuerfahnder inzwischen belastendes Material gegen mehr als 100 Fonds und Banken gesammelt, die den Fiskus mit fragwürdigen Steuertricks um viel Geld erleichtert haben. Die deutsche Finanzbranche ist in Aufruhr: Bank-Manager, die bei den Geschäften mitgemacht hätten, könnten "über Weihnachten zur Besinnung kommen", zitiert die Zeitung einen Ermittler. Falls nicht, drohen den Geldhäusern offenbar bald Razzien.

Der Skandal erreicht damit nun laut "SZ" eine neue Dimension: Um zehn Milliarden Euro soll die deutsche Finanzindustrie den Steuerzahler mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften erleichtert haben. Dabei wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch so rasend schnell hin und her verkauft, dass der Fiskus nicht mehr wusste, wer an dem entscheidenden Stichtag Eigentümer der Papiere war. Und damit Anspruch auf die Dividende hatte - und die Steuergutschrift, die mit der Auszahlung entsteht. So konnten sich die Banken die Steuer mehrfach erstatten lassen.

Millionenprofite auf Kosten der Steuerzahler

Eine Gesetzeslücke machte die Profite möglich. Weil der Staat jahrelang untätig blieb, strickten findige Banker aus dem Aktientrick ein lukratives Geschäftsmodell: Sie legten millionenschwere Fonds für vermögende Anleger auf, die die Lücke in großem Stil nutzten. Viele reiche Investoren machten mit, zum Beispiel der Besitzer der Müller-Drogeriekette, Erwin Müller. Er investierte in einen Fonds der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin.

Müller will nichts davon gewusst haben, dass sein Geld in Fonds floss, die sich ihre Profite beim Steuerzahler holten. "Ihm wurde gesagt, es handle sich um ein risikoarmes Geschäft, bei dem deutsche Blue-Chip-Aktien gekauft würden, und alles sei obendrein noch durch die Allianz versichert", sagt sein Anwalt Eckart Seith. Müllers Bank hat die Geschäfte bereits eingeräumt, ebenso wie die HypoVereinsbank (HVB) und die HSH Nordbank. Die Zentrale der Deutschen Bank wurde im Juni durchsucht, weil auch ihre Kunden den Steuertrick genutzt haben sollen.

Weil die HVB mit den Ermittlern kooperierte und als erstes ein Geständnis ablegte, kam sie relativ glimpflich davon. Sie zahlt ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro. Nun könnten sehr bald viele weitere Fälle hinzukommen. Denn die Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen sollen laut "SZ" von einem Insider für fünf Millionen Euro eine CD mit tausenden Datensätzen gekauft haben. Die werden nun gerade an die Steuerfahnder in den jeweiligen Bundesländern weitergeleitet.

Bankvorstände und Politiker im Visier

Laut "SZ" ist im nächsten Jahr mit einer Durchsuchungswelle zu rechnen, es sei denn, die Banken zeigen ihre Aktiendeals selbst beim Fiskus an. "Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern werden die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "SZ". "Für die Banken wäre es deshalb höchste Zeit zu handeln." Durch Kooperation mit den Behörden sollten sich die betreffenden Geldinstitute "wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden".

Der "SZ" zufolge haben Ermittler bereits mehrere Banken und Fonds durchsucht und belastendes Beweismaterial sichergestellt. Bundesweit soll gegen 75 verdächtige Bank-Manager, Fondsbetreiber und Rechtsanwälte ermittelt werden. Betroffen sind laut "SZ" vor allem Aktienhändler auf der unteren Ebene. Doch der Skandal reicht bis in die Chefetage: Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwölf Personen, darunter mehrere Ex-Vorstände.

Auch die politische Verantwortung für den Skandal soll nun geklärt werden. Auf Antrag der Linken und Grünen hat der Bundestag inzwischen einen Untersuchungsausschuss angesetzt. Der Initiator Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, will das Staatsversagen aufklären: "Ich will wissen, wie es geschehen konnte, dass der Staat den Betrügern so lange nicht das Handwerk gelegt hat".

Quelle: n-tv.de

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