Wirtschaft
"Haushaltsrechtlich saubere und auch vertretbare Lösungen": Die Troika beißt in Deutschland wohl auf Granit.
"Haushaltsrechtlich saubere und auch vertretbare Lösungen": Die Troika beißt in Deutschland wohl auf Granit.(Foto: dapd)

Ein neuer Schnitt für Griechenland?: Berlin lehnt Schuldenerlass ab

Der Vorschlag liegt noch nicht offiziell auf dem Tisch, schon legt die Bundesregierung ihr Veto ein: Eine Art öffentlicher Schuldenerlass sei mit dem deutschen Haushaltsrecht unvereinbar. Die EZB winkt ebenfalls ab. Der IWF steht mit seiner Forderung wohl alleine da. Griechenland braucht eine ganz andere Lösung.

Ende Oktober begeht Griechenland den "Ochi"-Tag, um an den Widerstand gegen Italiener und Deutsche im Zweiten Weltkrieg zu erinnern.
Ende Oktober begeht Griechenland den "Ochi"-Tag, um an den Widerstand gegen Italiener und Deutsche im Zweiten Weltkrieg zu erinnern.(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland durch die übrigen Euro-Staaten ab. "Das deutsche Haushaltsrecht sagt, dass Kredite nur vergeben werden können, wenn der Schadenseintritt als unwahrscheinlich gilt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben, wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Maßnahme."

Aus diesem Grund komme ein öffentlicher Schuldenschnitt nicht infrage. "Die Bundesregierung ist bestrebt, hier zu haushaltsrechtlich sauberen und auch vertretbaren Lösungen zu kommen", betonte eine Sprecherin des Finanzministeriums. In anderen Ländern gebe es ähnliche Regelungen.

Am Wochenende waren Forderungen aus der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) nach einem Schuldenerlass der Euro-Partner Griechenlands bekanntgeworden.

Nach früheren Angaben aus Brüsseler Verhandlungskreisen dringt insbesondere der IWF auf einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger. Bundesfinanzminister hatte sich bereits am Wochenende ausdrücklich dagegen ausgesprochen.

Verbotene Staatsfinanzierung

Auch die Europäische Zentralbank sträubt sich dagegen: Eine Teilnahme der EZB an einem Schuldenerlass von staatlichen Gläubigern für Griechenland ist nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny kein Thema.

"Aus der Sicht der EZB ist ein Schuldenverzicht nicht möglich, weil das einer entspräche. Daher kann die EZB an einer solchen Aktion, die quasi den öffentlichen Sektor beträfe, nicht teilnehmen", sagte Nowotny am Rande einer Pressekonferenz in Wien.

Griechenland braucht in wenigen Wochen neues Geld, um eine Staatspleite abzuwenden. Daher ist nun nach dem ersten, umständlich vereinbarten Schuldenverzicht privater Gläubiger eine Diskussion um einen zweiten, öffentlichen Schuldenerlass entbrannt. Dieser könne etwa bilaterale Hilfen für Griechenland betreffen, sagte Nowotny.

Auch im öffentlichen Leben Griechenlands kocht die Debatte um Auswege aus der Schuldenkrise erneut hoch. Durch die Veröffentlichung einer umstrittenen Namensliste rückte zuletzt insbesondere der Umgang mit Steuerflüchtlingen in den Mittelpunkt. Zu Wochenbeginn veröffentlichte eine weitere Zeitung eine Liste mit mehr als 2000 wohlhabenden Bürgern, die angeblich Geld auf Auslandskonten in der Schweiz dem Zugriff der griechischen Steuerbehörden entzogen haben sollen.

Lagarde-Liste sorgt für Unruhe

Die linksliberale Zeitung "Ta Nea" widmete zehn Seiten der Liste, auf der auch Namen bekannter Griechen aus Politik und Wirtschaft stehen. Am Sonntag war der Chefredakteur des Wochenmagazins "Hot Doc" vorübergehend festgenommen worden, nachdem sein Blatt die Liste zuerst veröffentlicht hatte. Kostas Vaxevanis sollte im Laufe des Tages vor Gericht wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht erscheinen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm zwei Jahre Haft. Die griechischen Behörden erklärten, es gebe keine Hinweise darauf, dass die auf der Liste geführten Personen gegen Gesetze verstoßen hätten.

Bei dem Dokument soll es sich um die sogenannte "Lagarde-Liste" handeln, die in Griechenland seit längerem für hitzige Spekulationen sorgt. Sie trägt den Namen der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde, weil sie zu deren Amtszeit im Jahr 2010 von den französischen Behörden an die Kollegen in Griechenland ausgehändigt wurde. Mittlerweile ist Lagarde Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) - und steht damit umso mehr im Zentrum der internationalen Rettungsbemühungen.

Öl ins Feuer

Die Inhaber der Konten sollen bis 2007 rund zwei Milliarden Euro auf Schweizer Konten deponiert haben. Die Liste führt früheren Angaben aus Frankreich zufolge die Namen von Personen auf, die auf Steuerhinterziehung geprüft werden sollten.

In dem vom Bankrott bedrohten Land wächst die Wut auf Politiker und Reiche von Tag zu Tag. Viele Griechen werfen der Elite vor, ihr Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen, während der Großteil der Bevölkerung unter dem drakonischen Sparkurs zu leiden hat.

In Anbetracht der Gesamtstaatsverschuldung Griechenlands erscheint die im Ausland deponierte Summe vergleichsweise klein. Sollte das Geld tatsächlich komplett in Staatshand abgeführt werden, wären die beiden Milliarden wohl nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Staatshaushalt Griechenlands ächzt mit Stand Ende 2011 unter einer Gesamtschuldenlast von 355,7 Mrd. Euro. Das Land muss seine Ausgabenpolitik demnach grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.

Quelle: n-tv.de

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