Wirtschaft

Euro-Rettungsfonds: Berlin soll stärker bürgen

Auf Länder wie Deutschland und Frankreich kommt mit dem geplanten Umbau des Euro-Rettungsfonds eine größere Verantwortung zu. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen vor allem Staaten mit einem Triple-A-Rating für den Fonds bürgen. Am Montagabend treffen sich die Euro-Finanzminister, um über eine Stärkung des Fonds zu beraten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der geplante Umbau des Euro-Rettungsfonds könnte das Risiko für die Steuerzahler in Deutschland, Frankreich und anderen Euro-Staaten mit Rating-Bestnoten erhöhen.

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Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise der Euro-Finanzminister berichtet, sieht eines der diskutierten Modelle vor, dass hauptsächlich Staaten mit einem Triple-A-Rating am Kapitalmarkt für den Fonds bürgen. Andere Staaten der Euro-Kerngruppe würden nur noch in einem zweiten Schritt Garantien geben. Eine weitere Variante sei, dass der Fonds einen Kapitalstock erhalte, der sein Toprating sichern könnte. Beide Varianten hätten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen sich am Abend in Brüssel, um über eine Stärkung des 440-Milliarden-Euro-Fonds EFSF zu beraten. Er ist das Herzstück des im Mai 2010 vereinbarten Rettungsschirms über 750 Milliarden Euro.

Nach Einschätzung der Staaten, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die EFSF (European Financial Stability Facility) für die Finanzmärkte nicht glaubwürdig genug, weil sie wegen verschiedener Sicherheitsregeln tatsächlich nur rund 250 Milliarden Euro verleihen kann.

Schäuble gegen Aufstockung

Kurz vor dem Treffen in Brüssel tritt die Bundesregierung in der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf die Bremse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sei über den jüngsten Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso "etwas überrascht" gewesen.

Es bestehe keine Notwendigkeit für eine Aufstockung des Rettungsschirms, sagte der CDU-Politiker. So habe Portugal seine Anleihe in der vergangenen Woche mit geringeren Zinsen platziert bekommen als allgemein befürchtet. Außerdem habe bislang nur Irland Hilfen aus dem Fonds beantragt. "Insofern besteht kein Grund für eine aktuell aufgeregte Diskussion", sagte Schäuble. Er signalisierte aber erneut Gesprächsbereitschaft über eine Umgestaltung des Rettungsschirms.

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Quelle: n-tv.de

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