Feilen an der Bankenunion: Berlin will weniger EZB-Macht

Dass die Bankenunion kommen soll, ist beschlossene Sache. Nun geht es an die Feinarbeit. Deutschland will den EZB-Einfluss auf die bedeutendsten Geldhäuser beschränken und wird dabei von der Niederlande, Finnland und Luxemburg unterstützt.

Deutschland will die Rolle der in der geplanten Bankenunion beschränken. Die nationalenAufsichtsbehörden sollen demnach für die alltägliche Überwachung der Branchemehr Rechte bekommen, als bislang für die künftige zentrale Aufsicht unter demDach der Notenbank geplant. Dies geht aus einem gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierungmit Finnland, den Niederlanden und Luxemburg hervor.

"Die EZB wird das letzte Wort haben, aber dieFrage ist, ob dies von der EZB selbst ausgeübt wird oder ob die nationalenBehörden in ihrem Auftrag handeln", erläuterte ein EU-Mitarbeiter."Das Papier spricht sich dafür aus, den Mitgliedstaaten wieder mehrKontrolle einzuräumen."

Aus Sicht der vier Staaten soll die EZB "diebedeutendsten Kreditinstitute" beaufsichtigen, der große Rest der rund6000 Geldhäuser in der Euro-Zone soll weiter von den nationalen Behördengeprüft werden. Wer in diese Gruppe fällt, soll anhand mehrerer Kriterienentschieden werden, darunter über das systemische Risiko und dasgrenzüberschreitende Geschäft des Hauses. Zwar soll die neue Behörde darüber hinausFälle an sich ziehen können, in denen eine nationale Aufsicht die vereinbartenStandards bei der Kontrolle der anderen Institute verletzt. Die Banken würdenihre Situation im Detail jedoch nur den nationalen Aufsehern vorlegen.

Die Staaten schlagen zudem vor, aus dem jüngstenEntwurf der EU-Mitglieder für die Gestaltung der Aufsicht das Datum 1. Januar2014 als späteste Frist für den Arbeitsbeginn der neuen Behörde zu streichen.Deutschland drängt seit langem darauf, sich für die Reform derKontrollstrukturen ausreichend Zeit zu nehmen.

Arbeitan Finanzaufsicht

Während des jüngsten Gipfels der Staats- undRegierungschefs im Oktober hat Deutschland gegen Frankreich und Krisenstaatenwie Spanien durchgesetzt, dass sich . Der Gipfel hat die Finanzministerbeauftragt, bis zum Jahresende die rechtlichen Fragen der geplanten Aufsicht zuklären. Die Minister werden erstmals am Montag und Dienstag bei ihrem Treffenin Brüssel darüber beraten.

Das Dokument bringt auch die Bedenken vonDeutschland und Finnland zur Sprache, dass die rechtliche Trennung innerhalbder EZB zwischen der Geldpolitik und der Bankenüberwachung nicht ausreichendist. Demnach soll die Rolle eines künftigen Verwaltungsrats für die Aufsichtgestärkt werden. Dies sei eines der Hauptanliegen des Papiers, sagte einzweiter EU-Vertreter. "Das Gremium soll nicht nur Entscheidungenvorbereiten, sondern die endgültigen Beschlüsse fassen."

Quelle: n-tv.de