Wirtschaft
Die EZB soll die bedeutendsten Banken beaufsichtigen.
Die EZB soll die bedeutendsten Banken beaufsichtigen.(Foto: picture alliance / dpa)

Feilen an der Bankenunion: Berlin will weniger EZB-Macht

Dass die Bankenunion kommen soll, ist beschlossene Sache. Nun geht es an die Feinarbeit. Deutschland will den EZB-Einfluss auf die bedeutendsten Geldhäuser beschränken und wird dabei von der Niederlande, Finnland und Luxemburg unterstützt.

Deutschland will die Rolle der Draghi hält sich Tür offen in der geplanten Bankenunion beschränken. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen demnach für die alltägliche Überwachung der Branche mehr Rechte bekommen, als bislang für die künftige zentrale Aufsicht unter dem Dach der Notenbank geplant. Dies geht aus einem gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung mit Finnland, den Niederlanden und Luxemburg hervor.

"Die EZB wird das letzte Wort haben, aber die Frage ist, ob dies von der EZB selbst ausgeübt wird oder ob die nationalen Behörden in ihrem Auftrag handeln", erläuterte ein EU-Mitarbeiter. "Das Papier spricht sich dafür aus, den Mitgliedstaaten wieder mehr Kontrolle einzuräumen."

Aus Sicht der vier Staaten soll die EZB "die bedeutendsten Kreditinstitute" beaufsichtigen, der große Rest der rund 6000 Geldhäuser in der Euro-Zone soll weiter von den nationalen Behörden geprüft werden. Wer in diese Gruppe fällt, soll anhand mehrerer Kriterien entschieden werden, darunter über das systemische Risiko und das grenzüberschreitende Geschäft des Hauses. Zwar soll die neue Behörde darüber hinaus Fälle an sich ziehen können, in denen eine nationale Aufsicht die vereinbarten Standards bei der Kontrolle der anderen Institute verletzt. Die Banken würden ihre Situation im Detail jedoch nur den nationalen Aufsehern vorlegen.

Die Staaten schlagen zudem vor, aus dem jüngsten Entwurf der EU-Mitglieder für die Gestaltung der Aufsicht das Datum 1. Januar 2014 als späteste Frist für den Arbeitsbeginn der neuen Behörde zu streichen. Deutschland drängt seit langem darauf, sich für die Reform der Kontrollstrukturen ausreichend Zeit zu nehmen.

Arbeit an Finanzaufsicht

Während des jüngsten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Oktober hat Deutschland gegen Frankreich und Krisenstaaten wie Spanien durchgesetzt, dass sich Merkel setzt sich bei EU-Gipfel durch . Der Gipfel hat die Finanzminister beauftragt, bis zum Jahresende die rechtlichen Fragen der geplanten Aufsicht zu klären. Die Minister werden erstmals am Montag und Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel darüber beraten.

Das Dokument bringt auch die Bedenken von Deutschland und Finnland zur Sprache, dass die rechtliche Trennung innerhalb der EZB zwischen der Geldpolitik und der Bankenüberwachung nicht ausreichend ist. Demnach soll die Rolle eines künftigen Verwaltungsrats für die Aufsicht gestärkt werden. Dies sei eines der Hauptanliegen des Papiers, sagte ein zweiter EU-Vertreter. "Das Gremium soll nicht nur Entscheidungen vorbereiten, sondern die endgültigen Beschlüsse fassen."

Quelle: n-tv.de

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