Mittwoch, 17. März 2010

Streitpunkt kleinere Banken: Bernanke pocht auf Kontrolle

Ben Bernanke und Paul Volcker demonstrieren Einigkeit.
(Foto: REUTERS)

Fed-Chef Ben Bernanke hat im US-Kongress eindringlich dafür geworben, der Notenbank die Aufsicht über kleinere Finanzinstitute zu belassen. Dies steigere die Effizienz bei der Geldpolitik und fördere die Finanzstabilität, sagte er vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Der Notenbank-Chef stemmt sich mit seinem Plädoyer gegen einen Entwurf des US-Senators Christopher Dodd zur Reform der Finanzmärkte. Er beinhaltet, dass die Fed ihre Verantwortung für Finanzinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 50 Milliarden Dollar abgibt.

Auch der ehemalige Fed-Chef und jetzige US-Präsidentenberater Paul Volcker sprach sich bei der Anhörung gegen die Dodd-Pläne aus. "Die regionale Verwurzelung der Fed würde geschwächt, und eine wichtige Quelle für Informationen ginge verloren", sagte Volcker.

Der Reformvorschlag, den Dodd Anfang der Woche vorgestellt hatte, sieht vor, dass die Notenbank für die Überwachung größerer Finanzinstitute zuständig sein soll. Die Aufsicht über die etwa 7000 kleineren Banken soll hingegen anderen Regulierungsbehörden übertragen werden.

Als Lehre aus der Finanzkrise will die US-Regierung die Finanzbranche neu strukturieren. Nach monatelangem Gezerre um die US-Finanzmarktreform drücken die Demokraten von Präsident Barack Obama bei der Reform nun aufs Tempo. Eine Abstimmung im Bankenausschuss, dem Dodd vorsteht, ist für Ende März geplant. Danach könnte der Senat über den Vorschlag beraten.

Kongress soll Geldpolitik überwachen

Das Repräsentantenhaus hat seine Gesetzesvorlage bereits Ende vergangenen Jahres verabschiedet. Darin behält die Fed die Zuständigkeit für kleinere Banken, was Bernanke befürwortet. Allerdings will das Repräsentantenhaus der Fed an anderer Stelle stärker auf die Finger schauen, was einem Affront gegenüber der Notenbank gleichkommt: Die Abgeordneten wollen die Geldpolitik der Fed vom Kongress überwachen lassen. Bernanke hat dieses Vorhaben bereits heftig kritisiert. Die Maßnahme könne den Märkten signalisieren, dass die Notenbank unter politischem Druck stehe und damit die Glaubwürdigkeit der Fed schwer beschädigen.

Die Finanzreform gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas. Bevor ihm ein fertiges Gesetz zur Unterschrift vorgelegt wird, müssen die Reformvorschläge aus Senat und Repräsentantenhaus vereinheitlicht werden. Damit rechnet der Vorsitzendes des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, Barney Frank, im April oder Anfang Mai.

wne/rts

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